Mike Moncsek

Vielen Dank für das Verständnis. Ich hatte es wirklich leider nicht bemerkt. Folgendes: Herr Kollege von der CDU-Fraktion, Sie haben gerade Ausführungen gemacht, dass der Verbrennungsmotor in Ihren Augen nicht der Erfolg sei. Heute kam schon einmal das Argument: Das Werk in Chemnitz war ein Beispielwerk für hocheffiziente Motorenproduktion; die könnten dort viel mehr machen, wenn sie dürften. Ich will Ihnen das Beispiel Spiegelreflexkameras bringen. Es gab mit Minolta und Canon zwei große Hersteller, die weltweit führend waren. Sony hat erkannt, dass es niemals die Vorherrschaft dieser zwei Marken brechen wird, hat in die nächste Technologie investiert und ist jetzt erfolgreicher als beide zusammen. VW hat es anders gemacht, ist aus der Vorherrschaft seiner Marktsituation herausgegangen, hat seine guten Produkte, das deutsche Automobil und das europäische Automobil insgesamt, speziell den Verbrennungsmotor, weggeworfen und ist ideologiegetrieben in die Elektromobilität gegangen – polithörig, wie man das von ihnen so gewohnt ist. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Italiener europäisch gesehen völlig an der Wand stehen, dass die Franzosen mit Stellantis völlig an der Wand stehen und die deutsche Autoindustrie – Porsche hat es diese Woche gesagt, 97 % Umsatz- und Gewinneinbußen – völlig an der Wand steht. Das kommt nicht von allein, das kommt, wenn Politik eingreift und erfolgreiche Sachen kaputt macht. Das ist das Ergebnis. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Moncsek für die AfD-Fraktion. Besteht bei den anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit erhält die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Hohe Haus berät heute über einen Antrag, der für die Zukunft einer ganzen Region von strategischer Bedeutung ist: den Masterplan Südwestsachsen. Dazu haben wir heute schon einige Beiträge gehört – Fragen, Erwartungen, Anmerkungen, Kommentare und ganz viele unterschiedliche Perspektiven. Aber eines hat die Diskussion gezeigt: Der Masterplan Südwestsachsen ist kein Randthema, sondern ein zentrales Thema und Anliegen, und das aus sehr guten Gründen. Südwestsachsen – auch das ist heute schon gesagt worden – ist das industrielle Herz unseres Freistaates. Mit 1,4 Millionen Einwohnern, etwa einem Drittel der sächsischen Bevölkerung, und einer Fläche von über 6 500 Quadratkilometern, die ebenfalls rund ein Drittel der Gesamtfläche des Freistaates ausmacht, ist diese Region von zentraler Bedeutung für die Prosperität des Freistaates Sachsen. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hier direkt oder indirekt von der Automobil- und Zulieferindustrie ab, und die Region, das wissen wir alle, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind enorme Herausforderungen für alle Menschen, die in Südwestsachsen leben und arbeiten, aber es ist auch eine Chance. Denn Südwestsachsen hat große Stärken: eine hohe Industriedichte, eine starke Forschungs- und Hochschullandschaft, viele gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die anpacken, und ein ausgeprägtes regionales Miteinander, das wir weiter stärken sollten. Nur im Miteinander, das Elfenbeintürme und Erbhöfe nicht kennt, sind die Regionen erfolgreich. Deshalb haben wir als Staatsregierung gemeinsam mit dem Regionalkonvent Südwestsachsen den Masterplanprozess angestoßen. Mit einer Förderung von rund 600 000 Euro unterstützen wir die Region bei der Erarbeitung der Zukunftsstrategie, die im Übrigen nicht nur nach Chemnitz geht, wie das heute hier gesagt wurde, sondern in den gesamten südwestsächsischen Raum. Wir sind mit im Boot, mit einem ressortübergreifenden Lenkungskreis und einer interministeriellen Arbeitsgruppe; der Lenkungskreis auf Ebene der Staatssekretäre, die interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Abteilungsleiter. Damit sind die relevanten Fachressorts der Staatsregierung eingebunden. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der entscheidende Punkt ist, dass dieser Prozess nicht in Dresden, sondern in der Region selbst von der Region für die Region entsteht. Das ist der Geist dieses Masterplanprozesses: bottom-up statt top-down. Inhalte und Prioritäten werden von den regionalen Akteuren gesetzt, den Landräten, dem Oberbürgermeister von Chemnitz und den vielen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass der Prozess in der Region in Gang kommt; denn die besten Ideen – das wissen wir – entstehen dort, wo Menschen Tag für Tag den Wandel spüren und aus diesem Wandel heraus ihn auch gestalten wollen. Lassen Sie mich bitte einzelne Punkte des Antrages noch einmal aufgreifen. Ja, die Staatsregierung wird die Erarbeitung des Masterplanes aktiv unterstützen. Wie, das habe ich gerade kurz skizziert. Dabei möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: Der Masterplan Südwestsachsen hat für die Staatsregierung, für den Herrn Ministerpräsidenten und für mich persönlich eine hohe Priorität. Südwestsachsen braucht derzeit breite politische Aufmerksamkeit, Rückhalt und Begleitung, und natürlich braucht Gesamtsachsen immer dann, wenn es notwendig ist, diese Aufmerksamkeit. Ich habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger geführt. Ich habe ihm die besondere Situation der Region deutlich gemacht. Diese Gespräche waren sehr konstruktiv, und ich bin überzeugt, es werden sich dort weitere Türen öffnen. Allein der Start des Prozesses hat Südwestsachsen in den politischen Fokus gerückt, und das ist ein großer Erfolg. Ja, wir werden die Vorschläge, die aus der Region kommen, in unseren Fachressorts auf ihre Umsetzbarkeit und finanzielle Unterstützung frühzeitig prüfen. Es bringt nichts, wenn Projekte entwickelt werden, die am Ende, warum auch immer, nicht umsetzbar wären. Transparenz ist wichtig. Deshalb werden wir Sie, das Hohe Haus, regelmäßig über den Fortschritt der Prozesse sowohl mit dem Zwischenbericht als auch mit dem Abschlussbericht Ende nächsten Jahres unterrichten. Die regelmäßige Evaluierung und Fortschreibung der Entwicklungsziele durch den Regionalkonvent sind ausdrücklich zu begrüßen. Der Masterplan ist kein statisches Papier, sondern ein lebendiger Prozess, der mit der Region wächst. Er muss überprüft, angepasst und nachgesteuert werden, gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Wir unterstützen ausdrücklich den Gedanken, in Südwestsachsen modellhaft neue Zukunftsfelder zu erproben; denn das ist Wandel, neuen Raum zu geben. In meinem Haus überlegen wir im Moment gerade gemeinsam mit der Sächsischen Energieagentur und dem Automobilzuliefernetzwerk Sachsen, wie wir das Thema der autonomen modernen Mobilität wirksam stärken können. Wir wollen die zahlreichen Forschungs- und Erprobungsaktivitäten in diesem Bereich, die bereits in allen Teilen Sachsens laufen, bündeln und zusammenführen. Dabei ist Südwestsachsen mit seiner Automobil- und Zulieferindustrie durchaus ein zentraler Akteur. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Transformation gelingt nicht durch Einzelmaßnahmen. Sie braucht die Zusammenarbeit zwischen Land und Region, zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, zwischen Politik und Gesellschaft. Deshalb gibt es diesen Masterplanprozess. Er ist kein Investitionsprogramm, sondern ein strategischer Prozess am Anfang eines Prozesses, der die Wirtschaftsstruktur und regionalpolitischen Perspektiven miteinander verbindet und in einem Gesamtbild zusammenführt. Dieser Masterplan bildet die Grundlage, damit Südwestsachsen im Wettbewerb um Fördermittel, Investitionen und Fachkräfte eine starke Position einnehmen und ausbauen kann. Ein Beispiel, wie das gelingen kann, ist das Projekt „KIPiloten WestSax“, das die Westsächsische Hochschule Zwickau, die Duale Hochschule Sachsencampus Plauen und der Verein Südwestsachsen Digital entwickeln. Hier geht es darum, künstliche Intelligenz gezielt zu nutzen, um Daten in mittelständischen Unternehmen besser auszuwerten und aus diesen Daten über KI neue Wertschöpfung zu generieren. Auch dieses Projekt habe ich Bundesminister Dr. Wildberger vorgestellt. Er war sehr interessiert. Ich fand sogar, dass ich wahrnehmen konnte, dass er begeistert war. Transformation lebt von der Beteiligung vieler Akteure, meine Damen und Herren, die ihre Ideen und ihre Expertise einbringen. Hochschulen, Unternehmen, Kommunen und viele andere sollen an diesem Prozess mitarbeiten. Das braucht Zeit, Abstimmung und Engagement. Der Regionalkonvent steht in gewisser Weise im Lead. Er kann und wird uns zeigen – also diese vier Landräte und der Oberbürgermeister –, dass dieser Prozess mit Leben gefüllt wird. Der Masterplan – das ist meine feste Überzeugung – muss als Leitbild für die nächsten 15 bis 20 Jahre dienen. Diese Halbwertszeit brauchen wir. Er muss aufzeigen, wie Südwestsachsen als Industrieregion auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Die Landräte und der Oberbürgermeister sind mit enormer Kraft dabei, ihre Region nach vorn zu bringen. Dafür danke ich denen sehr herzlich. Sie setzen – so wie wir – im Masterplan eine Priorität, und das ist kluges politisches Handeln. Dafür ist ihnen ausdrücklich zu danken. Meine Damen und Herren! Transformation ist kein Sprint, sondern ein Marathon, aber wir haben die Chance, die Weichen so zu stellen, dass Südwestsachsen aus diesem Wandel gestärkt hervorgeht. Dieser Antrag sendet ein klares Signal in die Region. Der Landtag, dieses Hohe Haus, die Staatsregierung und die Region stehen gemeinsam in der Verantwortung, diesen Weg entschlossen zu gehen, und sie sind gemeinsam entschlossen bereit, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Darum empfehle ich, dem Antrag der Fraktionen CDU und SPD zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Ich erteile nun der Fraktion CDU das Schlusswort. Ich sehe Herrn Abg. Flemming.