Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Meier, Sie haben bei Ihrem Eingangsstatement einen wichtigen Punkt unterschlagen: Das sind die Verantwortlichkeiten, die gerade beim Schienenverkehr unterschiedlich sind. Wenn Sie das mit der Straße vergleichen, hat der Freistaat Sachsen erheblich mehr Gestaltungsspielraum und auch die Notwendigkeit, währenddessen bei der Schiene, insbesondere beim Ausbau von Strecken, immer der Bund mitredet. Ich komme dann noch auf Dresden – Görlitz zu sprechen. Gerade diese Strecke ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Da waren Unionsverkehrsminister nicht besser als die der Ampel; das gehört zur Wahrheit dazu. Aber einseitig auf die Sächsische Staatsregierung zu schauen, ist nicht angemessen, denn wir müssen schon unterscheiden, wo der Sächsische Landtag bzw. der Freistaat Sachsen mehr oder weniger direkt steuern kann und wo das eher nicht so funktioniert. Es funktioniert dort nicht, wo Fernverkehr fährt; denn der wird eigenwirtschaftlich organisiert. De facto ist hier nur die DB unterwegs. Das ist halt ein großes Problem. Dieser Konzern hat 2024 1,8 Milliarden Verlust geschrieben. Wir haben eine neue Bahnchefin, Evelyn Palla. Sie hat während ihrer Zeit im Bahnvorstand mal noch einen Triebfahrzeugführerschein gemacht. Es ist ganz gut, dass sie weiß, worum es dort geht. Sie hat die Mörderaufgabe vor sich, dort Reformen durchzuführen. Das wird sicherlich einige Jahre brauchen. Wir haben eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur im Osten Deutschlands, leiden aber gerade bei dem Thema Pünktlichkeit darunter, dass in die Schieneninfrastruktur der westlichen Bundesländer jahrelang – oder man muss bald sagen: jahrzehntelang – nicht investiert wurde. Wenn am Bahnknoten Frankfurt irgendeine Brücke kaputtgeht oder nicht befahrbar ist, dann hat das sofort Auswirkungen, die deutschlandweit zu spüren sind, weil unsere Züge langlaufende Fernverkehrszüge sind. Das ist ein bisschen anders als in der Schweiz, wo alles überschaubarer ist. Die CDU hat, was den Fernverkehr in Sachsen angeht, eine ganz klare Forderung: Er darf hier nicht weiter reduziert werden. Das gilt übrigens auch für die ICE-Halte in Riesa. Es ist ein Unding, was die Bahn an der Stelle überlegt. Der neue Polen-EC, der Przemyśl und Krakau über Breslau mit Leipzig verbinden soll, ist auch keine Kompensationsmaßnahme in Riesa. Es ist übrigens spannend, wie dieser auf deutschem Gebiet fährt. Er fährt nicht von Görlitz über Dresden und Riesa nach Leipzig, sondern er nutzt eine elektrifizierte Strecke, die eigentlich für den Güterverkehr vorgesehen ist. Auf die Art und Weise kommt jetzt Weißwasser zu einem Fernverkehrshalt. Wie viel stabiler der Fernverkehr dann ist, darüber muss man sicherlich diskutieren. Aber das zeigt: Ohne Elektrifizierung werden Fernverkehre nicht stattfinden. Wenn wir uns über den ICE-Halt in Riesa beugen, müssen wir uns auch über den ICE-Halt am Flughafen LeipzigHalle Gedanken machen. Dort ist die Situation so, dass wir einen voll funktionsfähigen Fernverkehrsbahnhof haben, wo kein Fernverkehrszug hält oder maximal ein paar AlibiIC. Wer also mehr Flugverkehr am Flughafen LeipzigHalle haben will, der muss auch die Zubringer organisieren. Deswegen gehört der Fernverkehr gestärkt und auch ein ICE-Halt an diesen Flughafen. Er muss pünktlich sein, die Streichpläne sind inakzeptabel. Vielleicht muss man auch darüber nachdenken, realistischere Fahrplanungen zu machen. Eines war spannend: Während der Coronazeit waren fast alle Züge pünktlich, auch der Fernverkehr, was daran lag, dass deutlich weniger Leute mitgefahren sind. Wenn ich jetzt mal das böse Wort vom „Beförderungsfall“ benutze, wie das früher im Amtsdeutsch hieß, die nicht mitfahren, fahren die Züge auf einmal pünktlich. Das kann nicht sein. Insofern muss man an der Stelle nachsteuern. Es gibt auch Wirkungen durch das Deutschlandticket, die von Nahverkehr- und Fernverkehr-Relationen beeinflusst werden. Dazu komme ich dann in einer nächsten Rederunde. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Abg. Nowak. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Keller. Bitte schön.