Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte notwendig ist und folgerichtig auf der Tagesordnung steht, daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings gibt zu denken, dass sie von der SPD eingebracht wird. Denn die SPD steht geradezu exemplarisch für die Deindustrialisierung in Deutschland und Sachsen in den letzten Jahren – (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Protest Staatsminister Dirk Panter) nicht nur auf Bundesebene, sondern auch mit zwei Wirtschaftsministern auf sächsischer Ebene. (Staatsminister Dirk Panter: Wie bitte?) Gemeinsam mit der CDU, den GRÜNEN und auch der FDP verantwortet sie nämlich die Ursachen für diese drohende oder bereits in Gang befindliche Deindustrialisierung. Das sind: die Energiepolitik mit dem Ergebnis von Spitzenenergiepreisen in Deutschland, eine unsinnige Sanktionspolitik – für Sachsen zur Illustration: uns fehlen seit 2014 allein Exporte nach Russland in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr –, das Verbrenner-Aus und der ungehemmte Ausbau der Bürokratie. Die Folgen: Unter anderem haben seit Anfang 2024 in Sachsen 11 000 Menschen aufgrund von Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren. In Sachsen hat diese Entwicklung eine besondere Dramatik für unsere Automobilindustrie. Es ist zu beobachten, wie in unseliger Eintracht von Politik und Unternehmensführung – es ist also nicht nur die Unternehmensführung von VW, sondern auch die Politik – durch die kopflose Erzwingung des Umbaus zur E-Mobilität, insbesondere des Zwickauer Werks zu einem reinen EAutomobilwerk, eine existenzgefährdende Situation für Volkswagen in Sachsen, für die Standorte, geschaffen wurde. Damit kommen wir zu einer vermeintlichen Lösung, die hier vorgegaukelt wird: Dieser hart erkämpfte Wohlstand soll gesichert werden durch den Einstieg in die Rüstungsindustrie oder durch den Ausbau Sachsens zu einem herausragenden Rüstungsstandort. Das ist definitiv – für uns, für die sächsische Zukunft – ein Irrweg. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Erstens ist die Rüstungsindustrie nie eine nachhaltige Industrie, und zweitens würde das Sachsens Rolle – das ist heute schon erwähnt worden – als verlängerte Werkbank zementieren; von dieser Rolle wollten wir uns – ich dachte, darüber sind wir uns parteiübergreifend einig – eigentlich entfernen. Um uns nicht mit solchen Scheinlösungen zufriedengeben zu müssen, sind Konzepte essenziell, die aus der gemeinsamen Initiative lokal relevanter und bedeutender Akteure entstehen. Dafür ist die Taskforce, die sich in Zwickau aus Stadt, Landkreis, Sparkasse und IHK gebildet hat, ein Beispiel. Das begründet auch unsere grundsätzliche Sympathie für den Masterplan, der später auf der Tagesordnung steht. Allerdings finden sich auch dort Formulierungen, die befürchten lassen, dass es am Ende um ein Weiter-so in der Industriepolitik in Sachsen gehen soll – und das wäre die falsche Entscheidung. Schauen wir in die Zukunft: Der Ausbau bei Infineon und GlobalFoundries in Dresden sowie der Neubau von ESMC sind hoffnungsspendende Zeichen. Unklar bleibt jedoch, ob eine staatliche Beihilfe – also Steuergeld – in Höhe von 5 Milliarden Euro sich in der Zahl der Arbeitsplätze niederschlagen wird. Über ein großes Kapital verfügt Sachsen insbesondere in der Forschungs- und Entwicklungslandschaft. Wir kennen alle die Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, die Helmholtz-Gesellschaft und die namhaften Universitäten in unserem Land. Hier muss der Fokus künftig konsequenter auf die Chancen der Überführung von Innovationen in erfolgreiche Industrie-Start-ups gelegt werden. Eine Kombination aus Privatkapital und staatlichem Engagement ist dabei empfehlenswert und wird von unserer Seite aus unterstützt. Ebenso sollte die wirtschaftliche Kooperation intensiviert werden, insbesondere mit unseren nahen Nachbarn Polen und Tschechien. Dort sind vor allem die Regionen –