Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit der Abschaffung des Sächsischen Integrationsgesetzes fordern wir letztendlich genau das, was Sie alle in Ihren Wahlprogrammen gefordert haben: Wir bauen überflüssige Bürokratie ab und entlasten sächsische Bürger und Familien. Ihr Integrationsgesetz ist ein 11-seitiges Bürokratiemonster, das am Ende des Tages nur ein Ziel hat: die Versorgung Ihrer Klientel mit Hunderten zusätzlicher Stellen hier in Sachsen und in allen Landkreisen. (Juliane Nagel, Die Linke: Wenn es nur so wäre!) Der sächsische Steuerzahler hat keinen Vorteil; er muss die Rechnung für Ihre Integrationsprojekte zahlen. Unser AfDIntegrationsansatz ist anders als Ihrer: Er ist nicht elf Seiten lang, sondern passt auf diese kleine Visitenkarte mit genau sechs Worten: „Herzlich willkommen in Sachsen! Leg los! Integriere dich selbst!“ (Jonas Dünzel, AfD, hält ein Dokument hoch. – Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nur in Deutschland gibt es Geld fürs Nichtstun. Wenn es Geld fürs Nichtstun gibt, findet keine Integration statt. Integration erfolgt hauptsächlich dadurch, dass man arbeiten geht und sich selbst integriert. Jeder, der nach Sachsen kommt und sich integrieren möchte, ist selbstverständlich herzlich willkommen, etwa die polnische Krankenschwester, die in Görlitz zu arbeiten beginnt, oder der Italiener, der hier ein kleines Restaurant eröffnet oder in einer Firma mitarbeiten möchte. Auf der anderen Seite ist jeder, der nach Deutschland kommt und nur Sozialleistungen beziehen möchte, nicht willkommen. Der braucht keine Integrationskurse. Das lehnen wir ab. Da hilft nur der Flieger zurück in die Heimat. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit gut integrierten Migranten zu unterhalten, wie das damals war. Sie kamen nach Deutschland, um zu arbeiten. Sie haben die Ärmel hochgekrempelt, haben keinen linken Sozialarbeiter getroffen, der ihnen sagte, was sie zu tun haben, sondern sie haben mitgemacht, angepackt, sich in der Feuerwehr und in Fußballvereinen integriert und sich in die Gesellschaft eingebracht. des Entwurfs zur Integration und Teilhabe von und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion AfD Reden Sie einmal mit gut integrierten Migranten, was sie nach all den Jahren wählen würden. Sie würden nicht die GRÜNEN wählen, sie würden auch nicht die SPD wählen; sie würden – wie in vielen Wahlen gesehen – die AfD wählen, weil sie selbst keine Lust mehr darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern Menschen durchgefüttert werden, die herkommen und nicht arbeiten wollen. Das ist die Sicht vieler gut integrierter Migranten, auch bei uns in Sachsen. Durch Ihre Migrationspolitik bzw. durch Ihr Integrationsgesetz, das Sie geschaffen haben, bewirken Sie am Ende das Gegenteil dessen, was Sie „Integration“ nennen. Durch Ihr Integrationsgesetz wird in die ganze Welt das Zeichen gesetzt: Kommt alle nach Deutschland, der Staat kümmert sich um euch, ihr werdet vollverpflegt – auch finanziell. Durch diese 100 000, die dadurch nach Deutschland, nach Sachsen gekommen sind, findet keine Integration mehr statt. Genau das Gegenteil passiert: Der Staat ist überfordert, die Kommunen sind überlastet. Das sehen wir überall. Es entwickeln sich Parallelgesellschaften, wie in Dresden, Leipzig, Berlin und vielen anderen Städten. Unser Integrationsansatz ist ein anderer: Wir wollen diejenigen fördern, die nach Sachsen kommen und wirklich arbeiten wollen. Genau das ist unsere Aufgabe als Freistaat. Wir müssen generell für mehr Ordnung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen so gut sind, dass Familien besser unterstützt werden und wirkliche Fachkräfte nach Sachsen kommen. Das macht man nicht mit Integrationskursen, Sozialarbeitern und irgendwelchen Rederunden, sondern mit guter Politik. Das ist der AfD-Ansatz, und ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion im entsprechenden Ausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dünzel. Noch ein Hinweis an Herrn Dünzel und die anderen Abgeordneten: Das Hochhalten von Gegenständen – auch von Visitenkarten – ist nicht zulässig. Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überweisen. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag an den genannten Ausschuss überwiesen; die Überweisung ist einstimmig beschlossen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Absenkung des Wahlalters vollendete 16. Lebensjahr Drucksache 8/4218, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion Die Linke. Frau Nagel, bitte schön.