Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Bildung im Freistaat zu reden, ist immer gut, daher erst einmal vielen Dank für den Antrag. Aber mit einem Gipfel und der Suggestion, ein Schulgipfel könnte diese ganzen vielfältigen Probleme unseres Bildungssystems lösen, daran glauben wir nicht. Hand aufs Herz: Das Vorhaben ist gut gemeint. Doch die Probleme sind bekannt – Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, überlastetes Personal. Seit Jahren steht das in den Zeitungen – ebenso, wie viel Lehrer über die Regelarbeitszeit leisten und dass das an die Belastungsgrenzen führt. Die entscheidende Frage lautet also nicht, welche Probleme es in diesem System gibt und welche Akteurinnen und Akteure was sagen; denn das wissen wir. Die eigentlich zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie kommen wir dazu, die allseits bekannten Probleme gut zu lösen? Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern am Ende haben wir ein Umsetzungsproblem. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Schulgipfel würde diese Prozesse aus unserer Sicht nicht beschleunigen, sondern vielmehr weiter verlangsamen, indem er Ressourcen in erneuter Abstimmung bindet, statt sie dort einzusetzen, wo sie jetzt tatsächlich gebraucht werden. Wir haben mit dem „Bildungsland Sachsen 2030“ – und das war ein sehr gut aufgesetzter Prozess – einen Fahrplan; wir haben eigentlich auch die Ziele; wir kennen die Strategien. An den Umsetzungen wird gearbeitet, daran besteht kein Zweifel – aus unserer Sicht zu langsam, zu zögerlich –, und die Erwartungen an die Umsetzung dieses „Bildungsland Sachsen 2030“ in den Lehrerzimmern in Sachsen sind hoch. Dabei liegt bei Ihnen, Herr Staatsminister, wirklich eine sehr große Verantwortung. Ich kann es nur wiederholen: Was wir brauchen, ist nicht ein weiterer Gipfel, sondern politische Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft und eine klare Verlässlichkeit in der Umsetzung. Wir BÜNDNISGRÜNE werden weiter dafür sorgen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Tagesordnung bleibt. Wir denken aber, es hilft uns keine vermeintliche Gipfelstürmerei, sondern das konkrete, manchmal mühsame Ringen um Lösungen, damit alle Akteurinnen und Akteure, Schulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte mitziehen. Wir lehnen den Antrag ab, sind aber gern bereit, über Bildung weiter mit Ihnen zu sprechen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Löser. Als Nächste ist Susanne Schaper von der Fraktion Die Linke an der Reihe. Bitte schön, Frau Kollegin.