Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Zeitgründen hier keine lang vorbereitete, vorgelesene Rede, sondern spontane Bemerkungen. Ich finde es schade, dass dieses wichtige Thema so ideologisch behandelt wird. Ich denke, es ist unstreitig, dass wir eine große Not haben in diesem Land – leider nicht nur in Chemnitz, sondern eben im ganzen Land. Das ist das Problem. Tagtäglich erreichen uns Berichte über die Not der Kommunen. Sie haben das gestern in der Zeitung gelesen: Die 15 Hauptstädte Deutschlands haben sich an den Bundeskanzler gewandt, weil sie quasi nicht mehr in der Lage sind, das tagtägliche Geld aufzubringen. Sie haben nicht mehr das Geld für das tagtägliche Brot, und jetzt soll es hier einen großen Schlag Schlagsahne, für den andere bezahlt haben, nach Chemnitz geben. Da ist die Frage: Warum gerade Chemnitz? Da würde ich mir aus der Debatte gerne zumindest eine Entscheidung für mich ableiten können und würde gerne Argumente mitnehmen. Das vielleicht als kleines Vorab für die weitere Debatte. Ich werde meine Entscheidung davon abhängig machen, welche Argumente Sie noch liefern werden. Ich denke, wir müssen etwas tun, aber eben auch nicht so willkürlich. Meine nächste große Angst, aus vielen Jahren Erfahrung. Da können Sie gerne einmal nach Nordsachsen gehen, nach Westsachsen, in die Lausitz. Heute oder gestern gab es einen großen Bericht aus der Lausitz zur Zufriedenheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit den dort verteilten Braunkohlestrukturmitteln: Es besteht hohe Unzufriedenheit, weil in der Regel große Teile der Gelder – muss ja nicht so sein, ich hoffe, es ist anders – dann eben verschnabuliert werden von ganzen Heerscharen von Beratern und Workshops. Somit kommt relativ wenig Geld hinten an. Wenn dieser Weg gegangen wird, dann muss gewährleistet sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich als Impuls in die Wirtschaftskraft und nicht als Entgelt für irgendwelche Berater, die letztendlich keiner braucht. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Herr Thumm. Mit einer Kurzintervention oder einer Frage?