Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe – weil alles gesagt ist – eine kurze Korrektur zu den Ausführungen von Herrn Lippmann. Es stimmt eben nicht, dass die Mütter und Väter das schärfste Schwert – das Verbot einer Partei – mit großer Selbstverständlichkeit eingeführt haben, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sondern in den Protokollen, die damals gefertigt wurden, steht – ausweislich nachweisbar –, dass man sich damit außerordentlich schwergetan hat, weil man unter dem Eindruck dessen stand, was die Nazis gemacht haben, nämlich dass sie nach der Machtergreifung sofort alle politischen Parteien verboten haben, die als Konkurrenz infrage kamen. Insofern ist die Aussage schlicht falsch. Tut mir leid, aber das ist überall nachlesbar. Wir sollten auf den politischen Wettbewerb, auf die bessere Idee und nicht auf das Verbot des politischen Lebens setzen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW)