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Laura Stellbrink

SPD 30.10.2025 Sitzungen 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle insbesondere der demokratischen Fraktionen! Jede Frau, die Opfer sexualisierter Gewalt wird, hat ein Recht auf Hilfe – sofort, professionell und ohne Hürden. Und sie hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann sie eine Anzeige erstattet. Die vertrauliche Spurensicherung ist deshalb ein wichtiges Instrument. Sie sichert Spuren nach einer Gewalttat, ohne dass die Betroffenen sofort zur Polizei gehen müssen. Das schützt die Selbstbestimmung, das schützt die Würde, und das kann im späteren Strafverfahren entscheidend sein. Darum begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich diesen Antrag der BÜNDNISGRÜNEN. (Beifall SPD) Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Sachsen schon längst bekannt ist: Die vertrauliche Spurensicherung ist bisher nicht flächendeckend verfügbar. Gerade im ländlichen Raum fehlen Angebote. (Glocke des Präsidenten) Bestehende Projekte – wie, schon mehrfach erwähnt, Bellis e. V. – leisten Herausragendes, aber sie arbeiten oft auf wackliger finanzieller Grundlage. Das darf so nicht bleiben. Wer Gewalt erlebt hat, muss in jeder Region Sachsens Tag und Nacht eine Anlaufstelle finden können. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich nutze die kurze Pause – Entschuldigung, Frau Kollegin. Ich merke wirklich eine große Unruhe hier im Raum. Ich kann verstehen, wenn teilweise Gesprächsbedarf besteht. Ich bitte Sie jedoch darum, das im Foyer zu klären oder Ihren Geräuschpegel zu senken. Danke. – Frau Kollegin, bitte fahren Sie fort.

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