Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlichen Dank an meine Kollegin Katja Meier für die Einbringung dieses Antrages hier ins Parlament. Es ist eine Sache, bei der wir schon seit über zehn Jahren, glaube ich, eng zusammenarbeiten, und das über Parteigrenzen hinaus. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Es geht hier nicht um Parteigrenzen, sondern es geht hier um die Opfer und den Opferschutz. Sexualisierte Gewalt ist ein tiefgreifender Angriff auf die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Menschen. Sie hinterlässt Spuren äußerlich und innerlich. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Betroffenen schnell, würdevoll und kompetent zu helfen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung. Diese Maßnahme kann für Betroffene entscheidend sein. Sie ermöglicht, Beweise zu sichern, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Sie schafft Zeit – Zeit zum Durchatmen, Zeit zum Nachdenken, Zeit, um wieder Kontrolle über die eigene Situation zu gewinnen. Das ist ein wichtiger Bestandteil eines modernen Opferschutzes. Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, die vertrauliche Spurensicherung ist ein unverzichtbarer Baustein im Opferschutz. Unser Ziel ist es, dass jede betroffene Person in Sachsen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Angebot erhält. Aber wir möchten das mit Augenmaß – in enger Abstimmung mit den Fachleuten, unter Wahrung von Zuständigkeiten und auf Grundlage einer nachhaltigen Finanzierung. Wir möchten Lösungen, die tragfähig sind, und nicht nur wohlklingende Forderungen auf dem Papier. Dabei müssen wir ehrlich sein: Der Antrag der GRÜNEN greift dieses Thema berechtigterweise auf. Wir haben bereits seit dem Jahr 2020 eine bundesgesetzliche Grundlage im Sozialgesetzbuch, die die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ermöglicht. Es liegt also nicht unbedingt an fehlenden rechtlichen Grundlagen, sondern an konkreten Umsetzungen und den Verhandlungen mit den Krankenkassen. Die Gespräche laufen, und wir hoffen, dass das mit gebotener Sorgfalt auch irgendwann zum Ziel führt. Wir als CDU wollen, dass die vertrauliche Spurensicherung dauerhaft, flächendeckend und solide verankert wird, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) aber auf einer verlässlichen, tragfähigen Basis mit den Krankenkassen, den Kommunen, den Kliniken, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der Polizei, den Opferschutzverbänden und allen, die es betrifft. Lassen Sie uns einen kurzen Blick auf die Praxis vor Ort richten: Viele Krankenhäuser sowie Ärzte und Ärztinnen in Sachsen engagieren sich bereits heute mit großem Einsatz. Das Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ von Bellis e. V. ist ein herausragendes Beispiel. Dafür gebührt allen Beteiligten unser Dank und unsere Anerkennung. Aber gleichzeitig sehen wir auch: Gerade in den ländlichen Regionen sind personelle und strukturelle Ressourcen begrenzt. Wir brauchen regionale Netzwerke und Kooperationen, die passgenau arbeiten – mit klaren Ansprechpartnern und standardisierten Abläufen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Qualitätssicherung. Eine Spurensicherung, die später in einem Strafverfahren verwertet werden soll, muss rechtsmedizinischen Standards genügen. Das geht nur, wenn Ärztinnen und Ärzte geschult sind und regelmäßig Fortbildungen absolvieren. Hier liegt eine große Verantwortung auch bei der Sächsischen Landesärztekammer. Wir begrüßen es, dass dort bereits entsprechende Schulungsangebote entwickelt werden. Darüber hinaus müssen Datenschutz und Anonymität höchste Priorität haben. Ein digitales Dokumentationssystem, wie es die GRÜNEN fordern, kann sinnvoll sein, aber nur, wenn Datenschutz, Datensicherheit und die Rechte der Betroffenen lückenlos gewährleistet sind. Abschließend komme ich zur Finanzierung: Wir stehen zu unserer Verantwortung, notwendige Strukturen zu unterstützen. Hier müssen aber auch die gesetzlichen Krankenkassen, die Kommunen und die medizinischen Einrichtungen ihren Anteil leisten. Was wir auch wollen, ist Planungssicherheit. Wenn es um Träger wie Bellis e. V. geht, dann muss über eine langfristige, verlässliche Fördervereinbarung gesprochen werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Das ist pragmatisch und verantwortungsvoll, und das ist auch CDU-Politik. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Daniela Kuge von der CDU-Fraktion und setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion AfD fort. Frau Kollegin Schwietzer, bitte schön, Sie haben das Wort.