Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das größte gesellschaftliche Problem in Sachsen ist und bleibt der Rechtsextremismus (Lachen und Widerspruch AfD) und er zeigt sich überall: auf dem Land, in unserem Parlament und natürlich auch in unserem Stadtbild. (Widerspruch und Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Opferberatungsstellen verzeichnen einen enormen Anstieg von rechten Angriffen. Faschismus ist im Alltag auf Straßen wieder regelmäßig sichtbar. Szenetypische Kleidung, auch mit offensichtlich verfassungswidrigen Zeichen wie dem Hakenkreuz, wird mittlerweile in Teilen unserer Gesellschaft offen und stolz getragen. Demonstrationsteilnehmende, zum Beispiel die Menschen, die zum CSD möchten, müssen unter Polizeischutz zur Demonstration gebracht werden und nehmen, sobald sie die Demonstration wieder verlassen, (Carsten Hütter, AfD: Der Parteitag in Riesa!) häufig ihre erkennbaren Symbole ab, die sie als zur Demo zugehörig identifizieren, während Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten menschenverachtende Parolen und Kleidung mit rechtsextremen Symbolen offen zur Schau stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE weisen seit Jahren auf die steigende und immer weiter zunehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus hin. Wir haben gemeinsam in der letzten Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und fortgeschrieben. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen möchte ich an dieser Stelle einmal mehr betonen: Es ist wichtiger denn je, dass es fortgeschrieben wird, mit einem klaren Fokus auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie Rico Gebhardt und Stefan Hartmann, Die Linke) Wir müssen es, sehr geehrter Herr Staatsminister des Innern, weiterentwickeln. Wir brauchen endlich – deswegen ist es gut, dass der Staatsminister der Finanzen daneben sitzt – einen klaren Fokus auf die Finanzströme im Bereich des Rechtsextremismus und die Verwebung zur organisierten Kriminalität. (Sebastian Wippel, AfD: Wer finanziert denn die Hammerbande? Und das Abtauchen? Und deren Leben?) Denn eines ist klar: Wir müssen die rechtsextremen Netzwerke in Sachsen, die unsere Gesellschaft mittlerweile erheblich bedrohen und eine alltägliche Gefahr für unsere Demokratie darstellen, ernst nehmen, zerschlagen und austrocknen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtbild-Debatte der letzten Tage hat zu Recht für großes Aufsehen gesorgt. Auch in Sachsen sind viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich klar und deutlich gegen die mittlerweile auch rassistische Dimension und antifeministische Richtung dieser Debatte zu positionieren. (Lachen Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, und Zuruf: Antifeministisch?!) Wir müssen uns vergegenwärtigen: Sprache hat eine große Macht und vor allem einen großen Einfluss auf unser aller Denken, Verhalten und Handeln. Indem Sprache immer weiter verroht und zugleich plumpe Polemik und niederträchtiger Populismus in diesem Land um sich greifen, leisten leider immer mehr Politikerinnen und Politiker, auch aus dem eigentlichen demokratischen Spektrum, als Stichwortgeber den Antidemokraten unnötig Vorschub in diesem Land. Um allerdings zu vergegenwärtigen, worin das Problem eigentlich liegt, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Meldungen der Polizei fast täglich voll sind mit rechten Angriffen, Schmierereien und dem Verwenden verfassungswidriger Symbole – und das sind nur die Dinge, die öffentlichen Stellen bekannt werden. Die Dunkelziffer ist bekanntermaßen um ein Vielfaches höher. (Sebastian Wippel, AfD: So manches auch von linken Tätern inszeniert!) Die dahinterstehende Ideologie wird indes befeuert durch ebenjene rechte Hetze, die dadurch eintretende Normalisierung von permanenten Grenzüberschreitungen in der Sprache und dem Gebaren von der AfD und denjenigen, die ihnen regelmäßig auf den Leim gehen; Sie haben ja den Redebeitrag von Herrn Wippel gerade wieder live gehört. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Solange wir es zunehmend mit Regionen Sachsens zu tun haben, in denen Rechtsextremismus eine Hegemonie im Stadtbild ausübt, ohne dass man dem wirksam entgegentritt, haben wir ein elementares Problem für unsere freiheitliche Demokratie. Es ist Aufgabe von uns allen, aber vor allen Dingen der staatlichen Institutionen, diese Hegemonie zu zerschlagen. Und nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, dass man in diesem Land keine Debatte über das Stadtbild führen kann. Sie wird ja nun geführt – und ich habe schon wieder das Gefühl, dass man in Talkshows sitzt und sich weitschweifig darüber beschwert, man dürfe in diesem Land nichts sagen – obwohl einem ganze Talkshows dafür eingeräumt werden. Aber das nur am Rande. Natürlich kann man über das Stadtbild diskutieren, aber dann bitte auch über soziale Fragen: über Fragen von Obdachlosigkeit und über alkoholisierte, gewaltaffine Männergruppen, die schlussendlich immer noch die größte Gefahr, auch für die Töchter von Friedrich Merz, darstellen dürften, (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) aber nicht über Hautfarben, vermeintliche Migrationshintergründe und deren Wirken im Stadtbild. (Sebastian Wippel, AfD: Ziemlich schräges Framing!) Ich hätte mir ehrlicherweise einen Bundeskanzler gewünscht, der sich differenziert über Unsicherheitsgefühle in einer Gesellschaft äußern kann und nicht am Ende noch Frauen instrumentalisiert, um seine Ressentiments zu rechtfertigen. Es dürfte von einem Regierungschef einer pluralen freiheitlichen Demokratie nicht zu viel verlangt sein, die notwendige Differenziertheit bei seinen Äußerungen und vor allen Dingen die hinreichende Reflektiertheit bei den Folgen seiner Äußerungen an den Tag zu legen. Ein Bundeskanzler darf nicht zum Stichwortgeber des Populismus verkommen, sondern muss tatsächlich ein Bundeskanzler aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss kommen. Der Schutz der Menschenrechte, unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates muss stets an erster Stelle stehen. Wir müssen alle dafür kämpfen, dass Rechtsextreme unser aller Leben und Wirken nicht weiter beeinträchtigen, und zwar übrigens egal, ob im Parlament, im Internet oder im Stadtbild. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Lippmann. Der fraktionslose Abgeordnete möchte nicht sprechen. Dann können wir, wie angekündigt, zu einer zweiten Rederunde kommen. Frau Kollegin Nagel, bitte; Sie haben das Wort. (Zuruf Carsten Hütter, AfD)