Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir ja im Nahverkehr angekommen, wo der Freistaat Sachsen tatsächlich mitsteuern kann, und da fange ich mal mit dem viel gelobten Deutschlandticket an. Dort muss man schon ganz genau hinschauen, denn dieses Ticket hat durchaus den einen oder anderen Konstruktionsmangel – und das zeigt sich übrigens auch in den Nutzerzahlen. 10 % derer, die ein Deutschlandticket haben, sind neu im System – 10 %! Die anderen 90 % waren schon da. Das Problem ist weiterhin: Der Bund hatte diese Idee, stellt aber die ausreichende Finanzierung bislang nicht sicher – so rutschen wir hier von Jahr zu Jahr. Auch an der Stelle ist der Bund gefragt. Wenn wir uns anschauen, was die Folgen sind: Auf den Rennstrecken laufen die Züge voll. Die Ersten, die früher gefahren sind, steigen schon wieder aus und aufs Auto um; das ist ein Effekt, der sicherlich nicht gewollt sein kann. Deswegen muss es vor allem durch den Bund Mittel geben, die die Angebotsseite abdecken, sprich: Die Regionalisierungsmittel für Bestellungen und Investitionen müssen erhöht werden. Natürlich brauchen wir auch ausreichend Mittel im Bundesverkehrswegeplan und im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; denn das sind die Gesetze bzw. Töpfe, aus denen diese Investitionen bezahlt werden. Wir können bei Chemnitz – Leipzig mal draufschauen. Dort haben wir drei unterschiedliche Finanzierungsquellen: Leipzig – Geithain wird aus Kohlegeldern gemacht; Geithain – Chemnitz, Gleis 1, ist Bundesverkehrswegeplan „vordringlicher Bedarf“, und das zweite Gleis ist Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – was aber bedeutet, dass der Freistaat Sachsen dort zwischen 10 und 25 % kofinanzieren muss. Bei Dresden – Görlitz sind wir vollständig im Bundesverkehrswegeplan, nur dass das nicht im vordringlichen Bedarf verankert ist. Deswegen muss der Bund hier seine Blockadehaltung aufgeben, denn die Strecke Dresden – Görlitz aus sächsischen Mitteln zu finanzieren, wird nicht machbar sein. Ein Kilometer Strecke, zweigleisige Elektrifizierung kostet ungefähr 1,5 Millionen Euro – und das ist eine alte Zahl; also dürfte es mittlerweile teurer sein –, dann kommen noch die ganzen Dinge wie Unterwerke und Zuleitungen hinzu. Deswegen geht es gar nicht ohne den Bund. Es geht aber auch nicht ohne das Engagement des Freistaates Sachsen. Hier wird ja schon etwas gemacht, Herr Kollege Homann hat vorhin schon darauf hingewiesen. Bei der Strecke Klotzsche – Schiebock haben wir bei der Bahn die weitere Planung beauftragt, der Abzweig nach Hosena wird höchstwahrscheinlich aus Invest-KG-Mitteln entsprechend bestritten werden, und wir realisieren diese Vorplanungen auch aus Mitteln des Freistaates Sachsen, damit es in die Gänge kommt. Ich bin Eisenbahnerkind in der fünften Generation und jede Strecke erfreut wirklich mein Herz, aber wir müssen auch realistisch sein. Wenn wir über Streckenreaktivierungen reden, dann müssen wir die Strecken in den Blick nehmen, wo Leute gegebenenfalls mitfahren Die Untersuchungen haben gezeigt, dass das bei Döbeln – Nossen – Meißen der Fall sein kann und bei Marienberg – Pockau-Lengefeld. Das kostet übrigens in dem ersten Fall 38 Millionen Euro, in dem zweiten Fall 15 Millionen Euro. Auch das muss irgendwie bezahlt werden. Wenn man jetzt jede Strecke in den Blick nimmt, dann haben wir das Problem, dass das nicht bezahlbar sein wird, auch weil die Leute am Ende nicht mitfahren. Wir diskutierten in den Neunzigerjahren nicht aus Jux und Tollerei darüber, dass wir das gemacht haben. Wenn alle, die da klagen, dass die Strecken zugemacht wurden, mitgefahren wären, dann hätten wir über zweite und dritte Gleise geredet und nicht über Abbestellung. Das war aber eben nicht so. Die dritte Strecke, die noch untersucht wurde, Beucha – Brandis – Trebsen, hat ein Problem, nämlich die Querung der A 14. Weil auf der Strecke zwischen Leipzig und Dresden so viel los ist, müsste dort ein drittes Gleis gebaut werden. Was das unter einer Autobahn kostet, kann sich jeder ausrechnen. Das Einzige, bei dem ich sage, dass es bei der Streckenreaktivierung noch einmal in den Blick genommen werden müsste, wäre die Anbindung von Rochlitz nach Narsdorf oder Geithain. Das sind wenige Kilometer für einen wirkungsvollen Effekt. Dann wäre diese Stadt an das mitteldeutsche S-Bahn-Netz angeschlossen. Gott sei Dank plant die Bahn wenigstens, diese Abzweigweiche bei der Sanierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig einzubauen. Hier wäre es nötig, dass wir weiter am Ball bleiben. Alle anderen Strecken – dabei muss man einfach ehrlich sein – kann man im Augenblick bei der Finanzkulisse nicht weiterverfolgen. Das war übrigens auch Konsens in der letzten Koalition. Dazu, wie es mit den Regionalisierungsmitteln weitergehen sollte, komme ich in einer dritten Runde. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Kollege Nowak. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Keller. Bitte schön.