Katja Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen bezeichnet sich ja gerne und auch zu Recht als Schienenland. Doch dieses Selbstbild scheint heute leider auf wackligen Gleisen zu stehen. Während andere Regionen in Deutschland und Europa längst in moderne und leistungsfähige Bahnsysteme investieren, landet Sachsen immer häufiger auf dem Abstellgleis – und das in einer Zeit, in der Mobilität, Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation uns doch eigentlich zum entschlossenen Handeln verpflichten. Dabei ist Sachsen, was die Geschichte der Bahn angeht, doch wirklich vornedran und hat Geschichte geschrieben. Sachsen war der Motor für Industrialisierung, Motor für Wohlstand und regionale Entwicklung. Dort sollten und müssen wir wieder hin. Doch dazu braucht es etwas, was der Freistaat Sachsen seit Jahren nicht liefert: eine klare, verbindliche Strategie für Bahn und SPNV mit Prioritäten, Finanzierung und einem vernünftigen Zeitplan. Doch statt Elektrifizierung, Taktverdichtung und attraktiven Fern- und Nahverkehrsverbindungen erleben wir Verzögerungen, Finanzierungslücken und ein Verantwortungs-Pingpong. Dafür nenne ich nur zwei leider ganz prominente Bespiele: Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig. Beide Strecken könnten das Rückgrat eines modernen sächsischen Schienennetzes sein, Motor für den Strukturwandel, für den europäischen Austausch. Das deutsch-polnische Abkommen zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Dresden – Wrocław wurde vor mehr als 22 Jahren geschlossen. Wir reden seit über zwei Jahrzehnten über Ausbau und Elektrifizierung. Polen hat 2019 geliefert. Wir reden immer noch darüber, wie es gehen kann. So verliert man Entwicklungschancen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So verliert man Glaubwürdigkeit – und, ja, so verliert man auch den Anschluss. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Diese fehlende Prioritätensetzung setzt sich auch ganz konkret im Hier und Jetzt fort. Der Verkehrsverbund Oberelbe Debatte Abstellgleis? Zeit für eine Tempo und Verlässlichkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss im nächsten Jahr eine Ausschreibung für batterieelektrische Züge machen. Damit diese aber 2033 klimafreundlich fahren können, braucht es Fahrdraht zwischen Dresden und Bischofswerda. Doch diese Elektrifizierung ist nicht gesichert. Was droht jetzt? Dass die Ausschreibung von Dieselfahrzeugen erfolgen muss und dass diese dann, weil Dieselzüge mindestens 30 Jahre fahren, bis 2060 hier fahren. Das ist keine Anekdote, das ist auch kein Symptom, das ist die Bahnstrategie des Freistaates Sachsen in Reinform. Dabei hätte doch gerade Sachsen mitten im Herzen von Europa alles zu gewinnen. Wir könnten die Drehscheibe zwischen Ost und West sein. Wir könnten Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Wir könnten den Strukturwandel aktiv gestalten. Wir könnten jungen Menschen eine klimafreundliche Zukunftsperspektive bieten. Doch während beim Straßenbau Verpflichtungsermächtigungen weit in die Zukunft gelegt werden wie jetzt im Haushalt, der beschlossen wurde, werden bei wichtigen Bahnprojekten nicht mal die nächsten Planungsstufen im Haushalt abgebildet. Das Problem liegt ja nicht in der fehlenden Erkenntnis, sondern zeigt, wie verzerrt die politischen Prioritäten sind. Deswegen braucht Sachsen eine Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient, mit klaren Prioritäten, welche Strecken zuerst umgesetzt werden, mit einer verlässlichen und langfristigen Finanzierung statt Hoffnungssätzen, und es braucht Tempo bei Planung und Umsetzung. Eines ist doch sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer es mit dem Schienenland Sachsen ernst meint, der darf es nicht weiter aufs Abstellgleis fahren lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BÜNDNISGRÜNEN als Einreicherin sprach Frau Abg. Meier. In der ersten Rederunde folgen nun CDU vor AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nowak; bitte.