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Lars Wurzler

BSW 30.10.2025 Sitzungen 8/21

Vielen Dank. (Beifall BSW, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort zu diesem Antrag, meine Damen und Herren. Ich komme nun zur Abstimmung der Drucksache 8/4108 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind bei wenigen Dafür-Stimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit von Neinstimmen nicht ausreichend Stimmen zusammengekommen. Die Drucksache ist nicht beschlossen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zugang zur vertraulichen Spurensicherung Qualität, Finanzierung und Drucksache 8/4468, Antrag der Auch hierzu können die Fraktionen in der Reihenfolge BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Linke, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht, Stellung nehmen. Ich erteile der Fraktion GRÜNE, Frau Meier, das Wort als Einreicherin. Bitte schön. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

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