Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich auf meinen Vorredner eingehe, möchte ich noch etwas anmerken. Nicht nur das Stadtbild hat sich verändert, auch das Zugbild hat sich durch links-grüne Politik verändert. Laut Bundespolizei sind im Jahr 2024 bezüglich Bahnhöfen und Zügen 27 160 Gewaltdelikte, 2 262 Sexualdelikte, 1 238 Waffendelikte, 58 532 Eigentumsdelikte und 10 174 Drogendelikte registriert worden. Der Bahnhof Leipzig steht an vierter Stelle der Kriminalitätsstatistik. Er ist einer von zehn Bahnhöfen in Deutschland, die am stärksten von Straftaten betroffen sind. Die Staatsregierung muss Sachsen also nicht nur vom Abstellgleis holen. Ich komme zum Konzept und zur Strategie. Ständig werden vollmundige Ankündigungen gemacht. Länderübergreifende Projekte sollen gefördert werden. Toll! Aber was ist denn aus der Heidebahn geworden? Wie wird die Elblandbahn unterstützt? Was ist mit den länderübergreifenden Projekten innerhalb Deutschlands? Wann wird zwischen Berlin und Görlitz endlich zweigleisig gefahren? Frau Meier hat schon angesprochen, dass dafür endlich etwas gemacht werden muss. Auch die Strecke Leipzig – Chemnitz ist noch immer nicht fertig. Frau Meier, Sie sagten, Sachsen kann Druck machen, mitplanen und mitfinanzieren. Insoweit gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das Problem ist nur: Wann beginnen wir endlich damit? Wann stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn wir in den Haushaltsberatungen sagen, dass wir genau dafür mehr Geld benötigen? (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wann tun Sie endlich etwas? Meine Redezeit ist zu Ende, um meinen Kollegen noch die Gelegenheit zu geben, hier zu sprechen. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Keller. Nun hätte die BSWFraktion die Möglichkeit, in einer zweiten Runde zu sprechen. – Das ist nicht der Fall. Die SPD? – Ebenfalls nicht. Die Linke? – Kein weiterer Redebedarf. Der fraktionslose Abgeordnete möchte auch nicht sprechen. Wir könnten jetzt in eine dritte Rederunde gehen. Haben die BÜNDNISGRÜNEN Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Die CDU-Fraktion hatte das angekündigt. Herr Kollege Nowak, bitte.