Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD erkennen wir den Versuch, den Irrweg der Energiepolitik der letzten Jahre in Deutschland zu korrigieren. Diese Energiepolitik bestand darin, eine fehlende Versorgungsstrategie mit einer ideologisch erstarrten politischen Positionierung zu kombinieren. Nun ist die Frage zu stellen, ob eine komplette Streichung von EEG und WindBG zu einer wirklich relevanten Verbesserung führen kann. Die sogenannte Energiewende benötigt nicht nur einen Realitätscheck, sondern in der Tat grundlegende Korrekturen. Im deutlichen Gegensatz zum politischen Vorgehen der letzten Jahre müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – also Wirtschaftlichkeit – und Partizipation allein als Orientierung dienen. Mit dieser Aussage wird klar, dass dieser Antrag im Vergleich zu diesen Zielen zu kurz greift. Eine ausschließliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, zumindest in Deutschland, ist eine Illusion. Für die notwendige Grundlast ist grundsätzlich mindestens eine weitere Energiequelle notwendig. Diese Grundlastversorgung wurde wiederum durch den Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland massiv gefährdet. Dieses Thema weiter auszuführen, führt aber zu weit. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland kann aus unserer Sicht in Zukunft lediglich bei direkter Positionierung beim Verbraucher, das heißt also in erster Linie bei Industriebetrieben, infrage kommen. Über den durch den ungesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland explodierenden Strompreis hinaus zeigt sich das Scheitern der Energiewende – ich verwende hier ein Zitat – insbesondere durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren trotz weiterhin ungebremsten Ausbaus der erneuerbaren Energiekapazitäten der genutzte Stromertrag nicht mehr steigt. Das heißt, durch die Abschaltung, um das Netz zu schützen oder die Stabilität des Netzes zu wahren, schöpfen wir die Reserven der bereits stehenden Windenergieanlagen und PV-Anlagen nicht einmal aus. Logisch ist also ein verlangsamter Ausbau der erneuerbaren Energien von Wind und Sonne, um eine Balance mit den Kapazitäten von Übertragungsnetzen und Speicheranlagen herzustellen. Es ist der richtige Weg, im Sächsischen Landtag die Verirrungen der Energiepolitik der Vergangenheit weiter zu korrigieren. Das erfordert jedoch aus unserer Sicht zielgerichtete Ansätze, die wir weiter verfolgen werden. Dieser Antrag ist für uns in dieser Form jedoch nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Böhme und als Nächsten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Homann.