Jan-Oliver Zwerg

Ist mir klar, dass Sie das nicht nachvollziehen können. Tut mir leid. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es in dieser zweiten Rederunde jetzt noch weiteren Redebedarf von den anderen Fraktionen? (Zuruf von der AfD: Das sollte schon das Schlusswort sein!) – Das geht ja nicht. Erst einmal muss ja die Staatsregierung noch Gelegenheit erhalten, zu sprechen. Das kann ich zwar schon als Schlusswort werten, aber trotzdem ist jetzt die Staatsregierung an der Reihe. Herr Staatsminister Panter. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang erst einmal ganz kurz und unmissverständlich sagen, dass der Wirtschaftsstandort unter Druck steht; darin sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Die Energiepreise für Unternehmen sind zu hoch. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Sachsen zu verbessern, keine Frage. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern – darin sind wir uns einig –, und es geht auch darum, dass wir in Zukunftsbranchen investieren können. Ich glaube, darunter können wir hier alle einen Strich ziehen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben die Preise doch selbst hochgetrieben!) Es geht aber auch darum, dass wir angesichts von Wirtschaftskriegen und der Tatsache, dass der Zugang zu Rohstoffen und Energie als Waffe eingesetzt wird, gegenüber Erpressungsversuchen widerstandsfähiger werden. Vor allem deswegen ist die Idee der AfD-Fraktion besonders untauglich. Aber werden wir konkret. Sie wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, nicht mehr im öffentlichen Interesse liegen soll. Stromerzeugungstechnologien mit den niedrigsten Gestehungskosten wollen Sie streichen. Sie begründen das mit Preis- und Kostensteigerungen durch Netzausbaukosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährden würden. Nun, die Unternehmen fordern in der Tat eine Senkung der Energiekosten; das ist richtig und das haben wir schon oft diskutiert. Kurzfristige Maßnahmen sind da wichtig, denn sie sind – ich habe das schon oft gesagt – Notwehr. Die Bundesregierung hat bereits konkrete Pläne vorgelegt. Wir werden die Unternehmen in Zukunft auch entlasten, mit Strompreiskompensationen und Freistellungen von Netzentgelten. Wichtig ist und bleibt der Industriestrompreis vor allem für die energieintensiven Industrien. Der Netzausbau ist teuer, und deshalb geht es auch nicht darum, 100 % erneuerbare Energien auszubauen, sondern es geht darum, 100 % Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb wird es auch in Zukunft eine Kraftwerkstrategie geben, weil Gaskraftwerke für eine Grundlast nötig sein werden. (Thomas Thumm, AfD: Was ist aus der Wasserstoffstrategie geworden?) – Auch eine Wasserstoffstrategie gibt es, und auch über die wird gesprochen. Ich komme gleich dazu, wie wir vielleicht Dinge realistisch anpassen wollen. Ich kann es auch schon klar sagen: Wir brauchen einen Realitätscheck. Ich sage das immer und überall, und wir machen das gerade. Zum Beispiel wollen wir beim Netzausbau überall Erdkabel, vielleicht auch Überlandtrassen – vor allem dort, wo noch nicht geplant ist. Wir müssen schauen, dass wir zügig vorankommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, sich Ziele zu setzen. Um Ziele zu erreichen, macht man Pläne. Wenn diese Pläne nicht die Ergebnisse zeigen, die man haben wollte, sollte man nicht gleich die Ziele über Bord werfen, sondern die Pläne anpassen. Deshalb sage ich immer wieder: Realitätschecks. Nun sind wir mitten in der Transformation. Die Energiepreise für Unternehmen werden sinken. Das wird passieren, wenn wir durchhalten – auch ganz ohne die AfD. Was mich aber in der Debatte ganz besonders betroffen macht, ist Ihre stete Leugnung des Klimawandels. Wir haben in den letzten Jahren allein in Sachsen fünf Hochwasser gehabt. Wir haben verheerende Waldbrände in der Sächsischen Schweiz, in der Gohrischheide in Nordsachsen vor zwei Jahren gesehen, (Roberto Kuhnert, AfD: Brandstiftung!) wir haben Dürre, Starkregen, Hitzewellen. Den Luxus der Klimaleugnung können wir uns im Sinne unserer Kinder nicht mehr leisten. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE – Unruhe AfD) Ihr Schweigen dazu wundert mich auch nicht bzw. jetzt Ihre Empörung. Beschäftigen Sie sich doch damit, aber – – (Thomas Thumm, AfD: Das sind Tatsachen, Herr Panter!) – Ich habe gerade Tatsachen geschildert. Gab es Hochwasser? Gab es Waldbrände? (Unruhe bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn der Schutz unserer Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlage für unsere Kinder für Sie keine Rolle spielt, dann hören Sie doch einfach auf die Wirtschaft, zum Beispiel auf die IHK, auf die Unternehmen. Die fordern mit Vehemenz den konsequenten und realistischen Ausbau von erneuerbaren Energien. Sie fordern Klarheit, Verlässlichkeit und eine Zukunftsperspektive, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Dass das Herrn Zwerg nicht interessiert, der gerade andere Dinge tut, ist in Ordnung. Ich habe ihm zumindest zugehört, auch wenn es schwerfiel. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Die Unternehmen wissen, dass erneuerbare Energien für die Zukunft – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wenn er möchte, kann er gern. Ich bin aber gespannt, ob er zugehört hat.