Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe große Einigkeit aller konstruktiven Fraktionen hier im Parlament, dass wir uns der internationalen Situation mit großer Ehrlichkeit stellen. Andere haben aufgeholt; das gehört zur Wahrheit. Wir erleben, dass die großen Volkswirtschaften Märkte manipulieren, um selbst Vorteile zu ziehen. Wir sind damit erpressbar geworden. Wir müssen auf diese Situation mit Entschiedenheit und nicht mit Abwarten reagieren. Das ist das, was uns hier im Parlament eint. Was sind die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen? Ich will an dieser Stelle sagen, was aus sozialdemokratischer Perspektive zentral ist: Wir müssen uns als Sachsen auf unsere Stärken besinnen. Erstens. Wir sind doch schon Heimat für Zukunftsindustrien. Wir haben uns international einen Namen gemacht, dass wir neuen und innovativen Technologien in Sachsen Raum bieten, um sich zu entwickeln, weil wir weg wollen von den verlängerten Werkbänken, weil wir selbst an die Spitze wollen, weil wir in einer sich verändernden Industrielandkarte eine Rolle und nicht mehr zweite oder dritte Geige spielen wollen. Die großen Investitionen in den Mikrochipstandort zeigen, dass wir das können und dass wir in der Lage sind, ambitionierte Projekte umzusetzen. Deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen. Das funktioniert nicht durch Verzagtheit, sondern durch Entschiedenheit. Zweitens. Wir haben eine einmalige Forschungslandschaft. Wir haben eine große Dichte an Hochschulen und Universitäten, an Forschungseinrichtungen. Das ist Teil unserer Stärke, weil wirtschaftliche Zukunft durch Innovationen entsteht. Die fördern wir in Sachsen mit besonders hoher Priorität. Die dritte Stärke, auf die wir uns besinnen müssen, ist neben den Zukunftsindustrien und unserer Forschungslandschaft das Thema Europa. Das will ich an dieser Stelle sagen, weil aus unterschiedlichen Ecken Europa und die europäische Integration torpediert werden. Die Lösung gegen die großen Volkswirtschaften dieser Welt kann keine nationale sein. Wir sind als Deutschland stark. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber wir sind nicht stark genug, um es allein mit den USA oder China aufzunehmen. Das funktioniert nur gemeinsam in einem starken europäischen Binnenmarkt. Deshalb sind all diejenigen, die direkt oder indirekt fordern, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll, die eigentlichen Totengräber einer wirtschaftlichen Entwicklung. „Raus aus der EU“ bedeutet einen Rückfall in Massenarbeitslosigkeit. Die Zukunft kann nur europäisch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Die vierte Stärke – das will ich an dieser Stelle sagen – sind unsere Leute hier. Das sind die Beschäftigten, die Facharbeiter, die Ingenieure. Das sind die Leute, die Bock haben, eine Ausbildung in dem Bereich zu machen. Wir wissen, dass es schöner ist, wenn man erfolgreiche Unternehmen und Unternehmensvorstände hat. Aber die Arbeit konkret erfolgt am Band, dort, wo die Wertschöpfung wirklich stattfindet. Wir müssen unsere Beschäftigten weiter stark machen. Wir müssen Perspektiven geben. Wir müssen die Ausbildung stärken, gerade in der Krise. Hier darf es kein Nachlassen geben. Wir brauchen jede und jeden. Wir sind stolz auf unsere Beschäftigten in den VWWerken, bei den Zulieferern, in der ganzen sächsischen Industrie und im Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb stehen sie zu Recht im Mittelpunkt. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem begegnet man nicht mit Zögerlichkeit. Ein Teil der Misere der deutschen Industrie, auch der deutschen Automobilindustrie, hat etwas mit Zögerlichkeit zu tun. Man hat den Chinesen durch Zögerlichkeit den Markt überlassen. Wären wir früher in den Bereich Elektromobilität gegangen, hätten die Konzerne früher und entschiedener in diesen Bereich investiert, dann hätten wir nicht nur über viele Jahrzehnte in China viele Autos im Bereich Verbrenner verkauft, sondern dann würden wir in Zukunft auch Elektroautos in China verkaufen. Dass das nicht der Fall ist, ist auch ein Versäumnis deutscher Konzerne. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir mutig die Herausforderungen annehmen, dass wir nicht nachlassen im Bereich der Technologieentwicklung, im Bereich der Elektromobilität, dass wir nicht nachlassen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Industrie schreibt uns ins Stammbuch, dass sie nicht will, dass wir dabei nachlassen. Sie will erneuerbare Energien, weil nur diese langfristig wirklich günstig sind. Sie will, dass wir weiter investieren. Es ist die falsche Zeit zum Sparen. Krisen begegnet man durch mutige Zukunftsinvestitionen. Das tun wir. Deshalb Entschiedenheit statt Zaghaftigkeit, keine Zukunftsvergessenheit, mit Mut in die Zukunft, und zwar gemeinsam – das ist der Weg für Sachsen und für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)