Susanne Schaper

Das Linke ist besser als das Letzte. (Heiterkeit Die Linke, CDU, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe von einem Bundeskanzler Friedrich Merz nicht viel erwartet und nach einem halben Jahr kann ich sagen, meine Erwartungen wurden durchaus untertroffen. Herr Merz hat zu Beginn laut getönt: Noch vor der Sommerpause würden die Deutschen spüren, dass es aufwärts geht – damit war wohl nichts. Herr Merz und seine Regierung haben es stattdessen geschafft, die Wut und die Angst unter den Menschen noch mehr zu steigern. Menschen, die keine Arbeit haben, fürchten nach der Abschaffung des Bürgergelds, vielleicht in Armut und Obdachlosigkeit zu stürzen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wurden durch Rufe nach der Abschaffung des Pflegegrades 1 verunsichert. Junge Menschen machen sich Sorgen, ob sie demnächst zwangsweise zum Militärdienst eingezogen werden. Herr Merz hat auch versprochen, dass er mit seinem rechten Kurs die AfD halbieren wird – tatsächlich hat er sie gestärkt. Wenn ein Bundeskanzler einen ähnlichen Ton wie die extreme Rechte anschlägt, dann normalisiert er diese Position. Zu Recht gehen in ganz Deutschland Menschen gegen das Gerede von Friedrich Merz über das angebliche Stadtbild auf die Straße – besonders die Töchter, die er gerne für sich vereinnahmen will. Sie sind sehr zahlreich dabei. Statt Bundeskanzler aller Deutschen zu sein, grenzt er mit seinen Äußerungen große Teile der Bevölkerung aus. Auch von Anständigen aus der CDU kam Kritik daran und dafür bin ich dankbar; denn sie haben begriffen, dass der Gründungskonsens der CDU aus dem Wissen erwachsen ist, dass Konservative nie wieder Steigbügelhalter für Faschisten sein dürfen. Selbstverständlich müssen sich alle Menschen in der Öffentlichkeit ohne Angst bewegen können. Aber Gewalt hat keine Nationalität, keine Religion und keine Hautfarbe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Gerade in Sachsen sind es oft extrem Rechte, (Mike Moncsek, AfD: Was?) Debatte mehr als das Stadtbild – Menschenrechte verteidigen Fraktion Die Linke die andere Menschen bedrohen, verletzen oder sogar töten. Meine Kollegin Juliane Nagel wird in der zweiten Runde (André Barth, AfD: Die ist doch noch gar nicht da!) ausführlicher darauf eingehen. Doch mir macht manches Stadtbild Sorgen. Ich sehe geschlossene Geschäfte, geschlossene Gaststätten, geschlossene Jugendhäuser. Ich sehe junge Leute mangels Alternative auf der Straße herumhängen. Ich sehe Obdachlose in der Kälte. Ich sehe alte Menschen, die Pfandflaschen aus den Mülltonnen holen. Herr Merz wird es in seinem Leben wahrscheinlich nicht mehr begreifen, aber vielleicht andere: Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke) Nur wenn wir dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird und in Armut und Perspektivlosigkeit fällt, werden wir auch friedlich zusammenleben. Wir wissen aus der Geschichte der Weimarer Republik, dass Faschisten davon profitieren, wenn eine Regierung nichts gegen Teuerung unternimmt und in einer Wirtschaftskrise die Menschen im Stich lässt. Hierfür Lösungen zu präsentieren, das wäre ein Weg, um die AfD in den Umfragen zu halbieren – nicht ihre Parolen aufzugreifen. (Lars Kuppi, AfD: Halbieren!) Antifaschismus ist nichts, was nur Linke angeht. Antifaschismus ist gelebte Humanität und sollte eines jeden Demokratengeistes Haltung sein. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke, und Laura Stellbrink, SPD) Wir sind weiter dazu bereit, mit allen demokratischen Parteien daran zu arbeiten, dass Faschisten kurzfristig von der Macht ferngehalten werden und ihnen langfristig der Nährboden entzogen wird. (Aufstöhnen AfD) Wir werden heute noch einen Antrag einbringen, der die Landesregierung dazu auffordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Auch nach rechts muss die Demokratie wehrhaft sein und ihre Schutzmechanismen nutzen. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für den Antragsteller sprach Frau Kollegin Schaper. (Zuruf AfD) Die Reihenfolge in der ersten Runde wurde wie folgt festgelegt: (Susanne Schaper, Die Linke: Soll ich mich noch mal wiederholen? –