Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter interessiert mich die Geschichte der Halte des ICEs in Riesa sehr deutlich, aber ich verstehe das Schauspiel, das hier teilweise aufgeführt wird, nicht mehr. Meine Damen und Herren! Es sollen zwei Drittel der Halte gekürzt werden. Selbstverständlich regen sich die Bevölkerung, der Oberbürgermeister Müller von der CDU und der Landrat Hänsel von der CDU darüber auf – keine Frage. Frau Kraushaar schreibt einen Brief zu dem Thema – auch keine Frage, auch CDU. Dann geht es weiter über Michael Kretschmer, der sich auch in die Problematik einarbeitet und Forderungen stellt. Dann haben wir Besuch von unserem Bundeskanzler Merz, der ebenfalls über Schiene und Zukunft redet. Nun frage ich mich – wenn die ganze Riege der CDU protestiert und Herr Nowak vorhin zum gleichen Thema spricht –: Wo ist das Problem, wenn man mit dem CDU-Minister ins Gespräch kommt und die Sache auf dem kurzen Dienstweg klärt? Mir als Betroffenen in Riesa ist völlig unklar, dass hierzu keine Gespräche auf dem kurzen Weg stattfinden. Alle debattieren mit, nichts passiert, nichts wird organisiert und in der Zwischenzeit kommen ausländische Bahninstitute bzw. Bahnen her, mieten oder pachten Strecken in Deutschland und haben mit einem Mal die Möglichkeit, von Leipzig fast direkt an die ukrainische Grenze zu fahren. Das hat noch einen kleinen Beigeschmack, den möchte ich gar nicht weiter ausführen. Das kommt auch noch hinzu. Meine Damen und Herren, ich verlange von Ihnen als CDU, dass Sie sich hierfür einsetzen und nicht nur lauthals protestieren oder immer wieder zum Vortrag bringen, was Sie alles geplant haben, wo die Probleme waren, was Ihre Wünsche bzw. Ihre Träume sind. Wir haben einen ganz konkreten Fall, und ich verlange von Ihnen, nicht nur darüber herumzuposaunen, sondern einfach mal Maßnahmen zu ergreifen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Hütter. Ich kann für eine dritte Rederunde keine weitere Wortmeldung sehen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht ist. – Es ist gewünscht. Für die Staatsregierung spricht Frau Ministerin Kraushaar; bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel Ihres Antrags „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? – Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit“ hat für mich eine Kernbotschaft: Falls wir nicht endlich ins Handeln kommen, werden wir im Freistaat endgültig ins Hintertreffen geraten. Besonders feinsinnig muss man nicht sein, um die ergänzende Botschaft wahrzunehmen: dass die Staatsregierung das Erbe, unser Schienenland, tatenlos verplempert. Mit Verlaub: Diese Unterstellung muss ich entschieden zurückweisen. Sachsen ist nach wie vor Schienenland. Wir sehen uns in der Pflicht und werden alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, das sehen wir!) Wir handeln planvoll und mit Strategie, mit dem festen Ziel, Sachsens Infrastruktur auch in den kommenden Jahren zu stärken und auszubauen. Dabei, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sind Sie der Haushaltgesetzgeber, Gatekeeper und im Zweifel auch Gamechanger. Ich möchte gern ein paar Fakten vortragen. Es gibt im Freistaat zwei Strecken, die uns wie unter einem Brennglas zeigen, dass es um mehr als nur um das Schienenland Sachsen geht, wie Sie es im Antrag bezeichnen: die Strecken Chemnitz – Leipzig und Dresden – Görlitz. Meine Damen und Herren! Auf beiden Strecken liegen Gleise. Auf beiden Strecken fahren Züge. Doch die Staatsregierung ist zu der Bewertung gelangt, dass die Beschaffenheit dieser Strecke nicht mehr zum Zukunftsland Sachsen passt. Es muss Strom an die Strecke und es muss, jedenfalls für Chemnitz – Leipzig, deutlich mehr Kapazität geschaffen werden. Wofür? Damit das Schienenland leistungsfähiger und moderner wird, klimafreundlicher allemal und nutzerfreundlich. Wir finanzieren deshalb die laufenden Planungen beider Strecken – Achtung! –, für die der Bund zuständig ist, seit Jahren aus Landesmitteln. (Andreas Nowak, CDU: Ganz genau!) Das kam in Ihren Ausführungen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, leider nicht vor. Wir übernehmen Planungsaufgaben aus Landesmitteln. Warum? Weil wir wollen, dass der Bund durch fertige Planungen getrieben wird. Warum war es möglich? Ich wiederhole mich sehr gern: Weil der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seit 2014 die Voraussetzungen geschaffen hat, um Planungsvereinbarungen für diese Strecken im Wert von 40 Millionen Euro zu unterzeichnen. (Beifall Andreas Nowak und Sören Voigt, CDU –