Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich vertrete Frau Neuhaus-Wartenberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Antrags ist, die drohende Bildungskatastrophe zu verhindern. Nach unserer Auffassung – und das hat schon mein Vorredner gesagt – ist es bereits katastrophal. Es gibt zu wenig Lehrkräfte. Die, die wir haben, sind überlastet. Schülerinnen und Schüler haben Unterrichtsausfall. Die zunehmende Bildungsungerechtigkeit macht den Eltern Sorgen. Die Angst um die Zukunft ihrer Kinder wächst damit. Wir sagen: Was soll denn noch schlimmer werden? Das BSW schlägt als Lösung – wie jetzt schon oft gehört – einen Schulgipfel unter Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure zum Thema Schulbildung vor. Das ist vom Ansinnen sicher gut. Ich würde jetzt in die Redundanzen gegenüber den Vorrednerinnen gehen, wenn ich die Argumente wiederhole. Es stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir einen neuen Schulgipfel? Erstens sind die Probleme offensichtlich, und zweitens gab es diesen breit angelegten Prozess des Bildungslandes 2030, der genau diese Probleme mit genau diesen Akteurinnen und Akteuren angegangen ist. Die wirklich wichtigen strategischen Ansätze, die dort als Ergebnisse herauskamen, liegen – obwohl wir beim Bildungsland 2030 nicht alles teilen – auf dem Tisch. Ich kann nur wiederholen, was Kollege Löser gerade gesagt hat. Uns geht es darum, endlich umzusetzen und nicht weitere – mit Verlaub – Laberrunden zu drehen, die wieder nur Ressourcen und Zeit verschwenden würden. Für uns gehört dazu, mit allen Akteurinnen und Akteuren im Schulalltag tagtäglich über die Entwicklung rund um die Schule und das Lernen nicht nur zu reden, sondern permanent in der Entwicklung zu sein. Wie ich hörte, macht sich der Minister auf den Weg. Auch wir hätten es gern, dass das schneller geht. Es geht eben nicht nur darum, den Lehrermangel und damit einhergehenden Unterrichtsausfall zu bekämpfen, sondern darum, dass unser Bildungssystem grundsätzlich anders aufgestellt werden muss. Die Beispiele wurden schon genannt: Digitalisierung, Migration. Noch nicht genannt wurde die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, aber auch die der Lehrkräfte sowie die Nachhaltigkeit. Das sind besondere Herausforderungen, die man dringend angehen muss. Herr Löser hat gesagt, dass man sie in dieses Jahrhundert oder dieses Jahrzehnt holen muss. Ein neuer Schulgipfel – auch das wiederhole ich – kostet nur Zeit und verschwendet Ressourcen. Lehrkräfte, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler haben in der letzten Woche und in den letzten Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die vergangenen Schnellschüsse des Ministeriums nur die treffen, die den Laden noch am Laufen halten. Das Bildungsland 2030 war in den meisten Punkten gut, so wie es gelaufen ist. Es war ein breiter anerkannter Prozess, auf dessen Umsetzung nun alle drängen, auch wir. Noch mehr Formate und zu kurz gesprungene Maßnahmen sind unserer Auffassung nach nicht hilfreich. Deshalb: Ran an die Umsetzung der bekannten, bereits gesetzten Ziele! Daher stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Susanne Schaper für die Fraktion Die Linke. Jetzt hätte Herr Berger, wenn er möchte, die Möglichkeit, zu sprechen. – Er möchte als fraktionsloser Abgeordneter davon Gebrauch machen. Bitte schön.