Zuruf Andreas Nowak

Und wie viele Kilometer sind dazugekommen?) Wir GRÜNEN sagen: Das geht anders! Sachsen braucht endlich eine Bahnpolitik, die Verantwortung übernimmt. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und nicht in den Stillstand, und – dafür kennen Sie uns gut genug – wir verbinden unsere Kritik auch mit ganz konkreten Zielen und Maßnahmen: Die Finanzierung in die Schiene muss Priorität haben. Die Planung der Projekte Dresden – Görlitz, Chemnitz – Leipzig muss vollständig durchfinanziert werden. Für den Nahverkehr braucht es ausreichend Mittel – statt den Schülerverkehr aus den Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, die den Regionen dann fehlen. Die Ziele für die Mindeststandards im Nahverkehr müssen endlich umgesetzt werden. Sachsen muss mehr Druck gegenüber dem Bund machen. Der Ausbau der internationalen Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien muss kommen und nicht nur im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert sein. (Andreas Nowak, CDU: Das ist eine Bundessache! Da hat der Freistaat Sachsen nichts zu melden!) Die Finanzierungsvereinbarung für Chemnitz – Leipzig muss mit der DB endlich abgeschlossen werden. Die Schiene ist ein öffentlicher Daseinsversorger, und deswegen muss das Trassenpreissystem dringend reformiert werden. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Herr Keller – Mut zur Reaktivierung regionaler Strecken! Wolfram Günther und ich waren es, die 2019 bei den Koalitionsverhandlungen die Reaktivierung überhaupt in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Strecken wie Löbau – Ebersbach, die Muldentalbahn, die Herrnhuter Bahn oder Beucha – Brandis – Trebsen bieten echte Chancen für die Region und für Pendlerinnen und Pendler. Und auch wir GRÜNE sind es gewesen – wir als Regierungsmitglieder, aber natürlich insbesondere auch die Fraktion –, die die finanziellen Mittel dafür in den Haushalten zur Verfügung gestellt haben, sodass hier überhaupt über Reaktivierung gesprochen werden kann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer Abwanderung verhindern will, muss Mobilität auch jenseits der Großstädte sichern. Wir reden hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht über irgendeinen Luxus; wir reden über gleichwertige Lebensverhältnisse, wir reden über wirtschaftliche Zukunftschancen, wir reden darüber, ob Menschen bleiben können oder gehen müssen. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Bahnfahren soll in Sachsen verlässlich sein. Es soll bequem, einfach und bezahlbar sein – und das für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einreicherin sprach Frau Abg. Meier. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nowak. Bitte schön.