Dr. Frank Kromer

Staatliche Beteiligungen an Industriekonzernen haben immer zwei Aspekte. Der eine ist: Ich habe damit möglicherweise eine Verbindung von staatlichen und wirtschaftlichen Einflusssphären, und wo es die gibt, werden sie auch genutzt. Wir sehen bei VW, wer daraus Vorteile zieht und wer davon Nachteile hat. Wir als Sachsen haben keine Beteiligung, andere haben sie. Das hat dann natürlich einen Effekt. Grundsätzlich denke ich nicht, dass staatliche Institutionen oder staatliche Beteiligungen den wirtschaftlichen Rahmen besser ausnutzen oder darin besser agieren können als die Privatwirtschaft, sondern unsere Aufgabe ist es – und darauf sollten wir uns konzentrieren –, diese Rahmenbedingungen schlau zu setzen. Das ist unsere Aufgabe und nicht, in diesen Rahmenbedingungen selbst Wirtschaft zu treiben. Vielleicht so weit. Die Vernetzung der Lieferketten – so weit hatte ich ausgeführt – unterliegt natürlich auch der Gefahr eines politischen Eingriffs. Das sehen wir hier durchaus; denn – wir hatten es soeben schon einmal angesprochen – die Ausfuhrbeschränkungen der Nexperia-Chips durch China kamen als Reaktion auf die staatliche Kontrolle, die die Niederlande angeordnet hatten. Hierbei war einfach zu befürchten – das kann man der Presse entnehmen –, dass technische Fähigkeiten und Fertigkeiten aus den Niederlanden nach China verlagert werden. Kollege Peschel hatte es vorhin angesprochen: Eine ähnliche Diskussion hatten wir auch um den Roboterhersteller Kuka. In diesem Kontext hätte ich mir durchaus eine etwas bessere europäische Abstimmung gewünscht; denn mir erschien die Reaktion doch sehr überraschend. Man hätte dort vielleicht im Vorfeld genauer überlegen müssen, welche Reaktion eine solche Maßnahme auf der Gegenseite hervorrufen kann und wie wir uns davor wappnen. Meine Damen und Herren, der Europäische Chips Act kennt durchaus einen Krisenmechanismus, der in Kraft tritt, wenn es zu Problemen bei der Versorgung mit Halbleitern kommt. Allerdings liegen die Hürden für diesen Mechanismus sehr hoch und greifen hier nicht; denn sie beziehen sich sehr klar auf die Verfügbarkeit von Produkten in kritischen Sektoren mit einer deutlich größeren Auswirkung auf die Volkswirtschaft. In der aktuellen Situation greifen diese Kriterien offensichtlich nicht, aber die konkrete Situation kann für einzelne Branchen und Unternehmen, zum Beispiel Volkswagen, dann doch sehr dramatisch sein. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Halbleiterproduktion eine sehr komplexe Produktion ist und man nicht mal eben schnell auf einen anderen Anbieter ausweichen kann. Das hat mehrere Gründe. Das beginnt mit der Technologie – die haben wir in Europa; ich habe es vorhin gesagt.