Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte ist ein Akt im Drama „Deutschland schafft sich ab“. Es hätte auch heißen können: Deindustrialisierung statt Exportweltmeister, Energiepreisexplosion statt Kernenergie. VW steht stellvertretend für die deutsche Wirtschaft. Wir sind in die Abhängigkeit Chinas geraten und haben, ehrlich gesagt, keine bis wenige Antworten. China kauft – weil wir es zulassen – seit Jahren in Europa Industrieunternehmen auf. Das bekannteste Beispiel dafür in Deutschland: 2016 wurde Kuka aufgekauft. Gleichzeitig überflutet uns China mit sehr günstigen Produkten. China – und das muss uns allen bewusst sein – ist wieder eine Weltmacht geworden und diktiert die Spielregeln. Im Jahr 2024 lag in rund 130 industrienahen Warengruppen der Importanteil aus China bei rund 50 %. Um es deutlich zu sagen: Wir sind bei sehr vielen Produkten aus China extrem abhängig, und wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit China. Es ist ein Krieg zwischen unserem Gutmenschen-Planwirtschaftsmodell und dem chinesischen Staatskapitalismus. Wie reagieren wir darauf? Wie reagiert die Bundesregierung, um die Autonation Deutschland zu retten? Sie will EAutos finanziell unterstützen. Es wird davon geredet, beim Kauf eines Elektroautos von bis zu 35 000 Euro ungefähr 3 000 Euro Prämie dazuzugeben. Aber wir bauen keine günstigen E-Autos mehr. Günstige Autos baut China – und China hat selbst einen riesengroßen Bedarf und sie werden auch diese Autos günstig nach Europa importieren. Was dazu gehört – wir haben in Sachsen keine ausreichende Ladestruktur, um diese Millionen Autos zu versorgen, vor allem günstig zu versorgen. Wir haben auch keinen günstigen Strom in Deutschland. (Beifall AfD) Ich möchte daran erinnern: Wir haben 2009 einen großen Fehler gemacht, den der Steuerzahler mit 5 Milliarden Euro bezahlt hat. Das nannte sich damals Abwrackprämie. Die Umweltprämie brachte für unsere deutsche Automobilindustrie kaum wirtschaftliche Vorteile. Der Verbraucher kaufte nämlich günstige Fahrzeuge überwiegend aus dem europäischen und aus dem nicht europäischen Ausland, wie Japan und Südkorea. Vor der Einführung der Umweltprämie lag der Marktanteil bei ausländischen Herstellern damals konstant bei 36 %. Nach der Umweltprämie, die wir Deutschen bezahlt haben, stieg der Anteil an ausländischen Herstellern in Deutschland auf 47 %. Ich befürchte: Wenn wir diesen Weg wieder gehen, wird sich dieses finanzielle Fiasko für den deutschen Steuerzahler wiederholen. Wir haben für unseren Automarkt in Deutschland keine wirtschaftlichen Vorteile. Wir können heute weiter darüber reden, was wir für VW tun können. Ich sage Ihnen, was auch Herr Schmidt gesagt hat: Wir müssen neu denken. Wir müssen unsere Industrie neu aufstellen. Wir müssen neue Wege gehen. Die Rahmenbedingungen, die wir derzeit in Sachsen haben, sind nicht ausreichend, um unsere Automobilwirtschaft zu retten. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Wir müssen das Verbrenner-Aus beenden. Wir brauchen keine unrealistischen Immissionsvorschriften, und vor allen Dingen brauchen wir günstige Energie. (Beifall AfD) Was ich als extrem wichtig ansehe: Die Änderung unserer sächsischen Wirtschaftspolitik muss sich dahingehend entwickeln, dass wir keine verlängerte Werkbank mehr sind. Wir dürfen uns nicht abhängig von irgendwelchen Automobilherstellern oder Zulieferern in Asien oder Amerika oder von Technologieherstellern machen. Wir müssen dazu kommen – und dafür plädiere ich – einen sächsischen Investitionsfonds zu gründen, in den wir unser eigenes Geld reinstecken und Substanz kaufen, um eines Tages sagen zu können: Wir haben die Headquarters – die Hauptsitze – dieser Gesellschaften hier in Sachsen. Die Wertschöpfung bleibt in Sachsen. Wir haben die Forschung und Entwicklung in Sachsen, wie das erfolgreiche Geschäftsmodell in Singapur. Die Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten nach Asien hat es gesehen: Singapur hat einen Investitionsfonds, der 400 Milliarden Euro verwaltet. Diesen Schritt können wir heute und morgen nicht gehen. Aber wir müssen in dieselbe Richtung denken und aus Sachsen heraus wieder die Stärke finden, um unsere Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig zu machen – und vor allen Dingen, dass die Wertschöpfung, da möchte ich mich gerne wiederholen, hier in der Region bleibt und dass wir nicht die verlängerte Werkbank der Welt sind, wie es leider in den letzten 30 Jahren war. Deswegen hoffe ich, dass wir gemeinsam alles tun, damit das Drama unserer Automobilindustrie keine Tragödie wird und dass Zwickau nicht das Detroit von Sachsen wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall AfD)