Katja Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme im Bahnverkehr – ich glaube, sie sind für alle sichtbar: Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Regionalzüge. Nicht alles liegt in der Verantwortung des Landes – Herr Nowak hat es gesagt –, aber Sachsen kann sich hierbei trotzdem nicht ganz aus der Verantwortung ziehen. Denn der Freistaat gestaltet ja mit. Er plant mit, er priorisiert mit und er finanziert – oder eben auch nicht. Daran entscheidet sich, ob Menschen mobil bleiben oder abgehängt werden. Ein Beispiel ist der wohlmöglich entfallende ICE-Halt in Riesa. Die Entscheidung der Deutschen Bahn ist ein schwerer Einschnitt, nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region. Mit dem Wegfall von fast drei Viertel der Halte verschlechtert sich die Fernverkehrsanbindung massiv. Von einem klar strukturierten Taktfahrplan entfernt sich die Deutsche Bahn damit immer mehr. Dabei stellt sich für mich trotzdem die entscheidende Frage: Sitzt denn das Land bei den Fahrplankonferenzen nicht mit am Tisch und warum ist dann nicht viel früher interveniert worden? Ein Aufschrei im Nachhinein ist schön und gut, ersetzt aber keine aktive Verkehrspolitik. Ja, wir können hoffen, dass mit der neuen Bahnvorständin Evelyn Palla regionale Interessen künftig stärker berücksichtigt werden, aber Hoffnung allein ist ja noch keine Strategie. Verlässliche Bahnpolitik braucht die aktive Verantwortung des Freistaates Sachsen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genau das wird sogar – jetzt halten Sie sich fest! – vom ADAC in seinem gestern veröffentlichten Mobilitätsindex bestätigt. Der ADAC steht ja wirklich nicht im Verdacht, aus Sympathie unsere Position zu teilen. Er attestiert: Sachsen hat zu wenig Fernbahnhöfe; die Wege zum nächsten Fernbahnhof sind in keinem anderen Bundesland so weit wie bei uns, und die Verlässlichkeit hat sich verschlechtert. Mit anderen Worten: Die Bahn ist für viele nicht erreichbar. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage. Die Menschen wollen Bahn fahren, aber gerade in den ländlichen Regionen verlieren die Menschen ihre Anbindung. Seit 1994 – es ist angesprochen worden – sind 680 Kilometer Schienenstrecke stillgelegt worden. So entsteht keine Mobilitätswende, meine sehr geehrten Damen und Herren, so entsteht Frust! (Beifall BÜNDNISGRÜNE –