Juliane Nagel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sage ich ja immer, aber heute sage ich es noch einmal mit besonderem Nachdruck. Ich möchte mich auf das Thema konzentrieren, weil es einfach würdig ist. Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht – gerade, weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind. Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Straftat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren. Vielleicht versteht das auch die Faschistenfraktion und kann das einmal in sich aufnehmen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, bitte!) Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob eine Anzeige erstattet wird oder nicht. Mit der anonymen Spurensicherung wäre genau das möglich. Ich möchte noch einmal betonen: Seit vielen Jahren haben Fraueninitiativen, Opferberatungsstellen, medizinische Fachkräfte und viele mehr immer wieder darauf gedrängt, dass endlich die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt geschaffen wird. Bellis e. V. hat hier Pionierarbeit in Sachsen geleistet. Wenn so abfällig über diesen wichtigen Verein geredet und er so disqualifiziert wird, dann ist das schlicht missachtend gegenüber der Arbeit: eine Missachtung der Pionierarbeit, die diese Frauen geleistet haben. (Beifall Die Linke, BSW und BÜNDNISGRÜNE) Wir wissen: Seit 2020 kann das Recht auf anonyme Spurensicherung über die Krankenkassen refinanziert werden – das ist bundesgesetzlich geregelt. Es war ein Meilenstein, dass dies ins Sozialgesetzbuch aufgenommen wurde. Als Linksfraktion haben wir hier im Parlament mit Kleinen Anfragen und Anträgen immer wieder Druck gemacht, damit das Sozialministerium endlich die regionalen Vertragsverhandlungen in Sachsen mit den Krankenkassen zum Abschluss bringt. Doch seit 2021, also seit mittlerweile vier Jahren – auch meine Vorgängerin im Amt, Sarah Buddeberg, hatte immer nachgefragt –, werden wir bei jeder Kleinen Anfrage vertröstet, dass immer noch Vorgespräche laufen. Einen Vertragsabschluss gibt es eben nicht. Wenn es darum geht, ganz konkret zu handeln und Betroffenen sexualisierter Gewalt die Beweissicherung zu ermöglichen, hängt die Staatsregierung also vier Jahre lang in Vorgesprächen fest. Wir drängen darauf, dass jetzt auch zu Potte gekommen wird und wir zu einem Vertragsabschluss kommen, der dann Finanzierungsfragen sichern und regeln und damit den Strukturausbau flankieren kann. Dieses Nichthandeln ist verheerend für die Gewaltopfer, für viele Aktivistinnen, die sich hier engagieren, und für das Gerechtigkeitsempfinden. Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN. Als Linke waren wir selbst in der Spur und haben versucht, schon vor vielen Jahren eine Basis zu schaffen. Es ist selbstverständlich, dass wir uns gern an Gesprächen beteiligen. Wir stimmen diesem Anliegen grundsätzlich aus vollem Herzen zu. Ich will es noch einmal rundmachen. Sexualisierte Gewalt und häusliche Gewalt kommen in allen Schichten der Gesellschaft und in allen Altersgruppen vor. Etwa jede siebente Frau in Deutschland hat schon einmal sexualisierte Gewalt erfahren; die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Das muss uns mahnen und uns treiben, hier wirklich zum Handeln zu kommen. Es gibt den massiven Handlungsbedarf, um diese Gewalt zu bekämpfen, Fälle aufzuklären und sexualisierte Gewalt zurückzudrängen. Die Etablierung einer flächendeckenden anonymen Spurensicherung ist ein entscheidender Baustein dazu. Wir werden der Überweisung zustimmen und uns an den Diskussionen beteiligen. Wir hoffen, dass wir in Sachsen endlich einen Schritt vorankommen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Nagel für die Linksfraktion. Ich sehe jetzt das Begehren nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg. – Nein, es ist ein Beitrag im Rahmen der Redezeit, keine Kurzintervention, aber vom Saalmikrofon aus. Herr Kollege Zwerg, dann ist das offiziell die zweite Rederunde. Ich erteile Ihnen das Wort.