Dr. Claudia Maicher

Ja!) Das mag im Einzelfall sinnvoll sein, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es gibt Verjährungsfristen, guten Morgen!) wirft aber ehebliche Fragen nach Persönlichkeitsrechten, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie noch Juristen in Ihrer Fraktion?) Datenschutz und staatlicher Speicherpraxis auf. (Zuruf: Täterschutz!) Diese Debatte sollten wir zuerst führen, bevor wir neue Strukturen aufbauen, die solche Daten dauerhaft lagern. (Jörg Urban, AfD: Ganz schlechter Antrag!) Warum neue Strukturen schaffen, wenn es bereits sehr gut funktionierende Strukturen gibt? (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Polizei und Gerichtsmedizin können längst Spuren sichern: professionell, rechtssicher und bewährt. Statt neue Unterstützungsprogramme zu erfinden, sollten wir Polizei, Kliniken und Beratungsstellen stärken, (Daniela Kuge, CDU: Haben Sie denn zugehört? Zuhören!) die allen Betroffenen offenstehen, ohne ideologische Filter. Wissen Sie, wie es Frauen nach solchen Gewalttaten geht? (Lebhafte Unruhe – Zuruf CDU: Sie hören ja nie zu!) Ich weiß es. Die Frauen brauchen dringend langanhaltenden psychologischen Beistand. Schauen Sie sich die Psychologenlandschaft an; dort gibt es Wartezeiten von ein bis zwei Jahren. Jede Frau, die sich wegen einer solchen Tat für einen Suizid entscheidet, ist Opfer Ihrer Politik. (Widerspruch) Sehen Sie doch einmal die Realität. Welche Fragen stellt sich eine Frau, die Opfer geworden ist? Was habe ich falsch gemacht? Habe ich die falschen Sachen getragen? (Lebhafte Unruhe – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hätte ich es verhindern können? Wäre ich bloß nicht mit der Bahn gefahren. Wäre ich bloß nicht gelaufen, sondern hätte mein Auto genommen. Weshalb ist ein Wiederholungstäter wieder draußen? Weshalb wird der Täter nicht abgeschoben? (Zurufe CDU und Die Linke) Eine Frau fragt sich nicht, wie man die Spuren besser sichern könnte. Oder: Wie sichert man die Spuren? Eine Frau will zum Arzt ihres Vertrauens und danach in Ruhe gelassen werden. Sie hat Scham und Wut, muss sich finden und braucht psychologische Unterstützung. Dort muss angesetzt werden. (Zuruf SPD) Was soll das: eine landesweite Kampagne? Meinen Sie wirklich, das ist eine gute Lösung? (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Nach dem Motto: Schaut! Hier bekommt ihr Hilfe nach sexueller Gewalt. Da wird das Thema ja noch relativiert. (Lebhafter Widerspruch – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) Was hier als Aufklärung verkauft wird, ist in Wahrheit grüne Propaganda auf Staatskosten. Wir brauchen keine Plakatkampagnen, wir brauchen Prävention (Anhaltende Unruhe – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) durch konsequente Gesetze gegen die Täter. Um damit auch einmal an die aktuelle Stadtbild-Debatte anzuknüpfen: Es ist ein signifikanter Anteil sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit unkontrollierter Migration zu sehen. (Laura Stellbrink, SPD: Ich möchte, dass Sie einmal einer Frau ins Gesicht schauen, die vergewaltigt wurde, und Ihre Worte wiederholen!) Das wird hier bewusst verschwiegen. (Lebhafte Unruhe) Hier nur ein Beispiel aus dem Privaten. – Hören Sie einfach zu! – Hier ein Beispiel – – (Glocke des Präsidenten) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Ich muss ganz kurz eingreifen. Frau Schwietzer, Sie merken, dass es Kommunikationsbedarf mit Ihnen gibt. Sie können Zwischenfragen zulassen oder nicht, aber Sie müssen damit leben, (Zurufe AfD: Nein!) dass sich die Emotionen in Zwischenrufen entladen. Ich mahne aber auch an, dass die Zwischenrufe das Maß einhalten, auf das wir uns verständigt haben. Ich kann trotzdem nur empfehlen, Frau Schwietzer, noch einmal zu überdenken, ob Sie nicht vielleicht doch Zwischenfragen zulassen.