Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Eigentlich wundert es mich ja nicht, dass die Linken dieses Thema der StadtbildDebatte aufgreifen. Sie machen eigentlich Folgendes: Sie drehen den Spin um und vertauschen am Ende des Tages Ursache und Wirkung, (Rico Gebhardt, Die Linke: Quatsch!) um vom wirklichen Thema abzulenken. Die Debatte hätte eigentlich genauso gut von der SPD oder von den GRÜNEN kommen können. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ne, ne!) Beim zweiten Nachdenken dachte ich mir dann aber: Eigentlich ist es ja gut, dass wir mal über dieses Thema sprechen können. Rechtsradikale im Stadtbild, sind das viele oder sind das nicht viele? Wie erkenne ich die Leute und wer ist damit eigentlich gemeint? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Also ich würde mal sagen, wir versuchen uns der Frage zu nähern. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Aus Sicht der Linken – Herr Gebhardt hat es gerade mit seinem Zwischenruf bestätigt – ist klar, wer rechtsradikal ist, nämlich jeder, der nicht so denkt wie sie. Die Masse der AfD-Wähler ist damit sowieso gemeint. Diese Leute sehen ganz normal aus; denn es sind ganz normale Leute, die ganz normal denken – es sind Ihre Nachbarn. (Juliane Nagel, Die Linke: Normal rassistisch und demokratiefeindlich! – Zuruf AfD: …Connewitz!) Genauso sind aber auch die Wähler der CDU gemeint, die Friedrich Merz und Michael Kretschmer auf den Leim gegangen sind. Auch hierzu gebe ich ein aktuelles Beispiel: der Demo-Aufruf der Linken, den ich im Internet gefunden habe – den musste ich gar nicht suchen, Facebook hat mir den von alleine angezeigt –, „Herz statt Merz“, gegen Rassismus und Hetze usw. usf. Ich kann die CDU auch an die Demonstrationen erinnern, die vor den CDU-Zentralen stattgefunden haben, als die CDU eine offensichtlich nicht ganz so ernst gemeinte Anfrage zu NGOs im Bundestagswahlkampf gestellt hat. Wenn das, was ich gerade gesagt habe, diese linke politische Weltsicht ist, dann haben wir natürlich sehr viele Rechtsradikale in unserem Stadtbild. Ich muss auch sagen: Es werden immer mehr, nach einer aktuellen INSA-Umfrage 61 % der Sachsen, die meisten wählen AfD, einige auch CDU. Das sind alles Leute, die mit Ihrem linken totalitären Denken nicht mehr einverstanden sind. Diese Leute stecken Sie dann in eine Schublade, ganz einfach nach der Gleichung: Wer nicht links ist, der ist rechts, rechts gleich rechtsradikal, sowieso gleich rechtsextrem und am Ende des Tages ein potenzieller Nazi-Verbrecher. Das Ganze verpacken wir dann noch mit einer schönen braunen Schleife und nennen es Kampf gegen den Faschismus. In diesem Kampf haben Sie dann wiederum Schubladen gebaut, in die Sie die Leute hineinstecken. Sie haben sich Framing-Begriffe ausgedacht, Sie haben sich in Ihren Parteizentralen wahrscheinlich lange darüber beraten. Gemeinsam mit Ihren Medienvertretern haben Sie sich überlegt, wie wir all diejenigen, die gegen den radikalen Kurs der Wokeness stehen, diffamieren können. Und wie heißen diese Begriffe? Verschwörungstheoretiker, Rechte, Nazis, Faschisten, Querdenker, Coronaleugner. (Rico Gebhardt, Die Linke: Die müssen wir uns nicht ausdenken! Die gibt es!) Es ist schon clever, aber es ist eben auch nicht neu und es erinnert auch nicht zufälligerweise an Sozialismus und Kommunismus. Die Linke kämpft nämlich immer für den Sozialismus und gegen die Bürgerlichen (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) und damit gegen die Rechten. Wenn es dann eine Gegenbewegung aus der Gesellschaft gegen Ihre verqueren Ideen gibt, dann begründen Sie damit, dass man jetzt das Land vor den Rechten schützen müsste. Meinungsfreiheit gilt für Sie nur so lange, wie es Ihrer Meinung entspricht. Sie bekämpfen die Leute mit Stigmatisierung und sozialer Vernichtung, wo Sie es können, mit dem Strafrecht und, wenn es sein muss, auch mit Gewalt der einheitsbunten, vermummten Antifa-Truppen. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll! Sehr gut! –