Thomas Thumm

Herr Kollege, Sie haben es nicht verstanden. Sie hätten mal Ihrem eigenen Minister und dem SPD-Gewerkschafter Henning Homann zuhören sollen, um was es hierbei eigentlich geht. (Henning Homann, SPD: Danke schön!) Ihr Minister hat es doch selbst gesagt: Sie wollen transformieren. Mit Ihren politischen Prozessen, die Sie in der Vergangenheit eingeleitet haben, haben Sie die Automobilindustrie, die Zulieferbetriebe abgewürgt. Sie wollen diese Region jetzt irgendwohin transformieren, mit politischen Aussagen, wobei Sie noch nicht mal wissen, wie es funktioniert. Ich sage Ihnen eines: Sie können es auch gar nicht wissen, weil der größte Teil Ihrer CDU nicht sehr viel von unternehmerischem Handeln versteht. Das ist die Realität. (Beifall AfD) Das ist die Tatsache. Politischer Einfluss in Unternehmen und daraus folgend orchestrierte Planwirtschaft gehen schief. Es ging vor Jahrzehnten hier, auf dem Gebiet der DDR, schief und es wird auch zukünftig schiefgehen. (Sören Voigt, CDU: Mit dieser Einstellung schon!) Niemand hat die Politik in der Vergangenheit gebraucht, um Autos – gebaut in Zwickau-Mosel – in der ganzen Welt erfolgreich zu verkaufen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Und erst nach Ihren politischen Eingriffen geht es dort bergab. Das ist die Realität und die wollen Sie nicht anerkennen. (Beifall AfD) Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Hören Sie endlich damit auf und schaffen Sie gemeinsam alle bürokratischen Hemmnisse, all Ihre Regulierungen im Bereich der Energie, der Wirtschaft ab! Das, was Sachsen und was Deutschland braucht, ist kein Masterplan für Südwestsachsen. Wir brauchen endlich einen Masterplan für rationale und nüchterne Politik in diesem Land. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dazu gehört, dass diese CO -Bepreisung wegmuss. Weg mit dem Schwachsinn der erneuerbaren Energien, hin zu grundlastfähiger Stromerzeugung und günstigen Strompreisen! Weg mit der Bürokratie und dem Kontrollwahnsinn des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmen! Weg mit dieser Klima-Planwirtschaft! Kurzum: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken, um im internationalen Vergleich bestehen zu können – hin zu einer Aufbruchstimmung für Deutschland und Sachsen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dazu reichen wir, die AfD, Ihnen die Hand: ein Masterplan für rationale Politik und vor allem, dass wir unsere Arbeitsplätze und die Region, die zentral von diesen Arbeitsplätzen abhängig ist, erhalten und den Wohlstand dort sichern. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BSW Kollege Bernd Rudolph.