Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt ist ein schweres Verbrechen; dabei gibt es keinen Widerspruch. Wer Opfer einer solchen Tat wird, braucht schnelle, verlässliche und kompetente Hilfe. Darin sind wir uns einig. Aber seien wir ehrlich: Was auf den ersten Blick von den GRÜNEN gut gemeint ist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das Muster, das wir leider allzu gut kennen, und zwar eine ausufernde Bürokratie, (Lachen Die Linke und SPD) ein Deckmantel als Symbolpolitik und eine Umverteilung der finanziellen Lasten auf den Rücken der Steuerzahler. (Daniela Kuge, CDU: Wie bitte? – Zuruf SPD) Was Sie fordern, ist kein Konzept für Opferschutz, (Juliane Nagel, Die Linke: Also, ehrlich!) sondern ein gigantisches Verwaltungsprogramm mit ideologischem Anstrich: neue Förderrichtlinien, neue Landesprogramme, (Daniela Kuge, CDU: Nein! – Zurufe SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) digitale Systeme, dauerhafte Finanzierung, landesweite Öffentlichkeitskampagnen. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) Schauen wir einmal zwei Legislaturen im Landtag zurück: Damals hat Die Linke einen ähnlichen Antrag gestellt in (Juliane Nagel, Die Linke: Ja!) Drucksache 6/9884, Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige, finanzielle und personelle Ausstattung sichern! Zu dieser Drucksache ist eine Stellungnahme vom Staatsministerium – Frau Klepsch damals – erstellt worden. Eine Anhörung wurde vorgenommen, und der Antrag wurde abgelehnt. Werte GRÜNE, Sie haben den Antrag wieder aufgegriffen und weitere Forderungen hineingelegt. Nun aber komme ich zu dem, was in diesem Antrag besonders auffällt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist keine einzige Zahl zu finden. Von auskömmlicher Finanzierung ist die Rede, von flächendeckenden Ambulanzen und neuen Strukturen. (Juliane Nagel, Die Linke: Das sind keine neuen Strukturen! Menschenskind!) Aber niemand – zuhören! –, (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) sagt, was das kostet oder wer das bezahlt. Unsere Kliniken wissen schon jetzt kaum, wie sie ihre Notaufnahmen finanzieren sollen. Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit. Fachärzte wandern ab, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das hat doch damit nichts zu tun! – Daniela Kuge, CDU: Wir reden hier von Vergewaltigungsopfern!) und zwar massenhaft, und Sie wollen in dieser Situation neue Strukturen aufbauen. In Sachsen existieren doch schon längst Angebote vertraulicher Spurensicherung, und das wissen Sie. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) In den rechtsmedizinischen Instituten in Dresden und Leipzig besteht bereits die Möglichkeit, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) ebenso im St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig und im Kreiskrankenhaus Torgau. (Juliane Nagel, Die Linke: Da waren Sie noch gar nicht!) Außerdem bietet das Krankenhaus Freiberg in Kooperation mit dem Institut für Rechtsmedizin Dresden seit dem 1. Dezember 2024 die vertrauliche Spurensicherung für den Landkreis Mittelsachsen an. Mit anderen Worten: Die Strukturen, die Sie hier fordern, gibt es bereits – zwar nicht flächendeckend, das stimmt, aber rechtsmedizinisch abgesichert und fachlich kompetent. Werte GRÜNE, Sie müssen sich doch auch die Frage gestellt haben, ob Ihr Vorhaben überhaupt umsetzbar ist. Wir sagen: Nein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum?) Die vertrauliche Spurensicherung darf nur durch besonders geschulte Ärzte vorgenommen werden. (Daniela Kuge, CDU: Und Ärztinnen!) Genau daran wird es in der Realität scheitern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö! – Zuruf Daniela Kuge, CDU) Und weshalb? Wir haben einen akuten Ärztemangel, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh Gott! – Unruhe) insbesondere im ländlichen Raum. Sie sind doch einfach realitätsfremd. Wie soll denn eine flächendeckende Rundum-die-Uhr-Verfügbarkeit sichergestellt werden? Das funktioniert ohne Ärzte nicht. (Susan Leithoff, CDU, steht am Mikrofon.) Doch eine Anmerkung: Viele Krankenhäuser im ländlichen Raum kämpfen schon längst ums Überleben, einige – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?