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Susan Leithoff

CDU 30.10.2025 Sitzungen 8/21

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss ehrlich sagen: Wir haben heute über Respekt, Würde und Anstand in diesem Hohen Hause gesprochen. Das war jetzt gerade wieder ein Beispiel, dass davon bei manchen nicht viel vorhanden ist. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Wie kann man sich denn hierherstellen und davon sprechen – ich fasse es einmal pauschal zusammen –, dass es bei Vergewaltigung gute und schlechte Täter gibt; denn nichts anderes haben Sie hier zum Ausdruck gebracht. Sie schaffen es immer wieder, selbst bei einem hochsensiblen Thema wie dem hier, Ihre populistische Politik zu betreiben, indem Sie sagen: Alle Ausländer sind schuld. Es gibt Vergewaltigungen in allen Bereichen, im häuslichen, egal, wer welchen Pass hat. Wir haben heute schon so viel darüber diskutiert. Sie unterscheiden nur nach Ausländern oder Deutschen, und die Ausländer sind ganz böse, und die Deutschen dürfen vergewaltigen, oder? Habe ich das jetzt falsch verstanden? Also ganz ehrlich: Dieser Antrag hat nichts mit rot-grüner Klientelpolitik zu tun. Das ist ein Problem, das uns Frauen alle umtreibt. Wenn Sie sich nur einmal mit Vergewaltigungsopfern unterhalten hätten, dann wüssten Sie, was das bedeutet. Solche Frauen trauen sich nicht zum Arzt. Es ist egal, ob es der Arzt des Vertrauens oder wer auch immer ist. Es ist wichtig, dass es für diese Frauen, die davon betroffen sind, Anlaufstellen gibt, wo Spuren gesichert werden. Denn wir reden davon, dass Täter dem Strafverfahren zugeführt werden können, und das geht nur dann, wenn die Spuren gesichert sind, und zwar dann, wenn sie entstehen und nicht irgendwann viel später, wenn die Frau soweit ist, dass sie begreift, was eigentlich passiert ist, und dann verstanden hat, dass es eine Straftat ist und es hier ein Strafverfahren braucht. Dann sind die Spuren weg, und genau darum geht es hier. Ich finde, das ist ein Thema, das es mehr als wert ist, einmal im Ausschuss tiefgründig beraten zu werden. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Leithoff. Auch darauf kann Frau Schwietzer reagieren, wenn Sie möchte. – Sie verzichtet auf die Reaktion. Dann hält die nächste Kurzintervention Frau Stellbrink.

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