Peter Wilhelm Patt

Damit die Unternehmen und die Privaten von niedrigen Energiekosten profitieren, die aus erneuerbaren Energien entstehen, muss nach dem Merit-Order-Modell die Preisstellung nach der teuersten Variante – das wird Gas oder Kohle sein – auch beendet werden. Das setzt also voraus, dass wir dann gar kein Gas und keine Kohle mehr brauchen. Wann glauben Sie, wird das so sein? Denn so lange gibt es das Merit-Order-Modell. Das heißt, der Verbraucher und die Industrie profitieren von den niedrigen Stromerzeugungskosten gar nicht, weil die als Windfall-Profit bei den Erzeugern bleiben, die ihren Preis danach richten, wie die letzte teuerste Einheit ist. Wann wird das ungefähr sein? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Patt, also wissen Sie, ich habe auch keine Glaskugel. Ich werde mich jetzt von Ihnen auch nicht zu einer Zahl hinreißen lassen. Aber auch für Sie gilt, Herr Patt, dass ein Realitätscheck immer sinnvoll ist. Das gilt auch für das Strommarktdesign, dass wir uns in der Zukunft anschauen müssen, ob das für uns funktioniert; denn wir werden auch Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie brauchen, um eine Grundlast sicherzustellen, weil Sonne und Wind nicht immer verfügbar sind. Aber sie sind überwiegend verfügbar, und deshalb werden wir uns dem in Zukunft widmen müssen. Eine genaue Zahl werde ich Ihnen jetzt nicht nennen, weil ich nicht in die Zukunft blicken kann. Wir müssen nur schauen, dass wir die Zeit, die jetzt kommt, realistisch überbrücken und deshalb nicht nur einfache Antworten geben, die in Wirklichkeit nur rückwärtsgewandt sind. Die Wirtschaft fordert jetzt Hilfe auf dem Weg dieser Transformation, und die werden wir geben; denn wir wissen, dass es notwendig ist. Wir wissen aber auch, dass Ihre Medizin für den Patienten untauglich ist. Dass Sie mit Ihrer Medizin falsch liegen, heißt aber nicht, dass die Diagnose falsch ist. Die Netzkosten sind zu hoch, das stimmt, aber ein System der erneuerbaren Energien auszubauen, das kostet eben. Das ist so, darüber haben wir gesprochen. Aber wenn das Netz in ausreichendem Maß ertüchtigt ist, was passiert denn dann? Denken Sie mal darüber nach. Vielleicht ist das eine kleine Denksportaufgabe. Die Netzausbaukosten sind Investitionen in die Zukunft für eine wettbewerbsfähige, eine verlässliche und eine klimaneutrale Energieversorgung. Man kann das jetzt für ungerecht halten, dass wir gerade die Generation sind, die das zu tragen hat. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich würde um etwas Ruhe im Saal bitten. Für Gespräche kann man gern das Foyer nutzen. Ansonsten bitte ich um etwas Ruhe. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Man mag das für ungerecht halten, dass es genau unsere Generation ist, die diesen Umbau zu stemmen hat. Deshalb bin ich dafür, dass wir Dinge pragmatischer regeln, damit es kostengünstiger für alle wird – keine Frage. Aber es ist eben auch so, dass diese Investitionen sich für alle lohnen werden, und zwar vor allem für unsere Kinder. Dazu gehört auch, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kosten zu deckeln, zum Beispiel beim Thema Speicherausbau. Dazu haben wir sehr viele Anträge vorliegen. Es ist übrigens auch eine Erfolgsstory der Energiewende, dass mittlerweile Speicher in der Technologie deutlich weiter vorangekommen sind und auch die Kosten deutlich niedriger sind. Hierbei gibt es deutliche Veränderungen in den letzten zehn Jahren. Das sind Siebenmeilenschritte, die wir zum Beispiel in der Speichertechnologie gemacht haben, Herr Zwerg. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wer bezahlt den Speicherbetreiber?) Wichtig ist, dass wir gerade beim Speicherausbau schnell den gesetzlichen Rahmen mit dem Bund regeln; denn wir müssen hier zielgerichtet und mit gesundem Menschenverstand ausbauen und nicht nur danach, wer als schnellstes eine Anmeldung gemacht hat. Das SMWA setzt sich auch für eine zügige und verbesserte Integration von Biogasanlagen ein. Auch diese sind grundlastfähig, auch das können wir hinbekommen. Gerade heute haben der Umweltminister und ich darüber gesprochen. Dazu gehört auch eine vollständige, förderfreie Integration von erneuerbaren Energien, aber alles Schritt für Schritt. Das EEG einfach ohne eine praktikable Alternative abzuschaffen, wie Sie es vorschlagen, ist völlig untauglich. Das Gleiche gilt für die ersatzlose Streichung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des WindBG. Wir haben in Sachsen momentan 0,2 % der Landesfläche von Windenergie belegt. Wir sind ein Windenergieentwicklungsland, um das mal ganz klar zu sagen. Sie sprechen von Unverhältnismäßigkeit in Ihrem Antrag, weil wir besondere geografische Gegebenheiten hätten. Gilt das nicht zum Beispiel auch für Hessen, für Sachsen-Anhalt, für Rheinland-Pfalz? Das sind alles Bundesländer, die deutlich weiter sind als wir und auch klüger, weil sie davon profitieren. Allein in Hessen sind 2024 108 Megawatt an Nettozubau erfolgt, in Rheinland-Pfalz waren es 154 Megawatt, in Sachsen-Anhalt 201 Megawatt. Bei uns waren es 9 Megawatt. Neun! Jetzt haben wir aber zum Glück bei den Genehmigungen zugelegt, auch dank der Vorarbeit von Wolfram Günther im Ministerium, weil dadurch wirklich noch mal Dampf reinkam. Aber auch dort liegen wir hintenan. Hessen hat 976 Megawatt Genehmigungen, Rheinland-Pfalz 540 Megawatt, Sachsen-Anhalt 802 Megawatt und wir, leider Gottes, 313 Megawatt. Das ist gut. Das ist besser als nichts, aber wir haben noch viel zu tun. Eine Abschaffung des WindBGs würde zu einem unmittelbaren Einbruch des Ausbaus von Windenergie führen, und davon abgesehen ist es übrigens ein Bundesgesetz. Wir können das also nicht einfach so machen. Was sind denn die Alternativen? Was steht dazu im Antrag? Ich habe es mehrfach angeschaut. Darin stand nichts. Wollen wir günstige Energie woanders herbekommen? Wollen wir wieder Gas aus Russland beziehen? (Zurufe AfD: Ja!) – Ja, wunderbar, gern. Aber wer hat denn das Gas abgeschaltet? Waren wir es, die es nicht abgenommen haben, oder war es Putin, der es abgeschaltet hat. Schauen Sie doch einmal nach! Wollen wir auch das Erpressungspotenzial, das damit einhergeht? Ich will es nicht. Wenn Sie es wollen? Bitte, gern. (Zurufe AfD: Welches denn?) Wie sieht es denn mit dem Weiterabbau von Braunkohle inklusive der direkten Kosten für Mensch und Umwelt aus? Diesbezüglich spreche ich noch nicht von den Ewigkeitskosten, die wir alle zu schultern haben, oder vom Neubau von Atomkraftwerken. Das ist doch eindeutig die teuerste Energieerzeugungsart. Daran wird auch niemand etwas deuteln. Dieser Traum von der immer verfügbaren günstigen Energie aus Atomkraft ist der Wunsch zurück in eine heile Welt, die es niemals gab. (Zurufe AfD: Noch besser!) Es ist die teuerste Energieerzeugungsart. Wir können uns ja einmal anschauen, was gerade abgeschlossen wurde oder nicht zum Abschluss kommt. Ich sage nur: Hinkley Point. Schauen wir uns das einmal an. 50 Milliarden Euro werden dort schon ausgegeben. Das geht schön weiter. Ich möchte dann gern eine Gesamtkostenrechnung haben und nichts unter den Tisch kehren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die wollen wir auch für die erneuerbaren Energien haben!) Die Wahrheit ist doch, dass Ihre Energiefantasien die Menschen mit horrenden Energiepreisen belasten würden – und das dauerhaft. Man mag sich deshalb fragen, warum die Tagesordnungspunkt Bildungskatastrophe an sächsischen eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise Drucksache 8/4108, Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen die erste Rederunde mit dem Abg. Wurzler von der BSW-Fraktion. Ich bitte alle anderen, diese sehr lauten Nebengespräche deutlich herunterzuregeln oder den Plenarsaal zu verlassen. Es ist hier sehr laut in der Kombination und störend, nicht nur für die Rednerinnen und Redner. Ich bitte Sie, denen die Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür werden wir bezahlt und deshalb sind wir heute auch hier. – Danke schön. selbst ernannten Retter Deutschlands mit Rezepten aus der Mottenkiste unsere Zukunft verspielen wollen, ohne irgendwelche Alternativen zu liefern. Böse Zungen könnten ja behaupten: Das ist der Dank an Trump und Putin für die Unterstützung der AfD, aber es mag sich jeder und jede sein eigenes Bild machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung –