Holger Gasse

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurzler, als ich den vorliegenden Antrag der BSW-Fraktion gelesen habe, dachte ich zuerst: Das muss ein Déjà-vu sein. – Wir wissen, was ein Déjà-vu ist: das Gefühl, eine neue Situation bereits erlebt zu haben. Es ist eine faszinierende psychologische Erscheinung, die allerdings noch niemand vollständig erforscht hat. In der Wissenschaft herrscht Konsens darüber, dass es sich beim Déjà-vu um ein individuelles Gefühl der Vertrautheit handelt, nicht um ein gemeinschaftliches Erlebnis. Das gemeinschaftliche Erlebnis des Kopfschüttelns über Ihren Antrag in meiner Fraktion hat mir dann bestätigt: Es war kein Déjà-vu. Das BSW hat nach unserer Vorlage des Handygipfels schon einen Kita-Gipfel und nun auch noch einen Schulgipfel beantragt. Warum auch nicht, mag mancher fragen. Schließlich hat es schon einmal funktioniert. Man stellt mit ein paar knackigen Forderungen und Formulierungen die bisherige Politik an den Pranger – statt eigener Vorschläge, von denen ich auch diesmal nichts von Ihnen gehört habe und die man sonst mühsam verhandeln müsste – und platziert einfach die Forderung nach einem Gipfel, auf dem dann alle Probleme wie von Zauberhand verschwinden mögen. Falls die Probleme tatsächlich von anderen gelöst werden, war man der Heilsbringer, weil man den Gipfel beantragt hat. Falls nicht, war man derjenige, der schon immer wusste, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. (Lars Wurzler, BSW: So ist das!) So kann man nur gewinnen. Diejenigen, die einen solchen Gipfel ablehnen, lassen sich dann leicht als Ewiggestrige charakterisieren, die gegen jeden Fortschritt sind. Ich finde, wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die Damen und Herren vom BSW. Ihr Antrag – ich erwähnte es – stellt lediglich die Probleme ins Schaufenster. Die bisherigen Bemühungen des Freistaates Sachsen – auf einige sind Sie eingegangen – werden nicht nur verkannt, sondern auch ausgeblendet. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Sachsen hat im Jahr 2018 das Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen auf den Weg gebracht. Wir haben seit Januar 2019 1,7 Milliarden Euro – in fünf Jahren – in umfangreiche Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie in die Ausbildung von Lehrkräften auf den Weg gebracht. Allein die Verbeamtung von Lehrkräften hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich mehr Absolventen für eine Tätigkeit im sächsischen Schulsystem entschieden haben. Die Resultate können wir belegen: In den Lehramtsstudiengängen – deren Kapazitäten auf über 2 700 Plätze erhöht wurden – haben viele ein Studium aufgenommen. Auch der Anwärtersonderzuschlag für den ländlichen Raum hat dazu beigetragen, dass sich junge Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen außerhalb der großen Städte orientiert haben. Letztlich hat der Freistaat Sachsen die Kommunen als Schulträger in den letzten Jahren in erheblichem Maße bei der Errichtung und Sanierung ihrer Schulen finanziell unterstützt. Allein in den Jahren 2023 und 2024 erhielten die Schulträger mehrjährige Zuschüsse im Umfang von 300 Millionen Euro für die Erneuerung und Fortentwicklung ihrer schulischen Infrastruktur. Im laufenden Doppelhaushalt wurde trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sichergestellt, dass alle laufenden Maßnahmen ohne Abstriche ausfinanziert werden. Insofern ist es naiv und heuchlerisch, von einer „Bildungskatastrophe“ zu sprechen. Der Antrag verkennt nicht nur die Leistungen des Freistaates Sachsen, er ist auch ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Lehrkräfte, die – auch unter schwierigen, zugegebenermaßen deutschlandweit herausfordernden Rahmenbedingungen – alles versuchen, unseren sächsischen Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen zu bieten. Die BSW-Fraktion liefert keinerlei bildungspolitische oder fachlich fundierte Vorschläge; jedenfalls habe ich in der ersten Rederunde nichts davon gehört. Auch im Antrag steht nichts dazu, was, wie und wann durch wen verbessert werden soll. Stattdessen unterstellen Sie mangelndes Problembewusstsein jenen, die bereits seit Jahren intensiv und konstruktiv zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen, ohne auf einen Antrag des BSW zu warten. Natürlich klingt „Gipfel“ groß und bedeutend, sogar ein wenig glamourös. Aber anstatt die nächste Gipfelbesteigung vorzubereiten, schlage ich vor, unsere Kräfte darauf zu richten, die Probleme direkt anzugehen. Wir sind hier weder in den Alpen noch im Himalaya; wir sind im sächsischen Parlament. Hier sollten wir weniger nach Gipfelerlebnissen streben, sondern vielmehr nach tragfähigen Lösungen. (Zuruf Ines Biebrach, BSW) Vielleicht sollten wir diesmal auf ein Gipfeltreffen verzichten und stattdessen Mut beweisen – ganz ohne Sauerstoffmaske, Sherpa und Seil. Lassen Sie uns gemeinsam hier im Parlament die Herausforderung anpacken. Meine Damen und Herren, Probleme löst man nicht auf dem Gipfel; es sind die Mühen der Ebene, die bewältigt werden müssen. Der Antrag ist unqualifiziert und keineswegs zielführend. Fraglich und offen bleibt, was dieser Gipfel bringen soll. Daher lehnt meine Fraktion den Antrag auf einen weiteren Gipfel dankend ab und freut sich dennoch auf die produktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen, ganz ohne Höhenrausch. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Conrad Clemens) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gasse von der CDU. Wir machen weiter mit der Abg. Romy Penz von der AfD.