Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Südwestsachsen, über eine Region, die einst Industriegeschichte geschrieben hat, die die Transformation – eine sehr große Herausforderung – nach 1990 gemeistert hat und die heute vor kaum dagewesenen Herausforderungen steht. Meine Damen und Herren, diese Region braucht Perspektiven. (Beifall BSW) Doch bevor wir über Perspektiven reden, müssen wir wenigstens kurz und nicht in solch einer epischen Breite, wie das jetzt Kollege Thumm getan hat, über die Ursachen dieser Krise sprechen; denn die südwestsächsische Misere, meine Damen und Herren, ist kein Naturereignis. Sie ist auch die Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentscheidungen. Erstens ist sie die Folge eines vorschnellen Verbrennerverbots, das ohne Rücksicht auf industrielle Realitäten beschlossen wurde. Zweitens ist sie die Folge von Managementfehlern in den Konzernzentralen. Erst wurde beim Diesel getrickst, dann die internationale Marktentwicklung verpasst. Schließlich wurde der Fokus auf hochpreisige Modelle gelegt, die sich bei gegebener schwacher Kaufkraft in unserem Land schlecht losschlagen lassen. Vielleicht war es gar Kalkül, ganz bewusst das Werk in Zwickau als erstes voll auf E-Mobilität umzurüsten, (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genauso ist es!) weil es vielleicht aus westlicher Sicht leichter als andere Standorte aufzugeben ist. Meine Damen und Herren, viele Menschen denken so. Drittens ist die Misere die Folge des Energiepreisschocks infolge der unsinnigen Sanktionen gegen Russland, mit verheerenden Auswirkungen auf unsere energieintensive Industrie und die Kaufkraft der Bevölkerung. (Beifall BSW) Viertens und nicht zuletzt ist sie die Folge des mangelnden Ausbaus der Ladeinfrastruktur – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – und der Netze, dazu schließlich die abrupte Einstellung der Förderung für E-Autos. Meine Damen und Herren, das war ein Vollbremsmanöver mitten im Umbau, und das ist eine wichtige Ursache dieser Krise, über die wir heute reden. Aber lassen Sie uns nicht zurückblicken, zumal wir in Sachsen zugegebenermaßen nicht die Hauptschuld tragen. Lassen Sie uns stattdessen nach vorn schauen. Ich glaube, das ist notwendiger denn je, denn die Menschen in Südwestsachsen erwarten von uns Unterstützung, und die brauchen sie auch; denn die Lage ist ernst. Sie ist katastrophal. Zum Teil geht inzwischen in der Region um Zwickau die nackte Angst um, die nackte Angst vor Jobverlust, die Angst, die Wohnung oder das Haus zu verlieren, die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg. Gerade gestern sind die neuen Arbeitslosenzahlen im Landkreis Zwickau veröffentlicht worden. Wir sind jetzt bei 6 %. Die Arbeitsagentur prophezeit inzwischen schon für nächstes Jahr über 10 %, wenn die Entwicklung so anhält, (Zuruf AfD: Hört, hört!) meine Damen und Herren. Da die Krise vor allen Dingen das verarbeitende Gewerbe trifft, gibt es aktuell auch kaum Ersatz für die verlorenen Jobs. Meine Damen und Herren, das heißt, Fachkräfte und Leistungsträger drohen, unser Land zu verlassen, drohen, die Region zu verlassen, und verschärfen damit die ohnehin schon bestehende demografische Krise dramatisch. Was wir also brauchen, ist ein echter Zukunftsplan, und der Masterplan Südwestsachsen, wie ihn die Regierung vorschlägt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das sage ich ganz klar. Er setzt auf Beteiligung, er setzt auf regionale Verantwortung, er setzt auf eine strategische Vision, und er erkennt an, dass Transformation nur gelingen kann, wenn sie von den Menschen getragen wird, den Menschen in der Region, von Kommunen, von der Wirtschaft, von Wissenschaft und auch von Gewerkschaften und Zivilgesellschaften. Aber, meine Damen und Herren, der Plan darf kein Papiertiger werden; denn die Probleme sind dafür zu akut. Die Zeit drängt dafür zu sehr. Wir brauchen daher eine deutliche Beschleunigung bei der Erstellung und der Umstellung, bei der Finanzierung, bei der Abstimmung zwischen den Ressorts, und wir brauchen Transparenz gegenüber uns hier im Hohen Haus und der Öffentlichkeit. Lassen Sie mich noch ein Wort zur vermeintlichen Chance durch Rüstungsindustrie sagen, wie sie von Wirtschaftsminister Panter und auch unserem Ministerpräsidenten mantrahaft vorgebracht wird. Prof. Tom Krebs von der Uni Mannheim hat klar herausgearbeitet: Rüstung ist kein Mittel zur Krisenbewältigung, weder ökonomisch noch gesellschaftlich. Die Hoffnung auf ein olivgrünes Wirtschaftswunder durch Militarisierung wird in der Studie als risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite bezeichnet. Wir sollten aufhören, den Menschen einzureden, Rüstung wäre eine Chance. Das ist nicht wahr. (Beifall BSW, AfD) Meine Damen und Herren, Südwestsachsen hat Potenzial. Es muss erschlossen werden. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass die Region nicht nur überlebt, sondern wieder aufblüht – mit einem Masterplan, der diesen Namen verdient, und einem klaren Ziel: eine starke, lebenswerte Region Südwestsachsen. Noch ein kurzes Wort zum Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN: Er enthält viele gute Einsätze und Vorschläge, nimmt aber unserer Meinung nach viel zu viel vorweg, viel zu viel von Ergebnissen, die die von mir benannten Stakeholder erst noch herausfinden sollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen und stattdessen dem Ursprungsantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Bernd Rudolph sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Günther; bitte schön.