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Valentin Lippmann

GRÜNE 30.10.2025 Sitzungen 8/21

Sozialistisch oder was?) Nicht ohne Grund schreibt die Linksjugend auf ihre Aufkleber und Plakate: Antifa ist Hammerarbeit. Das ist eine unverhohlene Lobpreisung der Hammerbande, ihrer Straftaten und ihrer terroristischen Methoden. Es geht Ihnen nämlich nicht um den Versuch, zu differenzieren oder einen Streit um die besten Ideen in diesem Land zuzulassen. Es geht Ihnen um die totale Herrschaft im Diskurs. Andere müssen verboten werden, das sind klare Beweise für eigentlich totalitäre Ansätze Ihrer Ideen. (Juliane Nagel, Die Linke: Und das kommt von Ihnen! Das ist ja …!) Wer das kritisiert, dem wird dann wiederum Hassrede unterstellt. (Susanne Schaper, Die Linke: Reflexion gibt es bei …!) – Ja, Hass und Hetze. Ich sage es ganz klar: Hassrede ist die Rede, die Sie hassen, weil Sie es nicht hören wollen. (Beifall AfD) Hassen darf man aber. Hassen ist ein starkes Gefühl, aber es ist nicht strafbar. Ich als Freiheitlicher hasse zum Beispiel auch Dinge, nämlich den Totalitarismus – egal, in welchem Gewand er auftritt, ob rot oder braun. (Beifall AfD – Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Jetzt noch ein Wort in Richtung CDU. Herr Innenminister – Herr Ministerpräsident ist heute leider nicht da –, (Rico Gebhardt, Die Linke: Der hat doch noch gar nicht geredet!) Sie können mir nicht erzählen, dass das Ganze, was ich gerade erzählt habe, für Sie neu ist. Ich frage Sie trotzdem: Warum machen Sie mit diesen Genossen immer wieder gemeinsame Sache? Sie geben denen in jedem Haushalt richtig viel Geld und lassen sich am Ende des Tages, auf der Straße, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.

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