Sebastian Wippel

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist wunderbar, dass wir so eine große Fraktion sind; dadurch haben wir viel Redezeit und können noch einmal das Wort ergreifen – auch nach Herrn Staatsminister. (Zwischenruf Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, ich freue mich. (Albrecht Pallas, SPD: Arroganz ist auch schön!) – Dass Sie sich nicht mit mir freuen, ist auch klar. (Albrecht Pallas, SPD: Ihre Arroganz ist anstrengend!) – Aber ich kommentiere jetzt nicht die SPD. Herr Staatsminister, ich hatte ja vorhin – da wusste ich nicht, was Sie anschließend sagen würden –, in meiner ersten Rede, ein paar Dinge zum Thema Linke und zum Antrieb hinter dieser Debatte gesagt, also, warum wir sie führen. Das hat mir bei Ihren Ausführungen leider sehr gefehlt. Dazu kam von Ihnen quasi überhaupt nichts, weder zum Verhältnis der Linken zur Gewalt noch dazu, wie das Ganze im Verhältnis steht zu Ihrer Zusammenarbeit mit den Linken hier im Parlament. Also: Von links, auch von der Partei Die Linke, kommen Gewaltaufrufe, Gewalttätigkeiten, auch gegen die CDU, und dann haben wir Ihre Zusammenarbeit hier im Parlament. Um das einzuordnen und um besser verstehen zu können, was Ihre tatsächlichen Beweggründe dafür sind, hätte ich mich doch sehr gefreut, wenn dazu noch etwas gekommen wäre. Nun gut, dann müssen wir uns selbst Gedanken darüber machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie haben angesprochen: Wenn jetzt zum Beispiel am Wiener Platz Ausländer aufgegriffen werden, dann wird die Polizei die Ausländerbehörde einbeziehen. Das ist alles gut und schön, aber es setzt natürlich voraus, dass die Ausländerbehörde überhaupt erreichbar ist. Das hängt nun wiederum an gewissen Uhrzeiten. Dann gibt es Leute, bei denen schon eine Ausweisung vorliegt. Wenn man das feststellt und wenn die Ausländerbehörde diese Leute dann hat – vielleicht auch zu unkonventionellen Uhrzeiten –, dann fehlt wiederum bei der Polizei das Personal, um diese Ausweisung direkt durchführen zu können, weil die Transportmöglichkeiten in die Abschiebehaftanstalten schlicht und ergreifend nicht da sind oder weil die Plätze fehlen. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wollten doch die Mittel streichen!) Wenn es um Frauen geht und man noch längere Wege hat, dann funktioniert das Ganze gleich gar nicht. Das, meine Damen und Herren, ist die Arbeit der Koalition. Sie haben gesagt, wir hätten hier in Sachsen die sichersten Großstädte. Das ist schön, nutzt aber den Opfern der Gewalt natürlich überhaupt nichts. Die Frage ist auch: Warum ist denn der Ausländeranteil – – Entschuldigung. Warum ist denn die Sicherheit hier noch niedriger? Könnte es vielleicht – – Ach, vergessen Sie alles ab „Guten Morgen!“. (Zuruf Staatsminister Armin Schuster) Die Frage ist: Warum ist denn die Sicherheit hier noch höher? Das liegt möglicherweise daran, dass der Ausländeranteil gemessen an der Gesamtbevölkerung hier einfach noch niedriger ist als zum Beispiel in westdeutschen Großstädten; denn an dem Verhältnis innerhalb der Tatverdächtigen hat sich nichts geändert. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Juliane Nagel, Die Linke) Da hat der Osten in den letzten Jahren nämlich erheblich aufgeholt und hat mittlerweile westdeutsche Verhältnisse erreicht. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, Sie können gerne auch von Ihrer Redezeit Gebrauch machen; kommen Sie noch einmal hier nach vorn. (Heiterkeit AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, würden Sie diese Zustände, die wir jetzt bekämpfen, und die Herausforderungen, die vor uns liegen und von denen Sie immer sprechen, als Erfolge der CDU bezeichnen? Der „Erfolg“ Ihrer Arbeit in den vergangenen 35 Jahren Ihrer Regierung im Land und im Bund besteht darin, dass wir diese Probleme überhaupt vor uns haben. Dazu können Sie gern noch etwas sagen, oder auch dazu, wie Sie vielleicht das Verhalten der eigenen Regierung, der Vorgängerregierung einschätzen. Ein Punkt, der mir in der Debatte insgesamt zu kurz gekommen ist, gerade im Hinblick auf jene, die sagen, okay, wir beschäftigen uns jetzt einmal sehr stark mit dem Thema Rechtsextremismus: Wie ist das Ganze eigentlich einzuordnen? Was ist Ursache, was ist Wirkung? (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Warum haben gewisse Phänomene in den letzten Jahren denn wieder zugenommen, nachdem wir in Sachsen auf einem guten Weg gewesen sind? Könnte es sein, dass es sich hier teilweise auch um jugendliche überschießende Gegenreaktionen zu dem handelt, was die jungen Leute den ganzen Tag vorgesetzt bekommen und was sie erleben? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das rechtfertigt keine Straftaten, das rechtfertigt keine Gewalt – das erkennen wir an. Aber wenn man da herangeht, kommt man wahrscheinlich der Lösung des Problems am Ende des Tages näher. Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Staatsregierung Thema Auf dem Weg zu bürokratiearmen, digitalisierten Förderverfahren – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister der Finanzen zum Thema; hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten die Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun dem Staatsminister der Finanzen, Herrn Piwarz, das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.