Laura Stellbrink

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliche, die in ihrer Stadt einen CSD organisieren, (Zurufe AfD: Oooh!) wissen, was auf sie zukommt. Sie haben Angst, was am Tag der Parade passieren könnte, und trotzdem gehen sie hin: Gesicht zeigen, Jahr für Jahr. Es gibt eine Stadträtin, die in ihrem Ort nicht wegsieht, die laut ausspricht, was viele nur hinter vorgehaltener Hand sagen: dass Rechtsextreme versuchen, Einfluss zu nehmen, Angst zu säen. Was geschieht? – Sie wird bedroht und spricht trotzdem weiter. Ich sage Danke. Danke an die Menschen im Landkreis Bautzen und überall in Sachsen dafür, dass sie sich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, und zwar dann – selbst dann! –, wenn sie Angst haben müssen. (Beifall SPD, Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch wir wissen auch: Nicht alle halten diesem Druck stand. Wo Bedrohung und Hetze zum Alltag werden, ziehen sich Menschen zurück, und zwar aus Angst, aus Erschöpfung, aus Sorge um ihre Familien. Genau das ist das Gefährliche. Es sind nicht nur rechte Aufmärsche oder Sticker an Laternenpfählen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Auch Linke!) Rechte Gewalt beginnt früher: mit Einschüchterung, mit Hetze, mit gezielter Unterwanderung unserer Nachbarschaften, Jugendclubs und Vereine. Aber zum entscheidenden Schauplatz ist der digitale Raum geworden. Auf TikTok, Telegram oder Gaming-Foren wird Hass normalisiert, Demokratie in Gänze verächtlich gemacht und zudem Gewalt verharmlost. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie wird nicht durch Argumente zerstört, sondern durch Angst; denn ein Leben in Würde und Freiheit ist ohne Freiheit von Angst nicht möglich. Darum sagen wir als Demokratinnen und Demokraten: Wir machen diese Angsträume sichtbar und holen sie uns zurück – auf der Straße, im Netz und, wenn es sein muss, auch in diesem Parlament. (Beifall SPD und Die Linke sowie Susan Leithoff, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn Demokratie braucht Schutz und Haltung. Für uns heißt das ganz konkret: Erstens: eine starke, gut ausgestattete Zivilgesellschaft. Sie ist kein Luxus, sondern der Schutzschild unserer Demokratie, in Jugendhäusern, Schulen und Vereinen. Zweitens: mehr digitale Medienkompetenz, damit junge Menschen Desinformation erkennen können und sich selbstbewusst gegen Hass und Hetze stellen können. Drittens: klare Rückendeckung für Kommunalpolitiker/-innen. Niemand darf alleine bleiben, wenn Rechtsextreme bedrohen oder angreifen. (Beifall SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus haben wir eine starke Grundlage geschaffen und wir werden und müssen es weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen für ein Sachsen, in dem alle Menschen teilhaben können und nicht ausgegrenzt werden. Ich danke der Fraktion Die Linke für dieses Debattenthema. (Sebastian Wippel, AfD: Ich sage ja, es könnte auch von der SPD kommen!) Unsere gemeinsame Antwort auf rechten Hass heißt Solidarität, auf Spaltung Zusammenhalt, und auf Menschenverachtung Menschlichkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD und Die Linke sowie Susan Leithoff, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Stellbrink und es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Lippmann; bitte.