Doreen Schwietzer

Nein, möchte ich nicht. – Hier nur ein Beispiel aus dem Privaten: Meine große Tochter wollte unbedingt in Leipzig studieren. Ich habe ihr vom Studium in Leipzig abgeraten. Weshalb? Schauen Sie sich die Statistik an. (Unruhe) Dieser Rat sollte sich leider bestätigen; es war die richtige Entscheidung. In der Verwandtschaft mussten letztes Jahr und dieses Jahr in Leipzig zwei Anzeigen mit Polizeieinsatz vorgenommen werden. Sie ist 18 Jahre alt, studierte an der Uni Jura und hat gleich in der Nähe eine Wohnung. Es gab sexuelle Übergriffe auf der Straße vor ihrer Wohnung. Leider waren es Ausländer. Zum Glück ist alles glimpflich ausgegangen. Ich kann nur sagen: Es ist eine andere Kultur. Wir Frauen und Mädchen wollen frei und ohne Angst in Deutschland leben. Was heute schon angesprochen wurde, muss ich unbedingt noch einmal aufgreifen. Der Minister Schuster ist ja anwesend. Die Polizei oder den Wachschutz an jeder Ecke zu etablieren und zu versuchen, die Kriminalität unter Kontrolle zu bekommen, ist keine Lösung, Herr Minister. Laut BKA-Statistik 2024 sind Ausländer bei Sexualdelikten bundesweit überproportional vertreten. In Sachsen stieg die Zahl der sexuellen Übergriffe von 285 Fällen im Jahr 2023 auf 418 im Jahr 2024 – ein Anstieg von fast 47 %. Das ist erschreckend, oder? Dann muss man sich einfach einmal anschauen, wer diese Taten begangen hat. Ein Blick in die Polizeistatistik verrät: Von 388 Tatverdächtigen waren allein 143 nicht deutscher Herkunft. Das ist ein Anteil von 37 % – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 8 %. Über die Dunkelziffer möchten wir überhaupt nicht reden. Mit anderen Worten: Ausländer werden bei Sexualdelikten fast fünfmal so häufig als Tatverdächtige erfasst – eine deutliche Überrepräsentation. Sie können doch nicht die Augen davor verschließen. Auch nicht Sie, werte CDU. Wenn Sie wirklich etwas für die Opfer sexueller Übergriffe tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass wir wieder die Kontrolle unserer Grenzen bekommen und die Täter abgeschoben werden (Zuruf Juliane Pfeil, SPD) und nie, nie, nie wieder zurückkehren dürfen. Stellen Sie solche Anträge, werte GRÜNE! Zusammenfassend: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns – ohne Zahlen, ohne Realität und ohne Wirkung. Es dient nicht den Opfern, sondern der Selbstdarstellung der grün-linken Agenda. Wir lehnen den Antrag ab und schlagen vor: strikte Grenzkontrollen, Abschiebung und eine stärkere Stärkung der inneren Sicherheit, aber in Maßen. Das würde Gewalt verhindern, bevor sie passiert: effektivere Vorsorge als teure Nachsorge. Werte CDU, Ihr Statement heute zeigt wieder, was ich gestern schon gesagt habe: Leider mangelt es der CDU an Mut, die alles tut, um bloß nicht anzuecken. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Sachsen braucht keine links-rot-grüne Ideologie, sondern eine vernünftige Politik. Vielen Dank. (Beifall AfD – Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Laura Stellbrink, SPD, stehen am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Schwietzer von der AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt zwei Wortmeldungen an den Saalmikrofonen. Ich nehme zuerst Frau Meier, vermutlich mit einer Kurzintervention, an die Reihe. Bitte, Frau Kollegin.