Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nachdem vieles schon gesagt worden ist, will ich zumindest für uns klarstellen, dass wir Bedrohung und Gewalttaten im öffentlichen Raum niemals dulden dürfen, und zwar vollkommen egal, von wem sie ausgehen; ob von rechts- bzw. linksradikalen Schlägern oder religiös motivierten Fanatikern, jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder Angsträume sind eine Absage an das friedliche Zusammenleben. Deshalb braucht es keine Symboldebatten, sondern konsequentes Handeln. Das bedeutet für uns null Toleranz für Straftaten auf öffentlichen Plätzen, unabhängig von Herkunft und Motivation der Täter. Mehr sichtbare Polizei- und Ordnungsdienste, besonders an Brennpunkten wie dem Dresdner Hauptbahnhof oder an anderen Kriminalitätsschwerpunkten, verlässliche harte und zeitnahe Sanktionen für Wiederholungstäter, auch im Jugendbereich, aber auch soziale Maßnahmen dort, wo Verwahrlosung und Perspektivlosigkeit Kriminalität befeuern, Streetworker, Präventionsarbeit, Suchtberatung; denn Repression allein reicht nicht, aber Wegsehen ist auch keine Lösung. Meine Damen und Herren! Sicherheit darf kein Tabuthema sein. Wer über Kriminalität, Verwahrlosung oder das Stadtbild spricht, ist nicht automatisch rechts, sondern realistisch; denn unsere Städte gehören den Menschen, die dort friedlich leben, arbeiten und reisen und ihre Kinder sicher zur Schule bringen wollen. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat diese Sicherheit gewährleistet. Wir verteidigen die Menschenrechte, indem wir das Recht jedes Einzelnen auf Unversehrtheit, Würde und Sicherheit ernst nehmen. (Beifall BSW) Das gilt für die Seniorin, Frauen und Kinder, die sich abends nicht mehr in die Straßenbahn trauen, genauso wie für den jungen Mann, der Opfer von Hassgewalt wird. Es gilt für alle, ohne ideologische Scheuklappen. (Beifall AfD) Unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger ist es, Vertrauen zurückzugewinnen, nicht durch große Worte oder andere Bekundungen, sondern durch sichtbare Ergebnisse: saubere, sichere öffentliche Räume, Respekt gegenüber der Polizei, klare Grenzen für Gewalt und ein Staat, der Regeln durchsetzt. Wer das Stadtbild schützen will, muss nicht nur über rechte Parolen sprechen, sondern auch über Drogenkriminalität, Verwahrlosung, Respektlosigkeit, Integrationsprobleme und das Entstehen von Parallelgesellschaften, über alles, was Ordnung, Vertrauen und Zusammenhalt untergräbt. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten. Im Gegenteil, Recht und Ordnung sind die Grundlage für Freiheit und Würde. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam handeln, nicht moralisieren, sondern lösen! Wir brauchen einen Staat, der hinsieht, der handelt und schützt, ein Sachsen, in dem Sicherheit nicht am Geld scheitert und in dem sich niemand fürchten muss, egal, ob im Zentrum von Bautzen, am Hauptbahnhof in Dresden oder auf dem Heimweg in Leipzig-Ost. (Beifall BSW) Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion des BSW sprach Kollege Hentschel-Thöricht. Nun frage ich die SPD-Fraktion, ob noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. BÜNDNISGRÜNE auch nicht. Dann frage ich, ob seitens der Fraktion Die Linke eine dritte Rederunde gewünscht ist. – Nicht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir haben keine Redezeit mehr! – Zurufe AfD: Oh!) – Wenn Sie mir das sagen, schaue ich einmal zu den Schriftführern. Das ist richtig, Herr Gebhardt. Die Redezeit ist abgelaufen. Ich frage die CDU-Fraktion. – Das sehe ich auch nicht. Die AfD? – Für die AfD-Fraktion ergreift noch einmal der Kollege Wippel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.