Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kurze Rückblick in die 1990er-Jahre wurde bereits begonnen: 1993 stand die Bahnreform auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Bundesbahn aus dem Westen wurde mit der Reichsbahn aus dem Osten fusioniert – leider folgte die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft. Auch wenn der Bund alle Anteile hält und der Börsengang nicht vollzogen wurde, wurde der Auftrag der Bahn damit massiv geändert – von einer Gemeinwohlorientierung hin zu einer Gewinnorientierung. Das ist ein entscheidender Unterschied und einer der Hauptgründe, warum die Bahn so ist, wie sie ist: ein Unternehmen mit multiplen Problemen, die wir alle kennen – massiver Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro, flächendeckende Verspätungen, marode und überlastete Infrastruktur, Personalmangel, ineffiziente Unternehmensstrukturen und eine unzureichende Digitalisierung. Das ist das Ergebnis der Bahnreform von 1993. Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die damals geschlossen gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gestimmt hat, war die PDS, die Vorgängerpartei der Linken. Dass es auch anders geht, zeigen viele Länder, zum Beispiel die Schweiz. Die Schweiz zeigt, dass man ein Gemeingut wie die Bahn nicht auf den Markt herunterreduziert. Sie hat heute das dichteste Eisenbahnnetz der Welt – trotz erheblicher klimatischer und geografischer Herausforderungen – und es funktioniert: mit einer 100 % staatlich organisierten Eisenbahn und auch Privatbahnen, die mehrheitlich den Kantonen gehören oder zumindest von diesen organisiert werden. Daran sollten wir uns orientieren. Denn dort gewinnt nicht der billigste Anbieter von Verkehrsdienstleistungen die Streckenausschreibungen, sondern der Staat organisiert die Strecken. Das ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das vermissen wir in Deutschland und auch in Sachsen. Hier regiert der Wettbewerb nach unten – in einem Bereich, in dem Wettbewerb eigentlich nichts zu suchen hat. Wir haben uns bereits in der letzten Legislatur die Schweiz zum Vorbild genommen und Ihnen unser ÖPNV-für-alleGesetz vorgelegt. Daran will ich Sie noch einmal erinnern, weil dort viele gute Vorschläge enthalten sind, wie wir den ÖPNV und die Eisenbahn in Sachsen besser organisieren können. Es braucht zum Beispiel Mindestbedienstandards für die Streckenvergabe. Nicht der billigste Anbieter von Verkehrsdienstleistungen soll eine Strecke bedienen, sondern der beste. Wir müssen davon wegkommen, dass nur auf den Preis geschaut wird. Wir brauchen vor allem Qualität, damit solche Vergaben wie die Mittelalterzüge zwischen Leipzig und Chemnitz nicht wieder vorkommen. Wir müssen als Staat auch auf die erhöhte Fahrgastnachfrage reagieren und landesweit bedeutsame Strecken wie zum Beispiel zwischen Leipzig und Dresden organisieren, direkt beauftragen und anpassen. Die ÖPNV-Strategiekommission des Freistaates Sachsen hat schon 2016 vorgeschlagen, dass spätestens 2024 – also im letzten Jahr – ein Halbstundentakt zwischen unseren sächsischen Metropolen eingeführt wird. Davon ist leider gar nichts zu hören. Nicht einmal ein Plan existiert dazu. Was es gibt, sind maßlose überfüllte Züge und Verspätungen. Wir brauchen auch nicht fünf verschiedene Verkehrsverbünde, sondern endlich eine Mobilitätsgesellschaft in Sachsen, die alle Tarife und die Organisation des ÖPNV einheitlich und mit guter Qualität organisiert. (Thomas Thumm, AfD: So ein Quatsch, den Sie da erzählen! Sozialismus!) Sie erwarten, dass die Schienenstrecken funktionieren und man vom Zug auch nach Hause kommt. Wir haben Ihnen daher in unserem ÖPNV-für-alle-Gesetz vorgeschlagen, den ÖPNV statt einer freiwilligen Aufgabe der Kommunen zu einer Pflichtaufgabe mit einer Mobilitätsgarantie – also einem Mindestbedientakt – zu machen, damit die Menschen vor Ort mit Bussen an das Schienennetz der Region angeschlossen sind. Dazu braucht es auch Streckenreaktivierungen – eine Sache, für die wir seit Jahren kämpfen. Das Ministerium leistet aus meiner Sicht noch zu wenig. Viel zu spät – bzw. bis heute gar nicht – wurden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beim Bund beantragt, weil davon ausgegangen wurde, dass bestimmte Strecken, auf denen teilweise noch Güterverkehr verkehrt, nicht förderfähig wären. Ein fataler Fehler. Andere Bundesländer haben das Geld trotzdem beantragt und sind weiter als wir. Hierfür braucht es noch mehr Anstrengungen. Auch das Thema Preise müssen wir uns anschauen. Beim Deutschlandticket wurde der Koalitionsvertrag im Bund, der Stabilität garantieren sollte, nicht eingehalten. Ab Januar wird das Ticket 63 Euro kosten. Das ist ein Unding und kaschiert die gute Idee des Deutschlandtickets. Es braucht eine Preissenkung oder zumindest Preisstabilität. Was es aus unserer Sicht – gerade hier im Niedriglohnland Sachsen – noch braucht, ist ein Sozialticket. Das gibt es nicht. Das ist wirklich fatal für viele Menschen, die an dieser Gesellschaft teilhaben wollen und kein Geld für Mobilität haben. Für all das haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir werden dafür weiterkämpfen. Denn Mobilität für alle und ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV sowie flächendeckende Eisenbahnstrecken sind aktiver Klimaschutz und gleichzeitig sozialpolitisch geboten. (Beifall SPD und Susanne Schaper, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke. Das war eine Punktlandung. Für die Fraktion Die Linke sprach Kollege Hartmann. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Wir sind am Ende der ersten Runde. Herr Kollege Thumm steht am Mikrofon für eine Kurzintervention.