Christian Piwarz

Es ist ein sehr diffiziles Thema. Einerseits ist ganz klar: Die Sächsische Staatsregierung hat sich dazu bekannt, dass wir diese entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung inhaltlich unterstützen. Allein – und das sei mir als Finanzminister erlaubt – ist damit natürlich auch ein nicht ganz unerheblicher Einnahmeausfall verbunden. Sprich: Wir reden hier bei voller Wirksamkeit der Maßnahmen von einem Einnahmeausfall von rund 100 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat Sachsen, und das durch Maßnahmen, die zumindest nicht unmittelbar wirtschaftsfördernd wirken. Sie sind einerseits notwendig für die Gastro, aber auch für die Menschen, die weite Wege zur Arbeit zurücklegen. Jedoch wirken sie nicht unmittelbar wirtschaftsfördernd, zumindest sehen wir das nicht. Deswegen gibt es innerhalb der Ministerpräsidentenrunde weiterhin die Erwartung an den Bund – im Gesamtzusammenspiel der jüngsten Maßnahmen –, für diese Gelder Kompensationen bereitzustellen. Da sind noch Gespräche am Laufen, denen ich nicht vorgreifen will. Nach meinem Kenntnisstand ist im Dezember mit einer Beschlussfassung im Bundesrat zu rechnen. Ich gehe davon aus, dass wir uns darauf festlegen: Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, dafür eine gewisse Kompensation zu erhalten. Dass diese Maßnahme kommen soll und kommen wird, ist jedoch unbestritten – und entsprechend werden wir als Staatsregierung handeln. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch knapp 3 Minuten.