Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend ein kurzes Schlusswort. Die Industrieregion Südwestsachsen befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Das hat hier auch niemand bezweifelt. Dieser wird sowohl durch strategische Entscheidungen der Automobilindustrie als auch durch politische Weichenstellungen geprägt. Ziel der Antragsteller ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Südwestsachsen diese Transformation aktiv mitgestalten können und die Region gestärkt aus diesem Transformationsprozess hervorgehen kann. Bei dem Masterplan Südwestsachsen handelt es sich zum heutigen Zeitpunkt nicht um ein Investitionsprogramm. Dafür wären die zur Verfügung gestellten 600 000 Euro auch nicht ausreichend, sondern es handelt sich um einen koordinierten Planungsprozess, der Wirtschafts-, Technologie-, Strukturund regionalpolitische Aspekte beleuchten und konkrete regional- und industriepolitische Maßnahmen formulieren soll. Ziel ist es, die Herausforderungen und Potenziale der Region zu analysieren und umsetzungsreife Maßnahmen zu entwickeln, um den Wandel von der Region für die Region aktiv zu gestalten. Wir können das auch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben, das ist bereits von der Ministerin gesagt worden. Bis Ende 2026 soll der Masterplan vom Regionalkonvent dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir wieder entscheiden müssen, wie wir diese notwendigen und zielführenden Maßnahmen mit Entscheidungen und Ressourcen flankieren und unterstützen. Ich freue mich, dass dafür im Sachsenfonds, der aus diesen Investitionsmitteln des Sondervermögens aus Berlin gespeist wird, zumindest schon einmal beachtliche Mittel reserviert worden sind. Stimmen Sie dem Antrag zu! Machen wir uns gemeinsam mit der Region auf den Weg! (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Dirk Panter) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Abg. Flemming. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt in der Drucksache 8/4593 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, Drucksache 8/4461, vor. Möchte die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Änderungsantrag einbringen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist bereits eingebracht!) – Er ist eingebracht. Gibt es zu diesem Änderungsantrag Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Bei keinen Enthaltungen, einigen Zustimmungen und einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur eigentlichen Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 8/4461 zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Bei einer Reihe von Enthaltungen, einer großen Anzahl von Zustimmungen und keinen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, es ist aufgerufen Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Menschen mit Migrationshintergrund Drucksache 8/4030, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Ich bitte Herrn Dünzel ans Pult.