Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht muss ich um Nachsicht bitten. Ich konzentriere mich auf ein Thema, weil ich vermute, Die Linke wäre ohne die Stadtbild-Debatte mit ihrem Antrag gar nicht auf die Idee gekommen. Wir könnten jetzt über Linksextremismus sprechen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Das würden Sie gern tun. Wir können über rechts sprechen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wie Sie es gemacht haben. Wir können über religiösen Extremismus sprechen, Spionage und was ich alles so auf meinem Radarschirm habe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Spionage muss nicht sein!) Ich meine aber: Ihr Antrag zielt auf die Stadtbild-Diskussion ab, und das ist für einen Innenminister etwas, was er ohne Reflexe und ohne es mit anderen Themen zu relativieren intensiv bearbeiten und bekämpfen muss. Deshalb möchte ich bei dem Thema bleiben. Die Menschen in unserem Land scheinen auch kein Problem damit zu haben – wie auch wir im Innenministerium oder bei der Polizei –, zu verstehen, was Bundeskanzler Merz gemeint hat. Heute Morgen habe ich das Telegramm der „Sächsischen Zeitung“ bekommen. Es wurde wohl gestern gefragt: Verstehen Sie die Aussage zum Stadtbild? – Ergebnis: 75,3 % sagen Ja. Ich erspare Ihnen jetzt das „Politbarometer“ oder die Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ aus dem Frühjahr. Überall scheint den Menschen klar zu sein, was Herr Merz gemeint hat. Deshalb, Herr Lippmann – ich nehme jetzt nur Sie als Beispiel –, finde ich es relativ unbotmäßig, wie Sie über den Bundeskanzler sprechen, wenn so viele Menschen im Land ihn verstehen. (Beifall CDU und BSW) Das habe ich nicht verstanden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meiner Meinung nach haben wir einen ziemlich eindeutigen Befund: Die Menschen im Land sorgen sich um die Sicherheit in den Citys, in den großen Städten, an den Brennpunkten. Da haben sie nicht nur ein Bauchgefühl. Und jetzt, meine Damen und Herren – ich versuche, die Debatte wirklich sachlich zu führen –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den Weg haben Sie schon verlassen!) zitiere ich unseren Koalitionsvertrag, den wir mit den Sozialdemokraten vor etwa einem Jahr vereinbart haben: „Wir drängen Kriminalität an innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle sowie die Einrichtung notwendiger Organisationseinheiten, wie Ermittlungskommissariate, zurück.“ Das ist eine sehr sachliche Formulierung für das Problem, das der Bundeskanzler mit dem einen Wort „Stadtbild“ beschrieben hat. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Vor einem Jahr haben wir diesen Befund gehabt. Vor einem Jahr haben wir glasklar definiert, was wir tun wollen, und das tun wir. Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht. Unsere Polizei zeigt starke Präsenz auf Straßen und Plätzen – sichtbar und ansprechbar. Da können Sie mal sehen, was das für ein Spagat ist: Wir fordern viel Präsenz im ländlichen Raum, während gleichzeitig in den Brennpunkten auch so eine Situation entsteht. Alles meistern wir – das eine sehr stark mit Bürgerpolizisten, das andere mit besonderen Modellen. Werden Menschen in diesen Brennpunktsituationen laut und handgreiflich, suchen wir das Gespräch mit ihnen. Begehen Menschen Straftaten, greifen wir ein. Stellen wir illegalen Aufenthalt fest, schalten wir die Ausländerbehörde ein. Das ist das Modell. Die Citywache, die Herr Pallas zu Recht anders beschrieben hat, ist keine polizeiliche Citywache; das ist ein Netzwerk aller relevanten Partner, die man braucht, um innerstädtische Brennpunkte in den Griff zu bekommen. Architektur spielt eine Rolle, Soziales etc. pp. Dieses Modell haben wir dem Bundesinnenminister gezeigt, und sein Kommentar war: Alle Achtung! – Ein Modell mitten im Quartier, genau an dem Ort, wo es hingehört, hat für ihn mit dieser netzwerkartigen Wirkung Vorbildcharakter. Dazu gehören, meine Damen und Herren, die Soko luventus in Dresden, eine Sonderorganisation, die sich genau um dieses Problem kümmert, in Leipzig INGEWA, die täterorientierte und zielgerichtete Bearbeitung von Mehrfachund Intensivstraftätern im Bereich Gewalt, und die gemeinsame Einsatzgruppe im Hauptbahnhof mit der Bundespolizei – extra eingerichtet, in Plauen die Ermittlungsgruppe „Postplatz“ in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Ausländerbehörde und der Landesdirektion, in Aue-Bad Schlema das Konzept Bekämpfung der Straßenkriminalität Innenstadt mit punktuellen Komplexkontrollen und individualisierten, präventiven Maßnahmen – der Oberbürgermeister saß gestern noch hier oben, als die Justizministerin ihre Regierungserklärung gehalten hat –, in Chemnitz eine operative Einsatzgruppe der PD im Zentrum – das ist ein anderer Weg als in Dresden und Leipzig, aber doch vergleichbar –; auch hier gibt es einen örtlichen Sicherheitspunkt an der Zentralhaltestelle, der ähnlich funktioniert wie die Citywache in Dresden. Davon abgesehen sind weit über 300 Bürgerpolizisten für dieses Thema im Einsatz; mittlerweile sind es, glaube ich, sogar über 400. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen dienen dazu, die Straßenkriminalität, Gewaltdelikte, Drogengeschäfte und Ladendiebstähle einzudämmen. Ich komme auf Dresden, Leipzig und Chemnitz zurück: In allen drei Städten haben wir an den Brennpunkten jährlich etwa 200 bis 250 Gewaltdelikte. Das ist etwa eines pro Tag – zu viel! Circa zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen in den genannten Brennpunkten sind Ausländer. Ich kann die Augen vor solchen Analysen nicht verschließen, weil sie für die Bekämpfung relevant sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was wir erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir vorher wirklich präzise analysiert haben. Jetzt komme ich auf den Zustand in Sachsen zu sprechen, bevor wir hier alles aus ganz Deutschland in einen Topf schmeißen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Wir haben vor über einem Jahr mit diesen Sonderorganisationen angefangen. Wir haben in keiner sächsischen Großstadt No-Go-Areas. Wir haben in keiner sächsischen Großstadt Paralleljustiz. Wir haben in keiner sächsischen Stadt ein nicht mehr in den Griff zu bekommendes Problem mit Clan-Kriminalität. Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben frühzeitig angefangen. Deshalb glaube ich, dass wir uns im Vergleich in Deutschland – es gibt Vergleiche unter den Großstädten – im vorderen Drittel befinden. Dresden steht ganz weit vorne bei den sichersten Großstädten Deutschlands, auf Platz 2 oder 3. Das hat Gründe; diese liegen in unserem Vorgehen und speziell dem der Polizei. Wir haben Konzepte auch mit der Justiz, wofür ich Frau Prof. Geiert sehr dankbar bin. Und wir haben noch etwas im Köcher: Zurzeit arbeiten wir an einem Aktionsplan zwischen Justiz und Innern, wie wir noch schneller zugreifen können, vor allen Dingen im Zusammenwirken zwischen Polizei und Justiz. Da gibt es noch etwas zu tun. Meine Damen und Herren von den Linken oder der AfD – oder wer auch immer –, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Häh?) ich mache Ihnen gern das Angebot, auch über die anderen Themen zu sprechen. Aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir bei rechts mit unserem Gesamtkonzept sehr erfolgreich andere Analysen und andere Bekämpfungskonzepte haben, dass wir bei links wiederum andere Analysen, andere Bekämpfungskonzepte haben. Wir können gern demnächst über eine Debatte sprechen „Stadtbild Linke in Leipzig“. Ich würde wahnsinnig gern mit Ihnen einmal darüber diskutieren, ob der Slogan „ACAT“ – das ist die Steigerung von „ACAB“ –, „All Cops are Targets“, ein Terroraufruf ist. Lassen Sie uns das gerne diskutieren. (Beifall CDU, AfD und SPD) Das ist auch eine Stadtbild-Debatte; aber sie gehört jetzt nicht in dieses Problem, weil wir damit anders umgehen müssen. Wir können auch gern über religiösen Extremismus sprechen. Warum haben wir die Soko beim Landeskriminalamt eingerichtet? Sie sehen – das möchte ich im Ergebnis dazu sagen –: Nur, weil wir uns heute intensiv mit Stadtbild-Diskussionen beschäftigen, unterstellen Sie uns bitte nicht – auch nicht durch den Titel Ihrer Debatte –, wir würden auch nur einen Deut nachlassen in allen anderen Phänomenen. Das werden wir nicht, denn – ich glaube, Herr Hentschel-Thöricht hat das sehr schön gesagt –: Menschenrechte zu verteidigen heißt, zuerst für ihre Sicherheit zu sorgen. „Menschenrechte verteidigen“ – das steht in Ihrem Titel – heißt, zuerst für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Menschen sorgen sich um Sicherheit, und deshalb setzen wir dort an. Wir wollen ihnen das Gefühl geben, sicher zu leben – das ist das Grundrecht –, und das auf dem Land wie in den großen Städten. Das ist unsere Mission, und damit ist Sachsen im deutschlandweiten Vergleich auf einem wirklich guten Weg. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD-Fraktion, angezeigt durch Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön, Herr Kollege.