Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, mit Ihnen von der AfD zu Tisch zu sitzen, würde wahrscheinlich bedeuten, jedes einzelne Mal Grützwurst zu bekommen, aber – ich möchte die Grützwurst nicht beleidigen – lieber jedes einzelne Mal Grützwurst als immer wieder die gleiche Leier. Im letzten Plenum haben Sie sich als Sykophanten der Milliardäre gezeigt. Jetzt – wie Herr Löser zu Recht sagt – betreiben Sie die Lobbyarbeit der Großkonzerne der fossilen Energieträger, reden permanent die Erneuerbaren schlecht und wollen diese am liebsten abschaffen. (Holger Hentschel, AfD: Na klar!) Sie schwafeln von Subventionen und dass der Staat Milliarden Euro ausgeben müsste, um eine aus Ihrer Sicht sinnlose Energiewende zu finanzieren. Was Sie gleichzeitig völlig verschweigen, sind die Billionen Euro, die Deutschland bisher in Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke gesteckt hat. Investitionen in Energieinfrastrukturen kosten Geld. Das ist keine neue Erkenntnis, aber Investitionen in die günstigsten Energieformen Wind, Wasser und Sonne sind einfach klüger (Zuruf AfD: Ja! – Lachen der AfD) und wirtschaftlicher als all das, was in der Vergangenheit investiert wurde. Es ist richtig, in erneuerbare Energien zu investieren, weil das Geld dann hier im Land bleibt und nicht an irgendwelche Oligarchen transferiert wird. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Wenn Sie also so für Deutschland sein wollen, wie Sie behaupten, müssten Sie ein Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein, aber Sie kleben lieber der FossilLobby am Allerwertesten. Fossil-Lobby-Kleber, das ist der richtige Begriff für Sie. Der Antrag der AfD-Fraktion basiert auf falschen Behauptungen und gezielten Desinformationen über die Energiewende. (Oh-Rufe AfD) Der Versuch, das EEG und das WindBG abzuschaffen, schadet Sachsen und gefährdet die notwendige Transformation hin zu klimafreundlicher, unabhängiger Energieversorgung. Sie gefährden Zehntausende Arbeitsplätze. (Holger Hentschel, AfD: Genau!) Die AfD behauptet, Wind- und Solarstrom führten zu Flatterstrom und zu höheren Strompreisen. (Zuruf Martin Braukmann und Holger Hentschel, AfD) Das Gegenteil ist belegt: Immer dann, wenn viel Windkraft und Solarstrom ins Netz eingespeist werden, sinken die Strompreise deutlich. Die teuren Erdgaskraftwerke und Kohlemeiler treiben die Preise, nicht die Erneuerbaren. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Die Forderung der AfD nach Rückkehr zu Atom- und fossilen Brennstoffen würde zudem massive Mehrkosten verursachen und die Strompreise steigen lassen. (Holger Hentschel, AfD: Noch mehr als bisher?) Sie behaupten auch, dass die Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien gefährdet sei. Wissenschaft und Praxis beweisen das Gegenteil: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie gefährdet die Stromversorgung nicht. Deutschland hat eines – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Hartmann?