Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin schon erstaunt über den Titel dieser Debatte „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit“. Dieses Thema hätte auch von uns sein können. Dass es aber gerade von den GRÜNEN kommt, erstaunt mich. Es erstaunt mich, weil es taktlos ist – (Beifall AfD) taktlos Ihren eigenen Kollegen gegenüber, die fünf Jahre die Verantwortung getragen haben, die fünf Jahre alles hätten tun können, genau in diesem Sinne zu handeln, Tempo zu bringen, überhaupt irgendetwas anzustoßen. Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag gesagt, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wie viel haben Sie denn geschafft? Sie wollten auch Güterverkehr auf die Schiene bringen. Wo denn? Wann? Ist das in diesem Titel nicht ein Eigentor? (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben alle Unterstützung gehabt. Wir haben Sie in den ersten drei Jahren zumindest unterstützt, indem wir Nachfragen und Anträge gestellt haben, indem wir im Haushalt mehr Geld gefordert haben, um Ihre Forderungen wahr werden zu lassen. Sie hatten alle Möglichkeiten. Sie haben alles abgelehnt, was wir gesagt haben, alles, sicher aus ideologischen Gründen. Aber Sie sind nicht allein gewesen, Sie haben mit der CDU und der SPD zusammengearbeitet. Über unseren Wirtschaftsminister a. D. brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Herr Dulig hat sicher auch nicht viel dazu beigetragen, dass es im Schienenverkehr auch nur im Geringsten besser wird. Sie haben gesagt, die Strecke Döbeln – Meißen als eine von 22 Strecken solle reaktiviert werden. Gehen wir mal von einer Reaktivierung von Bahnstrecken aus. Sie haben in der Potenzialanalyse so lange gezögert, darüber zu berichten – erst einmal in Eigenregie und dann in der Öffentlichkeit –, dass zum Ende der letzten Legislatur wenig Zeit war, daraus richtig etwas zu machen. Sie hatten am Anfang sechs Strecken herausgesucht, am Ende waren es nur noch drei, und inzwischen ist es meines Erachtens nur noch die eine, über die überhaupt noch diskutiert wird. Aber es ist löblich, dass Sie das jetzt beschleunigen wollen – jetzt, wo Sie in der Opposition sind und keine Möglichkeit mehr haben, mitzugestalten. Sehr schön. Aber das ist noch nicht alles. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich möchte mal auf etwas Aktuelles kommen. Dass der ICE-Halt in Riesa wegfallen soll, ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie sich mit allen politischen und juristischen Mitteln für den Erhalt des ICE-Halts in Riesa einsetzt. Diesbezüglich muss wesentlich mehr kommen als nur ein harmloser Beschwerdebrief, Frau Kraushaar. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2016 wurde der ICE-Halt in Riesa unter einer schwarz-roten Bundesregierung infrage gestellt. Wer stellt aktuell die Bundesregierung? Richtig, die CDU und die SPD – wie auch hier in Sachsen. Wer stellt den Verkehrsminister in Bund und Sachsen? Richtig, die CDU. Ausflüchte, dass der Bund für die Deutsche Bahn AG zuständig sei und wir in Sachsen einen kommunalen ÖPNV haben, lassen wir dieser Staatsregierung nicht durchgehen. Übrigens, Herr Nowak, Sie haben gesagt, dass für den Fernverkehr die Deutsche Bahn zuständig sei. Ist das richtig? (Andreas Nowak, CDU: Ich habe gesagt, dass es für den Fernverkehr de facto nur die Deutsche Bahn gibt!) Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass alles, was sie wollten, Bundessache sei. Des Weiteren haben Sie den ICE-Halt am Flughafen Leipzig usw. usf. genannt. Ich möchte das alles nicht wiederholen. (Andreas Nowak, CDU: Ich habe mich zum Fernverkehr geäußert, das ist Bundessache! Nahverkehr kommt noch!) – So ist das. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, nutzen Sie diese Chance! Seien Sie ausnahmsweise einmal keine Enttäuschung für den Bürger! Solidarisieren Sie sich mit den Betroffenen vor Ort, mit den Bürgern, mit den Bahnern am Bahnhof Riesa und protestieren Sie mit den über 7 000 Bürgern, die sich für den ICE-Halt in Riesa einsetzen! Ich appelliere an Sie: Belassen Sie es nicht bei warmen Worten, sondern lassen Sie Taten folgen! Das war der erste Teil, der zweite folgt sogleich. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Keller. Es folgt für die BSWFraktion Herr Abg. Böhme.