Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die, die noch anwesend sind! Die Geschichte der Deutschen Bahn AG seit ihrer Gründung 1994 ist eine Abfolge von unternehmenspolitischen Fehlentwicklungen, die deutlich macht, dass Großunternehmen unter Kontrolle der Politik meist kein Erfolgsmodell sind. Dem Bedeutungsverlust der Bahn beim Güter- und Personenverkehr bis Anfang der Neunzigerjahre versuchte man damals mit diversen Reformkommissionen zu begegnen. Jedoch folgte nach der großen Bahnstrukturreform 1994 eine kuriose Abfolge von Kursund Strategiewechseln mit mehr oder weniger fixen Ideen in Bezug auf die Aufteilung in verschiedene Unternehmenssparten, die aber mehr oder weniger, da ja der alleinige Aktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, marginaler Natur oder nur Fassadenmalerei waren. In diversen Strategieentwürfen fanden und finden sich oft die Begriffe Daseinsvorsorge und Gewinnorientierung. Beide Ziele lassen sich aber – das sieht man bei der Bahn deutlich – nicht verbinden. Das Dilemma, in dem sich alles in Bezug auf die Bahn in Deutschland abspielt, ist damit klar. Die Defizite in der Realisierung von speziell sächsischen Projekten hat Frau Meier sehr treffend beschrieben. Mir fehlt allerdings die Hoffnung, dass dort weitere Strategien helfen werden. In Bezug auf die Deutsche Bahn ist aus unserer Sicht ein größerer Umschwung notwendig. Die Gründung der Deutschen Bahn AG erfolgte seinerzeit über die Altlastenübernahme durch den Bund schuldenfrei. Der Irrweg als Mobilitäts- und Logistikdienstleister und Defizite im Qualitätslevel des Managements hatten zur Folge, dass der Schuldenstand mittlerweile weit über 30 Milliarden Euro beträgt. Gut illustrierend ist ein Blick in den Geschäftsbericht von 2005. Damals feierte sich der Vorstandsvorsitzende Mehdorn für den Übergang von einer Behörde zur Unternehmensstruktur. Was allerdings diese Formulierung allein an Erfolgen oder an besseren Perspektiven bringen soll, blieb bis heute unklar. All dies erfolgte – diesbezüglich komme ich zu meinem ersten Satz zurück – immer mit Rückendeckung durch den Aktionär Bundesrepublik Deutschland und dessen politische Vertreter. Bis dato ist die Deutsche Bahn in 27 Ländern tätig, über Tochtergesellschaften oder projektbezogen. Die Schweizer Bahn besitzt übrigens keine Auslandsgesellschaften. Vielleicht ist dort auch eine entscheidende Ursache der Fehlentwicklung zu suchen. Konzentrieren wir uns also darauf, wofür wir uns als Gesellschaft die Deutsche Bahn leisten wollen: dass Personen und Güter schnell, günstig, sicher, komfortabel von A nach B gelangen. Speziell im Güterverkehr ist es geboten, dem Ziel einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene wieder deutlich mehr Priorität einzuräumen. So simpel dies zu formulieren und zu verstehen ist, so leicht stellen wir fest, dass dies die Deutsche Bahn momentan nicht leistet. Die Pünktlichkeit im Personenverkehr beträgt momentan knapp über 60 %. Die Sauberkeit von Zügen und Bahnhöfen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Das Serviceniveau ist im Vergleich zu den Nachbarländern auf niedrigem Level. Es gibt ein Personaldefizit. Die Kommunikation klappt, insbesondere bei den üblichen Verspätungen, eher gar nicht. Überdeutlich werden die unbefriedigenden Entwicklungen bei der Deutschen Bahn jedoch bei den Schlüsselprojekten für den sächsischen Schienenverkehr, deren Realisierung seit Jahren kaum oder gar keinen Fortschritt verzeichnet; die Beispiele sind im Einzelnen bereits genannt worden. Darüber hinaus kommt es zur Abkopplung einzelner Regionen vom ICE-Verkehr; Riesa wurde schon genannt. Die Reaktivierung von Strecken, die notwendig wäre, um ein Symbol zu setzen, wie wichtig uns der Schienenverkehr ist, bleibt stecken. Beispielsweise fehlen für die Herrnhuter Bahn 50 Millionen Euro. Der Reformbedarf ist also nach wie vor riesig und darf sich nicht auf weitere Kommissionen beschränken. Die Investmittel in die Bahn müssen auf allen Ebenen deutlich erhöht werden. Es ist eine Konzentration auf das Kerngeschäft, nämlich die Personen- und Transportdienstleistungen als staatliche Daseinsvorsorge anzubieten, erforderlich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!