Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thumm, bei Ihrem Beitrag ist mir eine Geschichte eingefallen von einem Herrn T.: Es ist spät am Abend. Er fährt auf der Autobahn nach Hause, ist ein wenig eingesimmert, und das Radio sagt: „Obacht! Obacht! Ein Geisterfahrer unterwegs!“ Herr T. sieht auf und sagt: „Ein Geisterfahrer? Hunderte!“ So ist Ihre Geschichte. (Beifall Die Linke) Alle. Die Linken – sozialistische Planwirtschaftler. Okay. (Thomas Thumm, AfD: Sie können als Kabarettist auftreten!) Sozen – sozialistische Planwirtschaftler. Okay, GRÜNE auch. Aber auch noch die CDU. Sie sehen nur noch sozialistische Planwirtschaftler, die keine Ahnung von Wirtschaft haben. Die einzigen sind Sie. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Denken Sie mal nach, ob Sie in Ihrer Geschichte vielleicht in einem Raum gefangen sind, der Ihnen den Blick auf die Realität aber vollständig versperrt. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Ach, du liebe Güte!) Wir haben heute Vormittag lang und breit über die Bedeutung der Automobilindustrie für Sachsen diskutiert, und es ist deutlich geworden, dass politische Interventionen nicht nur notwendig, sondern überfällig sind. Deshalb werden wir heute dem Antrag der Koalitionsfraktion und dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen. (Zuruf AfD) Frau Ministerin Kraushaar stellte kürzlich in der Presse dar, dass es essenziell ist, diesen Prozess von unten her zu planen und zu organisieren. Die Einbindung von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist essenziell. Es darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, (Thomas Thumm, AfD: Die Kultur hat sie vergessen! – Weitere Zurufe AfD) es muss mit ihnen gemeinsam geplant werden. Besonders begrüßenswert ist es, dass beide Anträge die Stärken der Region in den Blick nehmen: die hohe Industriedichte, die starke Forschungslandschaft, die hochqualifizierten Fachkräfte. Der Änderungsantrag der GRÜNEN schärft das Profil zusätzlich, indem er konkrete Instrumente einfordert: eine verbindliche Investitionsstrategie, klare Finanzierungskonzepte und die dauerhafte Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe. Das sind wichtige Schritte, um aus einem guten Plan mehr und abrechenbar umzusetzen. Südwestsachsen steht – seien wir ehrlich – mit seiner automobilen Wertschöpfungskette vor einem gewaltigen Umbruch, der entschlossenes, politisches Handeln erfordert. Die Fraktion Die Linke sagt seit Jahren: Wir brauchen einen industriepolitisch handlungsfähigen Staat, einen Staat, der nicht nur reagiert, wenn die Krise da ist, sondern der aktiv gestaltet, plant und investiert. Der Änderungsantrag der GRÜNEN geht hier in die richtige Richtung, wenn er eine verbindliche Investitions- und Umsetzungsstrategie fordert. Genau das ist notwendig, um die Transformation erfolgreich zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Initiative Transformation der Automobilregion Südwestsachsen, ITAS, danken. ITAS hat mit ihrer Arbeit bereits wertvolle Grundlagen geschaffen: Eine SWOT-Analyse, einen regionalen Leitbildprozess und strategische Handlungskonzepte liegen vor. Diese Vorarbeiten zeigen, was möglich ist, wenn regionale Akteure, Kammern und Partner gemeinsam an einem Strang ziehen, und sind unserer Meinung nach in einen wie auch immer zu gestaltenden Masterplan zu integrieren. Was bedeutet industriepolitische Handlungsfähigkeit konkret? Der Stab muss finanziell handlungsfähig sein. Es reicht nicht, 600 000 Euro für die Erstellung eines Masterplans bereitzustellen. Herr Homann hat – wenn ich mich recht entsinne – allerdings schon andere Dimensionen deutlich gemacht. Der Staat muss strategisch denken und langfristig planen. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecken, die Energieinfrastruktur, die Ansiedlung von Unternehmen aus Mikroelektronik, KI und Robotik. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) All das fällt nicht vom Himmel. Das muss koordiniert, finanziert und umgesetzt werden, und zwar nicht in zehn Jahren, sondern jetzt. Wir müssen Konzerne wie Volkswagen in die Verantwortung nehmen. VW hat in den Neunzigerjahren und in den Zweitausendern massiv von öffentlichen Strukturhilfen profitiert. Jetzt, wo es schwierig wird, darf sich der Konzern nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Änderungsantrag fordert zu Recht, dass sich VW substanziell an Zukunftsinvestitionen, Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungssicherung beteiligt. Als Linke sagen wir: Das ist nicht verhandelbar. Wer öffentliche Gelder nimmt, muss auch öffentliche Verantwortung übernehmen. Wir brauchen Mitbestimmung und Transparenz. Der paritätisch besetzte Beirat, die Einbindung von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und jungen Menschen, das sind richtige Schritte. Aber auch hier gilt: Die jährliche Berichtspflicht an den Landtag muss verbindlich sein, und zwar mit konkreten Zahlen zur Mittelverwendung und zu den erreichten Zielen. Südwestsachsen kann eine Modellregion für den sozialökologischen Umbau werden, aber nur, wenn wir endlich begreifen, dass der Markt diese Transformation nicht allein bewältigen kann. Es braucht einen starken, investierenden und gestaltenden Staat, einen Staat, der nicht wegschaut, wenn Arbeitsplätze verschwinden, sondern aktiv neue Perspektiven schafft. Der Chef der IHK Chemnitz sagte am Parlamentarischen Abend: Auf die „unsichtbare Hand“ können wir ewig warten. Deshalb stimmen wir beiden Anträgen zu, als erster Schritt. Aber wir werden weiterhin kämpfen für eine Industriepolitik, die diesen Namen auch verdient. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE sowie Albrecht Pallas, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in der ersten Rederunde Herrn Hartmann für die Fraktion Die Linke. Jetzt folgt der fraktionslose Abg. Matthias Berger. Bitte kommen Sie zum Rednerpult.