Valentin Lippmann

Haben wir nicht!) Doch Menschenrechte verteidigt man nicht mit Pathos und Empörung, sondern indem man Sicherheit, Ordnung und Respekt an den Alltag legt. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Sicherheit und Menschwürde gehören zusammen. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Wer die Sicherheit stärkt, verteidigt damit auch die Menschenrechte – nicht mit Sonntagsreden, sondern in der Praxis auf unseren Straßen und in unseren Städten. (Vereinzelt Beifall BSW) Hierbei gebe ich Ihnen recht: Rechtsradikale bedrohen zeitweise, meist zu bestimmten Anlässen wie dem CSD, das Stadtbild. Aber wenn wir ehrlich sind: Sie prägen es nicht mehr augenscheinlich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Der öffentliche Raum, unser Stadtbild wird heutzutage durch andere Dinge maßgeblich geprägt. Viele Bürger spüren, dass sich etwas verändert hat: auf Straßen, an Bahnhöfen, in Parks. Sie haben das Recht, darüber zu sprechen, (Zuruf AfD: Schubladen!) ohne sofort in eine politische Schublade gesteckt zu werden. (Beifall BSW) CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst gesagt, das Stadtbild habe sich in manchen deutschen Städten massiv verändert – und das nicht immer zum Guten. Wir fragen uns, wovon er mit dieser Debatte vielleicht ablenken will. Vor Kinderarmut? Vor Arbeitsplatzverlust? (Susan Leithoff, CDU: Was?) Aber er sprach von Menschen, die sich nicht an Regeln halten, die keinen Respekt vor Polizei, Passanten oder Eigentum zeigen. Man kann über den Ton streiten, aber Merz hat in der Sache nicht unrecht; denn viele Menschen nehmen genau das tagtäglich wahr: Unordnung, Aggression und Wegsehen. Ein Beispiel liegt ganz nah: Der Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof. Jeder, der dort regelmäßig vorbeikommt, weiß, wovon ich rede: offener Drogenhandel, Gewaltvorfälle, Diebstähle – und das direkt am Tor zur Landeshauptstadt. Selbst nachdem die neue Citywache mit viel PresseTamtam eingerichtet wurde – Herr Bundesinnenminister war dabei –, bleibt das Sicherheitsgefühl der Menschen dort gering. Das ist kein Randthema, das betrifft das Grundvertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Und das ist der Punkt. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass im öffentlichen Raum nicht mehr Recht und Ordnung gelten, dann zieht sich das Vertrauen zurück: aus der Politik, aus den Behörden, aus der Gesellschaft. (Vereinzelt Beifall BSW) Sicherheit ist keine Frage von Ideologie. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Deshalb sagen wir klar: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Wir als BSW haben im Landtag bereits beim aktuellen Doppelhaushalt gefordert, mehr Polizeianwärter einzustellen, um die Präsenz auf unseren Straßen zu stärken. Doch was ist passiert? Es wurde von dem Streichquartett aus CDU, SPD, GRÜNEN und Linken abgelehnt. (Beifall BSW) Nun kommt Kanzler Merz um die Ecke und sagt: Wir haben ein Sicherheitsproblem. Ja, Herr Merz, das stimmt, aber dieses Problem ist doch das Ergebnis Ihrer CDU-Politik. Es tut mir leid, dann müssen Sie ehrlich sein. Jahrelang wurden Strukturen geschwächt und Kommunen im Stich gelassen. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Genau deshalb braucht es uns, das BSW, das klar sagt: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Freuen Sie sich schon auf den zweiten Teil meiner Rede! Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD –