Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! Ich möchte eingangs ein wenig zurückgehen; denn ich finde es schon erstaunlich, wie sich Politik jetzt anmaßt, das Vertriebsmanagement in der Region Südwestsachsen zu übernehmen. Die große Frage, die wir uns hier alle einmal stellen müssen, ist: Wo stand denn Südwestsachsen vor Corona? Es war eine funktionierende Region mit einer starken Wirtschaftskraft, mit starken Unternehmen, und niemand hat sich jemals ausmalen können, was vielleicht fünf Jahre später der Fall ist: dass wir Unternehmenspleiten und Kurzarbeit im Automobilzulieferbereich haben. Ich sage Ihnen eines: Ursächlich dafür sind die massiven Eingriffe von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken in den Markt, die Verbrennerverbote, die sie organisiert haben, die CO -Flottenverbräuche, die maßgeblich sind, damit es zu einem politisch gewollten Aufwuchs der E-Automobilindustrie kam, der Austausch von zig – ich weiß gar nicht, wie viele es waren, zwei, drei oder vier – Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, (Zuruf Sören Voigt, CDU) damit dann endlich der Umbau von Zwickau-Mosel zum Automobilstandort der E-Mobilität in Sachsen stattgefunden hat. Seitdem wir in Zwickau diese E-Autos bauen und die Region zentral von der E-Mobilität durch Ihre orchestrierten politischen Eingriffe abhängig gemacht wurde, geht es massiv bergab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Bei allem Verständnis dafür, dass die Politik, dass Sie, Herr Schmidt, jetzt versuchen, etwas Ähnliches wie in der Lausitz auf die Beine zu stellen, müssen wir diesen Antrag als das bezeichnen, was er ist: Er ist Augenwischerei für Südwestsachsen. (Beifall AfD) Es ist ein Schaufensterantrag. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Brandstifter des Deindustrialisierungsprozesses der vielleicht wirtschaftsstärksten Region in Sachsen und spielen sich heute in diesem Plenum als Feuerwehrleute auf – die CDU, die SPD und die GRÜNEN. Herr Kretschmer war bei der Eröffnung des Automobilstandortes für E-Mobile in Zwickau-Mosel. Er sprach von Chancen für den Standort Zwickau. Ich habe Ihnen schon angedeutet: Kurzarbeit und Unternehmenspleiten im Zulieferbereich sind die aktuellen Folgen. Das alles haben Sie zu verantworten. Was haben denn die Gespräche der Staatsregierung in den vergangenen Jahren in Form eines mit Steuergeld finanzierten Automobildialogs in Sachsen gebracht? – Nichts, außer dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dieses Versagen wollen Sie heute nun mit diesem Antrag kaschieren. Ein neues Wort muss her. Automobildialog war gestern. Heute spricht der SPD-Wirtschaftsminister von einer AutomobilTaskforce bzw. wollte die CDU das mit dem Wort „Masterplan“ übertünchen. Sie wollen verschweigen, dass Ihre planwirtschaftlichen Ansätze von Flottenverbräuchen für Automobilhersteller, das EU-Verbrennerverbot und die CO -Steuer die Autozulieferer und die Automobilindustrie in Deutschland abgewürgt haben, ebenso die vielen Zulieferbetriebe, zum Beispiel die Gießereien im Erzgebirge. In der Region herrscht mittlerweile die pure Angst. Kurzarbeit und Unternehmenspleiten sind vorerst die Folgen, und genau davor haben wir, die AfD, Sie bereits in der 7. Legislatur gewarnt. Politische Vorgaben: Sie wollen zum Beispiel E-Autos verkaufen, aber Sie haben noch nicht einmal eine funktionierende Ladeinfrastruktur in diesem Land, geschweige denn funktionierende Stromnetze. Das hatten wir auch schon im letzten Plenum. Es waren 17 000 Netzeingriffe, weil die Netze kollabieren. 2,3 Milliarden Euro muss der Stromkunde über die Netzentgelte dafür bereitstellen. Der Verlust von Kaufkraft durch die EEG-Umlage. Weil der Beschiss mit Ihren erneuerbaren Energien gegenüber den Stromkunden ja immer offensichtlicher wurde, wird das jetzt über eine CO -Steuer gemacht. Es wird alles verschleiert, was Ihre erneuerbaren Energien zukünftig kosten sollen. Ja, das müssen alle bezahlen und dadurch sinkt die Kaufkraft. Dann muss man sich nicht wundern, wenn für ein E-Auto 30 000, 32 000 Euro in der Tasche fehlen und der einfache Bürger das nicht mehr bezahlen kann. Es sind überteuerte Fahrzeuge, die dem Wettbewerb mit ausländischen Importmodellen nicht standhalten. Haben Sie wirklich gedacht, dass wir Sie heute für Ihr politisches Versagen bejubeln, weil Sie einen Antrag zum Thema „Masterplan Südwestsachsen“ vorlegen? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das machen wir nicht. Wer diesen Antrag liest, erkennt schnell, dass hier gar nicht gestaltet wird. Hier wird nicht einmal verwaltet. Hier wird verschleiert. Hier wird der Versuch unternommen, die Deutungshoheit über politisches Versagen zu behalten. (Sören Voigt, CDU: Sie haben es nicht verstanden, Herr Thumm!) Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie sprechen von Transformation, von Chancen und von Bottomup-Prozessen. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als ein bürokratisches Alibi-Projekt, ähnlich den regionalen Begleitausschüssen in den Kohlegebieten, nur soll es dieses Mal über den Regionalkonvent laufen. (Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Meinen Sie wirklich, dass Landräte, Bürgermeister unter Einbeziehung von Gewerkschaften, den Amtskirchen, der Wissenschaft und Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft Absatzmärkte wie China oder den USA verstehen, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?