Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ein schwerer Schritt, über das Verbot einer Partei zu sprechen, ein Schritt, der uns alle – und zwar egal, von welcher demokratischen Fraktion wir kommen – herausfordert; denn er betrifft das Herzstück unserer Demokratie und die Frage, wie wehrhaft sie sein darf, aber genauso die Frage, wie wehrhaft sie sein muss. Die AfD ist längst keine normale Partei mehr. Sie ist – das zeigen Verfassungsschutzberichte, journalistische Recherchen und Aussagen aus den Reihen der AfD – völkisch unterwegs und tief verwoben mit der rechtsextremen Szene. Mit Gruppen, die Waffen besitzen, die netzwerken, die vom Tag X reden, dem Tag, an dem die Demokratie fallen soll. Wir wissen, das sind alles keine Fantasien mehr. Es sind reale Strukturen und reale Gefahren. Sie reichen bis in die Parlamente, bis in staatliche Institutionen hinein. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei wie diese ist demnach kein Akt der Symbolpolitik. Aber es ist auch kein Allheilmittel. Genau darüber müssen wir sprechen. Was tun wir, während ein Verbotsverfahren läuft? Das kann Jahre dauern. Was tun wir, wenn diese Partei weiter Wahlkampf macht, Stimmung schürt und weiter demokratische Institutionen verhöhnt? Wie schützen wir währenddessen unsere Kommunalpolitiker/-innen, die bedroht werden, wie unsere Lehrer-/innen, die eingeschüchtert werden, unsere Zivilgesellschaft, die unter Druck steht? Wie schützen wir dieses Land, während der Rechtsstaat prüft, ob und wie er die Feinde der Demokratie verbieten darf? Und wie verbietet man eigentlich eine Partei, die längst keine Partei im klassischen Sinne mehr ist, sondern ein Netzwerk aus Funktionären, Aktivisten, radikalisierten Gruppen, die über Chatgruppen, Vereine und Tarnorganisationen wirken? (Torsten Gahler, AfD: Was?) Wie stoppt man Menschen, die Waffen besitzen, die Ausbildungslager besuchen, die in Behörden sitzen und genau dort die Informationen haben, die sie gegen den Staat einsetzen können? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir ernsthaft über ein Parteiverbot sprechen. Wir müssen uns auch mit juristischen Fragen befassen. Was passiert mit den mittlerweile zahlreichen Mandaten in den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen, wenn das Verbot kommt? Wie verhindern wir eigentlich, dass die Gesichter und Namen von heute morgen nicht einfach unter neuem Label wieder antreten? Ein Verbotsverfahren kann ein starkes Signal sein. Und es kann scheitern. Darum sage ich: Wir dürfen uns nicht allein auf ein Verbot verlassen. Es ist wichtig, aber es reicht nicht. Deshalb habe ich auch klare Erwartungen an die Staatsregierung. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die uns schon heute zur Verfügung stehen. Wir müssen Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entlassen, ohne falsche Rücksicht. Niemand, der unsere Verfassung verachtet, darf sie vertreten. Wir müssen prüfen, wem wir Waffen anvertrauen. Wer demokratiefeindlich denkt oder Kontakte in gewaltbereite Netzwerke hat, darf keine Waffen besitzen. (Beifall SPD) Wir müssen die Finanzströme dieser Strukturen offenlegen und austrocknen, Parteispenden, Stiftungen, Tarnvereine, überall dort, wo Geld fließt, wo Geld in Hass verwandelt wird. Wir müssen in Bildung investieren: in politische Bildung, in Medienkompetenz, in Erinnerungskultur; denn wer weiß, wohin Hass führt, ist schwerer zu verführen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, die sich dem Rechtsextremen tagtäglich mit Mut, mit Haltung, mit Herzblut entgegenstellt. Das alles – der Schutz der Institutionen, die Kontrolle über Waffen, die finanzielle Austrocknung, die Stärkung der Demokratiebildung – sind keine Alternativen zum Parteiverbot; sie sind sein notwendiger Begleiter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ziel eines Verbots darf nicht sein, eine Partei aus dem Weg zu räumen. Das Ziel muss sein, die Demokratie zu schützen, die wehrhaft bleibt, ohne selbst ihren Kompass zu verlieren. Wenn wir also über das AfD-Verbotsverfahren sprechen, dann müssen wir gleichzeitig darüber sprechen, was wir heute tun, nicht erst nach einem Urteil. Ich danke der Fraktion Die Linke für ihren Impuls und für den vorliegenden Antrag, aber Sie werden bemerkt haben, dass für mich und die SPD-Fraktion noch einige Fragen offen sind, die für uns sehr relevant sind. Deshalb und auch aus Koalitionsräson werden wir den Antrag heute ablehnen müssen. Ein Antrag auf ein Parteiverbot mag ein Instrument sein – gemeinsam ist uns vor allem aber das Fundament: unsere demokratische Haltung. Vielen Dank. (Beifall SPD)