Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Text komme, würde ich gerne auf Missverständnisse zu sprechen kommen und auf Aussagen, die gerade gefallen sind. Denn ich habe verstanden – von verschiedenen Vertretern anderer Fraktionen –, wir hätten einen HandyGipfel gefordert. (Widerspruch Holger Gasse, CDU) Vielleicht war ich woanders, aber der Handy-Gipfel – in Wort, Bild und Schrift – kam aus den Reihen der CDU in Form des Bildungsministers. (Zustimmung Holger Gasse, CDU) Das ist gar nicht unsere Idee, sondern Ihre eigene. Uns dann vorzuwerfen, wir würden ständig Gipfel machen, finde ich ein bisschen herausfordernd, so möchte ich es mal formulieren. (Beifall BSW) Uns wurde auch vorgeworfen, wir hätten eine Affinität zu Gipfeln – vielleicht war nicht ganz klar, was eigentlich gesagt worden ist. Es geht darum: Der Gipfel soll dazu dienen, Sachen zu bündeln und keine Einzelgespräche zu führen. Aber dazu komme ich jetzt. Zu unserem zweiten Teil. Ich nenne ihn einmal „Informationsbeschaffung“. In diesem Teil stelle ich eine kleine Presseschau an den Anfang, um das Feld grob abzustecken. Ich maße mir weder an, von einer flächendeckenden Unzufriedenheit zu sprechen, noch werde ich die nachfolgenden Schlagzeilen umfassend kommentieren und lasse sie einfach für sich sprechen. Fangen wir an. Um die Aufmerksamkeit hochzuhalten, passiert das nicht chronologisch, sondern in loser Zusammenstellung. Da heißt es in der „Bild-Zeitung“, 18.04.2025: „Sonst fällt Physik ganz aus: Schule sucht Lehrer per Aushang an der Tankstelle.“ Dem Vernehmen nach ist die Schule mittlerweile fündig geworden, ganz ohne Unterstützung des Dienstherrn. Ein Einzelfall? Gewiss. Oder hier, die gleiche Zeitung etwas früher im Jahr: „Wegen Fachkräftemangel: Sachsen will Lehrer ohne Studium einstellen.“ Lang lebe die Professionalität in Sachsen, möchte man da ausrufen. Oder am 24.10., also vor sechs Tagen, in der „Freien Presse“. Überschrift: „Lengenfelder Oberschule führt Viertagewoche ein“. Und weiter: „25 Prozent Unterrichtsausfall, Absage der Jubiläumsfeier. Schulleitung, Eltern und Stadt sprechen von einer Katastrophe – für die Schüler, das Bildungsniveau und den Schulstandort.“ Ein Einzelfall? Womöglich. Gleicher Erscheinungstag, „Sächsische Zeitung“: „Bis zu 80 Stunden pro Woche: Sachsens Lehrkräfte machen Überstunden ohne Ende – das sagen sie selbst dazu.“ Oder ein paar Tage vorher, gleiches Medium: „Sachsens Lehrerverbände fordern sofortige Entlastung“. Dazu kommen unzählige offene Briefe der Gewerkschaften, der Landes- und Kreiselternräte, besorgter Bürger, die nicht zwingend schulpflichtige Kinder haben – von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ganz zu schweigen. Mal in den Printmedien, mal per Mail: Sie alle eint, dass sie Probleme klar aufzeigen, die es zu lösen und anzupacken gilt. Und teilweise werden dort auch schon Lösungen mitgeliefert. Wenn mir hier vorgeworfen wird, wir würden in dem Antrag keine Lösungen mitliefern – das ist gar nicht der Auftrag. Der Auftrag ist, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, diese Experten zusammenzuholen, damit sie gemeinsam Lösungen entwickeln. (Beifall BSW sowie Tobias Heller und René Standke, AfD) Es sei denn, alle hier im Raum – oder mindestens mehr als fünf – halten sich für so beschlagen, dass wir diese Sachen hier präsentieren könnten. Wenn das so ist, kommen Sie zu mir, wir sprechen darüber und dann präsentieren wir dem Bildungsminister unsere gemeinsamen Lösungen für all die Probleme, die Sie ja schon zum Teil angesprochen haben. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für unseren Antrag, damit die Staatsregierung es ins Werk setzen kann, zum Wohle der Betroffenen, für eine bessere Bildungspolitik, für die Zukunft; denn die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden! Nun wollen wir aber nicht ganz so streng sein. Es gibt auch etwas Positives, wenn man einen entsprechend verklärten Blick hat. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn wie stand es doch am 24.09.2025 in der „Freien Presse“ zu lesen? „Schulsozialarbeit droht die Streichung“. Wenn man den Artikel liest, kann man ganz schnell den Eindruck gewinnen: Wenn man nur genügend Kontakte hat, reist der Ministerpräsident, der leider gerade nicht im Raum ist, höchstselbst zu einer Schule, um sich das dargestellte Problem anzuschauen, und sich dann – Zitat Zeitung – „einschaltet“ – was auch immer das heißt – und dazu die Übergabe eines mit Unterschriften versehenen T-Shirts und einer Unterschriftenliste gegen die Streichung der Schulsozialarbeit an dieser Schule mit den Worten würdigt: „Das ist eine tolle Initiative, da sollte man eine Ausstellung machen.“ Mannomann, da ist man doch wirklich begeistert! Am Ende seines Besuches hat er zu einem Gegenbesuch in Dresden eingeladen, was dankend angenommen wurde. Was final beim Besuch Anfang des nächsten Jahres rauskommt, wird eventuell ein Schulgipfel zeigen. Ich möchte einfach nicht den Gedanken zulassen, die sich manifestierende Idee: Der Ministerpräsident wird es schon richten, wenn man ihn nur anschreibt; denn der Welle an Schreiben, die den Ministerpräsidenten erreichen würde, könnte er wahrscheinlich trotz all seiner Ressourcen nicht Herr werden. Vermutlich würden sich auch nicht die Schulen mit den wirklichen Problemen melden. Ich nenne hier drei Stichworte – wir waren heute schon bei Erich Kästner, ein anderer großer Künstler –: Licht, Schatten und Sehen. Sie können das ja sinngemäß mit anderen Worten ergänzen. Ja, auch die Sozialarbeit – singulär und als Teil der multiprofessionellen Teams – sollte Bestandteil des Gipfels sein. Auch dabei gibt es ungute Entwicklungen, ich blicke schon in Richtung Haushalt. Ein kleiner Einschub für all die Kollegen, die uns das gerade vorgeworfen haben – ich spoilere mal –: Es wird nicht der letzte Gipfel sein, den wir fordern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mensch!) Natürlich können auch Sie Anträge stellen. Sie können auch Gipfel machen, das steht Ihnen ja frei. Wir werden uns, wenn es denn handwerklich gut gemacht ist, natürlich nicht verschließen, wenn es um die Sache geht. Deswegen rufe ich noch einmal auf, dass wir gemeinsam etwas tun können. Das möchte ich unterstrichen wissen. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Kommen wir zum Abschluss dieses Teils. Welche Bereiche gehören aus unserer Sicht in den Fokus eines solchen Gipfels? Man kann es folgendermaßen aufzählen: wirkliche Rezepte gegen den Lehrermangel, die Lehrerarbeitszeit, eine Überprüfung, Modifizierung und gegebenenfalls Rücknahme der Maßnahmen – denn auch das ist ein ganz großes Problem – multiprofessionelle Teams und kleinere Aspekte wie Abordnungen, die Situation in den BSZs und verschiedene Dinge mehr – ein Füllhorn von Ansatzpunkten und Möglichkeiten. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Und jetzt zum Schluss: Es geht uns – das möchte ich an dieser Stelle besonders betont wissen – nicht darum, dass wir besonders im Licht stehen oder irgendwelche Gipfel einreichen möchten, sondern wir machen uns massive Sorgen, in welche Richtung der Tanker „Sächsische Schulbildung“ steuert. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Herr Kollege Wurzler. Damit hat sich auch das Begehr nach einer Zwischenfrage erledigt. Das war die BSW-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf anderer Fraktionen? – Das erkenne ich nicht. Herr Berger, wollen Sie noch mal einsteigen? – Dann gäbe es jetzt die Möglichkeit, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Gibt es hierfür einen Bedarf? – Da sehe ich erneut den Kollegen Wurzler, der sein Werkzeug gewechselt hat und zurück zum Pult schreitet. (Beifall BSW – Zuruf CDU: Ah!)